Wie die Große Koalition unsere politischen Traditionen zerstört

Die Große Koalition ist Gift für unsere Gesellschaft. Sie zehrt die Ressourcen auf, legt keine Reserven an, kümmert sich nicht um die wirklichen Baustellen und bürdet den nachfolgenden Generationen unverhältnismäßig hohe Belastungen auf. Gleichzeitig wird sie sich noch stärker an die EU binden und damit den Entscheidungsfreiraum zukünftiger Generationen weiter einengen. Für die Merkelpartei, die ohnehin wenig Interesse an der eigenen Bevölkerung hat, sondern sich „Europapartei“ nennt, ist die Große Koalition sehr praktisch. Sie lässt der SPD freie Hand beim sozialistischen Umbau im Inland, während sich Merkel weiter um die EU-Transferunion bemüht.

Viele Bürger fühlen sich bereits von der Merkelpartei hintergangen und entrechtet. Entmündigung und Enteignung der nachfolgenden Generationen werden auf dieser Grundlage exponentiell ansteigen. Unsere Enkel werden Sklaven in einem Umverteilungsapparat sein. Natürlich gibt es noch Gegenkonzepte, doch diese wurden als politisch inkorrekt deklariert, da sich die CDU insgesamt von der Marktwirtschaft abgewandt hat. Was vor 10 Jahren noch als normal galt, wird heute kriminalisiert. Selbst Bernd Lucke fällt darauf herein und deklariert libertäre Kräfte wie Nigel Farage als nicht koalitionsfähig.

Sparerschutz: Des Kaisers neue Kleider

Prof. Reiner Osbild

Das vermeintlich so perfekte System der deutschen Einlagensicherung – also der Sicherung der Bankeinlagen von Privaten und Firmenkunden – ist dramatisch unterdotiert. Schätzungsweise wurden bislang nur knapp 3,6 Mrd. Euro eingezahlt. Die Einlagen der Bundesbürger in Höhe von über 1,7 Billionen Euro sind damit gerade einmal zu 0,2% abgesichert. Kein Wunder, dass niemand darüber sprechen will: „Aber er hat ja gar nichts an!“ sagt jetzt endlich ein kleiner Ökonom.

Freihandelsabkommen kurz gefasst

→ ZEIT veröffentlicht Geheimdokumente

→ Hintergrundinformationen

Deutschland vergreist, verdummt und verarmt

Deutschland vergreist, verdummt und verarmt. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog warnte bereits vor einigen Jahren vor einer „Rentnerdemokratie“. Folge: Die Älteren könnten die Jüngeren ausplündern. Die Rentenpolitik der Großen Koalition ebnet den Weg dahin. 160 Milliarden Euro, nach jüngsten Schätzungen sogar 233 Milliarden Euro, werden durch die Koalitionspläne in den kommenden zehn Jahren von der jungen zur alten Generation transferiert. Ist Deutschland auf dem Weg, eine „Altenrepublik“ zu werden, wie mancher Beobachter zugespitzt unkt?

Kommunismus: Enteignung für den Euro kein Tabu

Bankenrettungen, Hilfspakete für Griechenland, EFSF, ESM, Schrottanleihen-Käufe der EZB, Target-Kredite in Milliardenhöhe, Niedrigzinspolitik – das alles reicht nicht aus, um die widersinnige Mehr-Staaten-Währung Euro zu retten. Im Gespräch ist eine flächendeckend erzwungene Vermögensabgabe. 3853 Milliarden Euro kann die EUdSSR bei Bürgern und Firmen abkassieren, wenn sie von jedem 10% fordert. Was wie ein schlechter Witz klingt, wird längst diskutiert. Der Euro hat seine Funktion als Werterhaltungsmittel verloren, er ist mit Marktwirtschaft und Rechtsstaat nicht zu haben. Vertragsbruch und Willkür sind seine ständigen Begleiter. Die Ideen zu seiner zwanghaften Rettung werden immer abstruser – hoffentlich liest Karlsruhe mit, denn hier zeichnet sich ein Systemwechsel ab, eine Grundsteinlegung für eine EUdSSR.

Norwegen sorgt vor – Deutschland verspielt die Zukunft seiner Kinder

Anders als zu den Zeiten der D-Mark haben viele Deutsche nicht mehr das Gefühl, dass sie selbst davon profitieren, wenn immer neue Exportrekorde vermeldet werden. Völlig anders sieht dies allerdings in Norwegen aus.

Weitere Kreditzusagen an Pleiteländer und direkter Zugriff auf die Bürger?

Videobotschaft von Beatrix von Storch von der AfD Berlin:

→ eucheck.org

 

Eurokrise rüttelt am Grundrecht des Eigentums

Prof. Paul Kirchhof

Eines der Prinzipien unserer Staats- und Wirtschaftsordnung ist das privatnützige Eigentum. Der Unternehmer hat die Freiheit, sein Unternehmen für den eigenen Gewinn zu nutzen. Der Aktionär darf seine Anteile zur Erzielung von Dividenden oder Kursgewinnen einsetzen. Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, seine Wohnungen ertragbringend zu vermieten. Würde der Staat durch eine Politik der „billigen Preise“ darauf hinwirken, dass dem Unternehmer keine Gewinne mehr verblieben, der Aktionär keine Dividende erzielen könnte, dem Vermieter aus den Mietzinsen kein Überschuss zuwüchse, wäre die Garantie des privatnützigen Eigentums verletzt. Wenn das Recht das Privateigentum schützt, gewinnt der Eigentümer die Freiheit, sein Eigentum zu seinem Vorteil zu nutzen.

Die in der Europäischen Union verbundene Staatengemeinschaft betreibt gegenwärtig eine Politik des „billigen Geldes“, die manchem Geldeigentümer die Freiheit nimmt, sein Geld ertragbringend zu nutzen. Er kann nur noch Zinsen erzielen, die geringer sind als die Inflationsrate und die den Zinsertrag belastende Steuer. Diese Einbuße an Eigentümerfreiheit geht auf geldpolitische Interventionen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zurück, ist von diesen zu verantworten. → Weiterlesen in der FAZ

Erlaubt die EU das Ausplündern der europäischen Staaten durch US-Firmen?

Es geht um ein geheim verhandeltes Freihandelsabkommen ohne Parlaments- und Bürgerbeteiligung, um die Absenkung von Umwelt- und Verbraucherstandards und um Kanzleien, die „Schiedsgericht“ spielen dürfen, um US-Firmen Schadensersatz in Millionenhöhe zu verschaffen. Alles auf Kosten und zum Schaden der europäischen Steuerzahler und Verbraucher. Tickt die EU eigentlich noch ganz sauber?

→ Interview mit Doris Bell zum Freihandelsabkommen

EEG-Reform: Im Fördersumpf

Die Energiewende ist ein Paradebeispiel für die Macht von Lobbygruppen in unserem Land. Die Idee war, dass möglichst viele Länder den Deutschen beim raschen Umstieg auf Ökostrom folgen mögen – um das Weltklima zu retten. Doch keiner folgt dem so gut gemeinten Vorbild Deutschlands. Denn das kann keiner bezahlen. 2004 versprach der Umweltminister und Erfinder des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), Jürgen Trittin von den Grünen, die Energiewende koste nicht mehr als eine Kugel Eis in der Woche. Heute zahlt ein Bürger im Schnitt 240 Euro im Jahr, und eine Ende des Kostenauftriebs ist nicht in Sicht. Über das EEG wird inzwischen doppelt so viel Geld umverteilt wie über den Länderfinanzausgleich, allerdings gehört Bayern hier zu den Gewinnern. → Weiterlesen bei der FAZ