Demonstration in Berlin: „Kein Preis für Draghi“

Beatrix von Storch und die Zivile Koalition rufen für den 13. Juni zu einer Demonstration in Berlin auf:

Herr Asmussen macht wohl Witze?

Stellen Sie sich vor, Sie spielen Monopoly, Sie haben mehrere Runden lang gespart und kaufen die Schlossallee und die Parkstraße. Ihr Gegenüber hat sein Geld an eine bunte Straßensammlung verballert – und läuft dann auf die Schlossallee. Er kann nicht zahlen. Stattdessen will er bei der Bank ein paar Papierschnipsel hinterlegen, um sich dort frisches Geld zu holen. Wie finden Sie das? Oder er malt sich ein paar Geldscheine mit Filzstiften. Auf jeden Fall ist klar: er hat die Spielregeln nicht kapiert. Genau so läuft es in der Eurozone. So etwas in dieser Art sollen die Richter heute absegnen. Da muss man als EZB-Spieler natürlich dreist auftreten, um überhaupt eine Chance zu haben!

Wurde der Bundestag falsch informiert???

Letzte Woche kam heraus, dass der IWF (Internationaler Währungsfonds) in Sachen Griechenland gepfuscht nicht ganz sauber gearbeitet hat:

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Versäumnisse und „bedeutende Misserfolge“ bei der Unterstützung Griechenlands eingeräumt. Dem Programm aus dem Jahr 2010 seien allzu optimistische Annahmen zur Entwicklung der griechischen Staatsschulden und zur Umsetzung von Reformen in dem Land zugrunde gelegt worden, hieß es in einem Bericht über das damalige Vorgehen. (Wirtschaftswoche)

Presseschau Dienstag

BUNDESVERFASSUNGSERICHT:

+++ Live-Ticker beim Focus (sehr gut verständlich): Prozessbeobachter Roland Vaubel, Ökonom an der Universität Mannheim, sagt: „Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es nicht auf die Motive bei dem Kaufprogramm ankommt. Damit ist die gesamte volkswirtschaftliche Diskussion vom Tisch gewischt.“ Das Verfassungsgericht erhebe nicht den Anspruch, die Politik der EZB direkt am Grundgesetz zu prüfen. „Es prüft lediglich, ob eine bestimmte Auslegung des Europa-Rechts, auf die sich die EZB beruft, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“  (Prof. Vaubel ist im wissenschaftlichen Beirat der Afd)

+++ Live-Ticker aus Karlsruhe bei der FAZ: draußen stehen Demonstranten „Amussen in den Knast – subito“

+++ Live-Ticker bei Capital: Graue Haare, Föhnfrisuren, Stöckelschuhe. Der Europrotest ist sehr bürgerlich. Vor der Schranke des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Alternative für Deutschland aufgebaut. Kläger Joachim Starbatty spricht hier seine Statements in die Mikros. Für ihn ist das auch Wahlkampf. Denn er ist einer der Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland

+++ Live-Ticker beim Handelsblatt: In orangenen Anzügen stehen Vertreter der Gruppe „Mehr Demokratie wagen“ auf der rechten Seite des Eingangs, Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) auf der linken Seite

+++ Unbedingt lesen! Die EZB vor Gericht (FAZ, Holger Stelzner): Heute geht es vor dem Bundesverfassungsgericht um den Rettungsfonds ESM, vor allem aber um Geldpolitik – oder, besser gesagt, um das, was die Europäische Zentralbank so nennt. Es ist eins der wichtigsten Verfahren der Geschichte

+++ Über die Beteiligten, den Zeitplan, den Klageinhalt: Die EZB-Politik vor Gericht (FAZ): Noch nie gab es vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe solch eine Beschwerdeflut. 37.000 Bürger haben sich Klagen gegen den Euro-„Rettungsschirm“ ESM angeschlossen. Diesen haben die Richter mit Auflagen gebilligt – jetzt nehmen sie die Zentralbank ins Visier