Presseschau Samstag

+++ Die Staaten in Europa können künftig Grenzkontrollen einführen, wenn zahlreiche illegale Einwanderer ins Land kommen. Voraussetzung ist, dass ein Schengen-Staat trotz EU-Hilfe seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und die innere Sicherheit anderer Staaten „massiv bedroht“ ist. Länder dürfen dann bis zu zwei Jahre lang wieder ihre Grenzen überwachen. Dies ist nur in außergewöhnlichen Umständen und als letztes Mittel möglich.

+++ EU fordert sexuelle Revolution des Balkan

+++ Türkei in die EU? Mit Wasserwerfern, gepanzerten Fahrzeugen und Tränengas gingen Polizisten in der türkischen Metropole Istanbul am frühen Freitagmorgen gegen ein Lager von Demonstranten vor, die in einem Park am zentralen Taksim-Platz gegen die geplante Abholzung von Bäumen protestierten +++ Türkische Polizei räuchert Protestbewegung aus (Videos) +++ Es gab mehrere Verletzte. Daraufhin brachen Proteste mit Tausenden Teilnehmern in mehreren türkischen Städten los

ALTPARTEIEN:

+++ Merkels Wahlgeschenke: Copy and Pay +++ Rente, Kindergeld, Mietpreisbremse – Angela Merkel plant milliardenschwere Wahlgeschenke +++ Nicht alle in der Union sind über die neuen Wohltaten glücklich. „Wir können nicht gleichzeitig gegen grüne Pläne für Steuererhöhungen wettern und selbst neue Ausgaben planen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs +++ CDU: Merkels Hinterzimmer-Wahlprogramm +++ Merkels Versprechens-Orgie +++ Merkels Wohltaten provozieren Spott und Kritik

+++ Euro-Rebell Frank Schäffler versucht weiter, die FDP wachzurütteln: Mehr als drei Jahre sind vergangen, seit Griechenland bilateral Hilfen zugesagt worden sind. Das war im Mai 2010. Man wollte Reformen angehen. Man wollte mit ESM/EFSF einen funktionierenden Hilfsmechanismus schaffen, der den Eurostaaten über vermeintlich kurzfristige Schwächeperioden mit Finanzhilfen hinweg hilft . Für die Zukunft sollte eine verschärfte Haushaltskontrolle eingerichtet und mittels überarbeitetem Stabilitäts- und Wachstumspakt und dem neuen Fiskalpakt verhindert werden, dass neue Schuldenprobleme entstehen. Es überrascht nicht: Nichts davon funktioniert.

+++ Focus-Journalist Michael Klonovsky über Merkels „Integrationsgipfel“ und das Schönreden unhaltbarer Zustände: Archaisches Machotum, ehrpusselig, dummstolz, arbeitsunwillig, bildungsverachtend, gewaltbereit

EINWANDERUNG:

+++ Türkischer Migrantenverband legt ein „Migrantenteilhabegesetz“ vor, mit dem „Teilgruppen“ von Migranten zu Lasten der „sonstigen Einwohnerschaft“ Deutschlands gefördert werden sollen +++ Dazu ein Kommentar der FAZ: Es wäre beängstigend, wenn die Vorstellungen der Türkischen Gemeinde repräsentativ wären

+++ In Deutschland leben laut Volkszählung 2011: 74 Millionen Pass-Deutsche und 6,2 Millionen Ausländer bzw. 65,2 Millionen Deutsche und 15 Millionen Personen mit Migrationshintergrund. Das ergab die Befragung von 8.000 Bürgern, die aber zum Teil wohl wiederholt werden muss

+++ Von den Menschen, die in den Melderegistern standen, tatsächlich aber nicht mehr in den Städten und Gemeinden wohnen, sind 280.000 Ausländer. Das berichtete der Präsident des Statistischen Landesamts NRW, Hans-Josef Fischer, am Freitag in Düsseldorf. „Es hat sich gezeigt, dass die Melderegister den Bevölkerungsstand nicht zuverlässig abbilden.“

+++ Jetzt erst: Eine Visa-Warndatei soll den Missbrauch deutscher Visa verhindern. In dieser zentralen Warndatei werden alle Menschen erfasst, die schon einmal wegen visumrelevanter Straftaten aufgefallen sind. Wer etwa wegen Menschenhandels oder Schwarzarbeit verurteilt wurde, soll kein Visum mehr bekommen.

+++ Hamburg will afrikanische Flüchtlinge zurückschicken +++ Hamburgs Bürgermeister: Scholz kritisiert Italiens Flüchtlingspolitik

EXTREMISMUS:

+++ NRW: Erneute Anklage gegen Milli Görüs

STEUERN:

+++ Höhere Steuern – ja bitte?!? Höhere Steuern hätten in Deutschland psychologisch betrachtet Ähnlichkeit mit Versicherungsprämien. Sie seien wie eine regelmäßige Opfergabe, mit der der Staat Krisen bekämpfen kann

+++ Hohe Kosten für Berlin: Zensus-Daten wirbeln Länderfinanzausgleich durcheinander

+++ Zensus: Die Folgen für die Kommunen

ENERGIE:

+++ Wasserstoffauto überzeugt im Mehrjahres-Test

+++ Umstrittene Gasförderung Fracking in Deutschland unnötig

MEDIEN: