Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, gibt den Deutschen zu verstehen, dass die derzeitige Politik der EZB so nicht weitergehen kann. Er warnt die Bürger davor, sich jetzt aufgrund der niedrigen Zinsen, zu stark zu verschulden. Die Welt schreibt:
Bundesbankchef Jens Weidmann hat die Deutschen davor gewarnt, bei Investitionsentscheidungen auf dauerhaft niedrige Zinsen zu setzen. „Die gegenwärtige Niedrigzinsphase darf kein Dauerzustand sein, und darauf sollte sich auch niemand verlassen“, sagte Weidmann der „Bild am Sonntag“. Dies sollten auch all jene bedenken, die sich jetzt verschuldeten. „Die Grenzen der eigenen Belastbarkeit sollte man nicht an den aktuell sehr niedrigen Zinsen, sondern an langfristig normalen Zinssätzen bemessen.“
Außerdem warnt Weidmann die Bürger eindringlich vor der verhängnisvollen europäischen Schuldenunion. Den Bürgern wird sie von den Altparteien als Akt der Solidarität verkauft, doch in Wirklichkeit richtet sie Schaden an. Das sagte auch Bernd Lucke gestern Abend bei einem Interview im Sender Phoenix noch einmal.
Weidmann bekräftigte zudem seine Vorbehalte gegen die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Zum Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zur Stabilisierung des Euro aufzukaufen, sagte er der Zeitung: „Ist es eine gute Idee, dass wir einfach alle gegenseitig für unsere Staatsschulden haften? Eigentlich geht es doch darum, dass wir auf dem Weg zu einer stabileren Währungsunion vorankommen.“
Er habe die Sorge, dass die gute Entwicklung an den Finanzmärkten und insbesondere die niedrigen Zinsen auch für Staatsanleihen dazu führten, dass der Kampf gegen die Ursachen der Krise mit weniger Nachdruck geführt werde. „Das gehört zu den Risiken und Nebenwirkungen der Medizin, die Zentralbanken weltweit mit der Politik des billigen Geldes gerade verabreichen.“
Wir können froh sein, dass Jens Weidmann den Bürgern dann und wann reinen Wein einschenkt, denn die Politik tut dies nicht. Bis auf wenige Ausnahmen (zum Beispiel Wolfgang Bosbach CDU und Frank Schäffler FDP) schweigen unsere etablierten Politiker zu den Risiken und Nebenwirkungen der Euro-Rettungspolitik. Von den Medien kommt leider auch zu wenig Kritik. Mit Ausnahme der FAZ kritisiert kaum jemand die fatale Rettungspolitik.
Jens Weidmann macht klar, dass der Euro nur als stabile Währung eine Überlebenschance hat. Alles andere kann die Deutsche Bundesbank nicht unterstützen. Leider hat die Deutsche Bundesbank im EZB-System wenig zu melden. Die Politik müsste die deutschen Interessen schützen, doch das tut sie leider zu wenig.
Die Wirtschaftswoche schreibt:
Die Schuldenkrise ist keineswegs ausgestanden. Bundesbank-Chef Weidmann warnt vor nachlassendem Eifer im Kampf gegen verfehlte Haushaltspolitik und Verbraucher vor trügerischer Sorglosigkeit.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Verbraucher davor gewarnt, bei Käufen auf Pump mit dauerhaft niedrigen Zinsen zu planen. „Die gegenwärtige Niedrigzinsphase darf kein Dauerzustand sein, und darauf sollte sich auch niemand verlassen. Das sollten auch all jene bedenken, die sich jetzt verschulden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Trotz positiver Nachrichten von den Märkten dürfe der Kampf gegen die Krise nicht nachlassen, forderte Weidmann.
Die Ratingagentur Fitch stufte derweil die Kreditwürdigkeit des angeschlagenen Euro-Landes Slowenien herab. Fitch begründete die Entscheidung am Freitagabend mit merklich verschlechterten Aussichten für das Wirtschaftswachstum und den Staatshaushalt des unter einer schweren Bankenkrise leidenden Landes. Slowenien gilt als nächster Kandidat für Staatshilfen der Euro-Partner.(…)Die Lage im hoch verschuldeten Zypern bleibt laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) trotz eines Hilfsprogramms kritisch. Es sei möglich, dass die Inselrepublik mehr Geld benötige, sollte ihre Konjunktur stärker schrumpfen als erwartet, heißt es in einem am Freitag in Washington vorgelegten IWF-Bericht.(…)
„Angesichts der ungewissen Auswirkung der Bankenkrise und Haushaltskürzungen auf die ökonomische Aktivität, bleiben die volkswirtschaftlichen Risiken ungewöhnlich hoch.“ Auch vor diesem Hintergrund warnte Bundesbank-Präsident Weidmann vor nachlassendem Eifer bei der Krisen-Bekämpfung. „Ich habe die Sorge, dass die gute Entwicklung an den Finanzmärkten und insbesondere die niedrigen Zinsen auch für Staatsanleihen dazu führen, dass der Kampf gegen die Ursachen der Krise mit weniger Nachdruck geführt wird“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Das gehöre zu den „Risiken und Nebenwirkungen der Medizin, die Zentralbanken weltweit mit der Politik des billigen Geldes gerade verabreichen“.
Hintergrund ist die Kritik der deutschen Notenbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB): Vor allem die Staatsanleihenkäufe hätten die Währungshüter zu eng mit der Politik verwoben. Die Unabhängigkeit der EZB sei bedroht. Die Bundesbank fürchtet, dass das Ziel stabiler Preise hinter fiskalische Interessen von Schuldenstaaten zurückgedrängt werden könnte.(…)Weidmann, der auch Mitglied im EZB-Rat ist, bekräftigte die Vorbehalte gegen den Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi: „Ist es eine gute Idee, dass wir einfach alle gegenseitig für unsere Staatsschulden haften? Eigentlich geht es doch darum, dass wir auf dem Weg zu einer stabileren Währungsunion vorankommen.“
Zudem wehrte sich der Bundesbank-Präsident gegen Vorwürfe, die Bundesbank verhalte sich eurofeindlich: „Kritik an der Ausgestaltung einzelner Rettungsmaßnahmen bedeutet doch nicht, dass man den Euro abschaffen will. Im Gegenteil: Für die Bundesbank gilt, dass wir den Euro erhalten wollen und zwar als stabile Währung.“
Eurokritiker 
