Sparerschutz: Des Kaisers neue Kleider

Prof. Reiner Osbild

Das vermeintlich so perfekte System der deutschen Einlagensicherung – also der Sicherung der Bankeinlagen von Privaten und Firmenkunden – ist dramatisch unterdotiert. Schätzungsweise wurden bislang nur knapp 3,6 Mrd. Euro eingezahlt. Die Einlagen der Bundesbürger in Höhe von über 1,7 Billionen Euro sind damit gerade einmal zu 0,2% abgesichert. Kein Wunder, dass niemand darüber sprechen will: „Aber er hat ja gar nichts an!“ sagt jetzt endlich ein kleiner Ökonom.

Prof. Sinn: Griechenland ist chancenlos im Euro

Prof. Sinn vom ifo-Institut

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Sinn anlässlich des heute beginnenden Griechenland-Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck: „Griechenland braucht eine Abwertung, um wieder auf den grünen Zweig zu kommen, aber die ist im Euro kaum möglich.“ Andernfalls, warnte der Ökonom, drohe die griechische Gesellschaft“an den nötigen Preis- und Lohnkorrekturen zu zerbrechen“. Diese würden „viele Haushalte und Firmen in den Konkurs treiben und die Gewerkschaften radikalisieren“.

Aktuell sei die „Arbeitslosigkeit in Griechenland mehr als doppelt so hoch wie im Frühjahr 2010“, sagte Sinn, und schon damals habe sich „die Frage des Austritts Griechenlands aus der Währungsunion“ gestellt. „Mehr als 60 Prozent der jungen Leute, die nicht in der Schule sind, haben keine Anstellung. Die griechischen Löhne sind mehr als doppelt so hoch wie die polnischen, und die Güterpreise sind um die Hälfte höher als in der Türkei“, analysierte Sinn weiter. Seine Schlussfolgerung: „Wenn die Staatengemeinschaft es ernst meint mit dem Wohlergehen der griechischen Bevölkerung und nicht nur die Sicherung von Wertpapierportfolios und Bankbilanzen im Auge hat, dann muss sie einen Plan zu einem geordneten, temporären Austritt Griechenlands aus dem Euro-Verbund entwickeln.“ → Der ganze Artikel bei der Hannover-Zeitung. Sie auch: Die Welt

Presseschau zur Eurokrise:

• Schäuble will Diktator für die Eurozone installieren

• Frankreich mit Rekord-Arbeitslosigkeit

• Griechisches Roulette

• Eurokrise: Die Schlinge zieht sich zu

• Deutsche fehlen noch in der Euroskeptiker-Fraktion im EU-Parlament

• Torschlusspanik in Europas Schuldenstaaten

• Banken-Aufsicht nervös: Lage ist gefährlicher als vor der Finanz-Krise

• Kehrtwende: Nun will auch Jens Weidmann mehr Geld drucken

Entschuldung von Banken und Staaten – 1. Teil Finanzielle Repression

Die Wachstumszahlen der sogenannten PIGS – Staaten (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) sind nun im 3. Jahr in Folge negativ. (www.statista.com). Dies entspricht einem Rückgang des Wohlstands in diesen Krisenländern, der sich nicht mehr leugnen lässt und sich ebenso in den katastrophal hohen Arbeitslosenzahlen wiederspiegelt, vor allem unter Jugendlichen. Um der Krise zu begegnen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln hat die Europäische Zentralbank den Leitzins schrittweise auf 0,25% gesenkt.

Bernd Lucke im Interview bei der Thüringischen Landeszeitung

Bernd Lucke (AfD)

In Westdeutschland sind viele so sozialisiert worden, dass man niemals sagen darf, dass etwas in deutschem Interesse ist. Es muss immer alles im europäischen Interesse sein. Das Vertreten nationaler Interessen wird hier in Thüringen oder Sachsen mit mehr Sympathie aufgenommen.

Jetzt, da es auf die Europawahlen zugeht, häufen sich die Hoffnungsschimmer in der Euro-Krise. Griechenland will kein Hilfspaket mehr, Spanien beispielsweise wird besser geratet. Da braucht man doch die AfD nicht mehr!

Nein, ganz im Gegenteil. Fallen Sie nicht auf solche Meldungen herein. Die Euro-Krise ist überhaupt nicht überwunden. Die Staatsschulden sind höher als je zuvor, die Arbeitslosigkeit auch, die Wettbewerbsproblematik ist ungelöst und in den Banken schlummern jede Menge faule Kredite. Die Krise ist nur scheinbar abgeklungen, weil wir versprochen haben, für alles und jeden zu zahlen. Und davon abgesehen sind in der deutschen Politik viele andere Probleme ungelöst: Die Finanzierung der Renten steht auf tönernen Füßen, Kriminalität wird oft nicht mehr ernsthaft verfolgt, die Regierung ist konzeptionslos in der Zuwanderungspolitik und die Energiewende verursacht unendlich hohe Kosten. Natürlich braucht man die AfD! Es gibt ja sonst keine ernstzunehmende Opposition!

Sie glauben also, es werden von den Regierungen positive Meldungen produziert, damit vor der Wahl die europakritische Stimmung gedämpft wird? → Weiterlesen in der TLZ

Banken koppelten sich von Aufsicht, Zentralbanken und Sparern ab

Wenn man heutzutage das Wort Griechenlandrettung, Spanienrettung oder ähnliches liest, fragt man sich als Normalbürger, was wird da eigentlich gerettet?

Im allgemeinen verbindet man mit dieser sogenannten Rettung die notwendige finanzielle Ausstattung eines EU-Staates und seiner Infrastruktur mit Transfer-Steuergeldern anderer EU-Staaten – zum Beispiel aus Deutschland. Man denkt, das Steuergeld dient der Rettung bzw. Sanierung der Wirtschaft in diesen Problemländern. Bei genauerer Betrachtung bekommt man aber ein ganz anderes Bild über die Nutzung dieser Rettungsgelder und auch einen ersten Eindruck über die tieferen Ursachen, die darunter verborgen liegen.

Die gegenwärtige Krise ist eine Bankenkrise!

Risiko und Haftung gehören zusammen, Kredite haben ihren Preis, Schulden müssen zurückgezahlt werden, Kartelle gehören zerschlagen

Ist Kapitalismus schädlich oder gut? Dieser Frage geht die Wirtschaftswoche nach und kommt zu einem ganz anderen Ergebnis als der linksgepolte Zeitgeist.

In den vergangenen drei, vier Jahrzehnten ist die Ordnungspolitik vor die Hunde gegangen – und zwar nicht, weil ihre erklärten Feinde sich an ihr versündigt hätten, sondern ihre falschen Freunde, die Business-Class-Liberalen. Sie haben die funktionale Trennung zwischen Staat und Markt paradoxerweise aufgehoben und beide Sphären unheilvoll miteinander verklammert. Die Ur-Ursache dafür ist die Wachstumsdelle der Industrienationen in den Sechzigerjahren und die Kreditexplosion nach Aufgabe des Bretton-Woods-Systems 1971/1973: Seither verpflichten sich Finanzmärkte, Notenbanken und Staaten wechselseitig, ein Wachstum aufrechtzuerhalten, das mit realwirtschaftlichen Mitteln nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Die Notenbanken erfüllen ihre Aufgabe, indem sie unendlich viel Geld schöpfen. Die Finanzmärkte, indem sie das Kapital nicht mehr um Güter kreisen lassen, sondern nur noch um sich selbst. Und die Staaten, indem sie Notenbanken und Finanzmärkten die Lizenz zur fortwährenden Geldproduktion erteilen, um ihren sozialpolitisch verwöhnten Bevölkerungen die Folgen der Wachstumskrise zu ersparen. Seither ist the business of business nicht mehr nur in autoritativen Staaten, sondern auch in liberalen Demokratien vor allem Politik. Seither ist der Preis des Geldes aus den Fugen, der Wettbewerb verzerrt, der Marktmechanismus gestört. Seither steigt der Wert von börsennotierten Unternehmen nur noch deswegen, weil Politik und Notenbanken die Zinsen manipulieren, längst überfällige Markt-Korrekturen verhindern und die Krise durch fortgesetzte Eingriffe zugleich vertagen und verschärfen.

Die chronische Krankheit unseres Fiat-Money-Systems

Die meisten Menschen gehen stillschweigend davon aus, die Scheine und Münzen in ihrem Portemonnaie und das Geld auf ihrem Konto seien im Wesentlichen dasselbe. Würden sie versuchen, alle ihre Guthaben vom Sparbuch, Tagesgeld- oder Girokonto abzuheben, wären sie jedoch schnell eines Besseren belehrt: In ganz Europa gibt es nämlich nicht genügend Euro-Scheine und -Münzen, um sich das Geld auszahlen zu lassen, das allein die deutschen Banken verwalten.

Auf den Konten der Euro-Zone lagern insgesamt 9891 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) spricht von der „großen“ Geldmenge M3. Banknoten gibt es dagegen nicht mal für ein Zehntel dieses Betrags – es sind kaum mehr als 900 Milliarden –, und das Münzgeld fällt wegen der kleinen Stückelung gar nicht erst ins Gewicht. Allein die Deutschen haben jedoch 1,9 Billionen, also mehr als doppelt so viel „auf der Bank“. Möglich wird diese Diskrepanz, weil Geld einem weitverbreiteten Vorurteil zum Trotz nicht allein von der Zentralbank geschaffen wird, sondern auch und vor allem von den Geschäftsbanken. Das geschieht täglich, zum Beispiel immer dann, wenn ein Kunde einen Konsumentenkredit oder ein Baudarlehen in Anspruch nimmt.

Interview mit Bernd Lucke bei der Wirtschaftswoche

Was für Themen wollen sie in Brüssel vorantreiben und mit wem wollen Sie zusammenarbeiten?

Ich würde mich im Europaparlament für den währungspolitischen Ausschuss interessieren. Jenes Gremium, indem die gesamte Euro-Politik diskutiert wird. Ich möchte mich dafür engagieren, dass die überschuldeten Euro-Staaten aus dem Euro aussteigen dürfen. Der gesamten Euro-Zone ginge es besser, wenn wir währungspolitische Flexibilität hätten. Zusammenarbeiten wollen wir mit denen, die unsere Positionen teilen. Das können auch wechselnde Partner sein. Wichtig sind die Positionen, nicht die Partner.

→ Das ganze Interview: AfD-Chef Bernd Lucke: „Die Große Koalition betreibt Unsinn“ – Wirtschaftswoche

Pressemitteilung von Bernd Lucke über die Große Koalition:

„Der schwarz-rote Koalitionsvertrag verspricht eine teure neue Bundesregierung. Reformansätze sucht man vergebens, stattdessen findet man fast ausschließlich Klientelpolitik“, sagte Lucke. Damit bestätigten sich die Befürchtungen der eurokritischen Partei. „Die Große Koalition wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht sichern oder gar ausbauen, sondern gefährdet diese.“ Mit der versprochenen Reform des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM werde zudem der Weg in die Transferunion erst recht zementiert, monierte der AfD-Sprecher.

 

Was macht eigentlich die Eurokrise?

Erstaunlich ehrlich:

Dem Ansehen der politischen Klasse würde ein Auseinanderbrechen der Eurozone massiv schaden, zumal die Einheitswährung oftmals gegen den Mehrheitswillen der eigenen Völker durchgedrückt wurde.

Kommentar zu „Hart aber Fair“

Wie schon beim vorigen Auftritt von Bernd Lucke bei Hart aber Fair, spielte Moderator Plasberg den Nazi-Jäger. Dabei hätte er mal lieber bei den Altparteien-Vertretern nachbohren sollen.