Wohin steuert Schäuble?

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte nach der Europawahl offenbar die EU-Verträge ändern lassen und weitere Hoheitsrechte an die EU bzw. an eine neu zu gründende Euro-Zonen-Regierung abgeben. Im Handelsblatt äußerte sich der bekennende EU-Fetischist wie folgt:

„Nach der Europawahl wird die Debatte über Vertragsänderungen wieder auf den Tisch kommen.“

„Die Bundesregierung wird dafür plädieren, dass wir zumindest in der Euro-Zone institutionelle Verbesserungen bekommen. Die Einrichtung eines Euro-Zonen-Parlaments ist für uns genauso denkbar wie ein hauptamtlicher Euro-Gruppen-Chef.“

Dass Schäuble die Auflösung der Nationalstaaten anstrebt, geht auch aus diesem Videomitschnitt hervor:

Über die Sanktionen der EU gegen Russland sagte Schäuble:

„Deutschland ist robust genug aufgestellt, mögliche negative Folgen auszuhalten.“

 

Guthaben unter 100.000 Euro in Eurozone nicht sicher

Zyperns Staats- und Regierungschef Nikos Anastasiadis hat die Staaten der Eurozone beschuldigt, ihre eigene Garantie für private Bankguthaben bis 100.000 Euro missachtet zu haben. Auf dem Höhenpunkt der zyprischen Bankenkrise vor einem Jahr hätten die Finanzminister der Eurozone darauf bestanden, auch Guthaben unter 100.000 Euro mit einer Zwangsabgabe zu belasten, behauptet Anastasiadis in einem Gespräch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Die Eurogruppe hat diese Lösung gemeinsam vorgeschlagen. Was ich zurückweise, sind Behauptungen, Zypern selbst habe Zwangsabgaben auf Bankguthaben von unter 100.000 Euro gefordert. Das wäre eine illegale Forderung gewesen.“ In einem solchen Fall wäre es die Pflicht der Eurogruppe gewesen, Zypern entgegenzutreten, da Einlagen bis zu 100.000 Euro in Europa garantiert sind, so Zyperns Präsident. „Aber der Vorschlag kam nicht von Zypern. Es war ein einstimmiger Vorschlag und eine einstimmige Entscheidung von allen anderen Staaten der Eurozone, Guthaben bei zyprischen Banken bis 100.000 Euro mit 6,75 Prozent und die anderen mit 9,9 Prozent zu belasten“, sagte Anastasiadis. →Weiterlesen in der FAZ

Merkel will die Deutschen wieder täuschen

-> alternativlose Regierungserklärung

In ihrer Regierungserklärung vom 5. Mai 2010 hat uns Merkel die Griechenlandrettung als alternativlos verkauft. Später stellte sich heraus, dass sie bei den Voraussetzungen gelogen hatte. Sie hatte behauptet, aus Sicht des IWF seien alle Voraussetzungen für Hilfskredite an die Griechen erfüllt. Dem widersprach IWF-Chefin Christine Lagarde im Sommer 2013. Nun streut Merkel uns offenbar wieder in Sachen Griechenland Sand in die Augen. Am vergangenen Sonntag hat der Spiegel geschrieben:

Weitere Kreditzusagen an Pleiteländer und direkter Zugriff auf die Bürger?

Videobotschaft von Beatrix von Storch von der AfD Berlin:

→ eucheck.org

 

Was macht…

Was macht die Eurokrise?

• Der Euro macht aus einem wirtschaftlich stabilen Land innerhalb von Rekordzeit einen Sanierungsfall.

• Frankreich schmollt, zieht die Eurozone mit seiner miesen Wirtschaft tiefer ins Verderben und schöpft nebenbei nach Lust und Laune Geld ohne Sicherheiten und Kontrolle. Für einen Nord-Euro, wie ihn auch die Österreicher mittlerweile ins Auge fassen, ist ein unzuverlässiger französischer Partner nicht geeignet.

• Die EZB soll als Bad Bank fungieren, um südländischen Banken Schrottkredite abzunehmen.

• EZB-Schleimer Jörg Asmussen besitzt die unglaubliche Unverfrorenheit, das deutsche Haushaltsrecht aushebeln zu wollen, damit die EU ohne Einflussmöglichkeit von Bundestag und Bundesbank europäische Banken auf Kosten des deutschen Steuerzahlers schrotten kann.

• Das EU-Parlament ist seinem Abnickauftrag nachgekommen und hat die Banken-Aufsicht abgesegnet, die unter höchster Geheimhaltung, also praktisch ohne Kontrolle, agieren möchte. Hierdurch wurde gleichzeitig der Zapfhahn für die maroden Banken geöffnet, die sich nun am ESM vollsaugen können. Der deutsche Michel wird sicherlich gerne den ESM wieder auffüllen, wenn Nachschub angefordert wird. Die Schulden der südeuropäischen Banken betragen rund 9 Billionen Euro. Beträge, die auf keinen Fall in den den Bilanzen maroder Staatshaushalte auftauchen sollen, damit keiner behaupten kann, die PIIGSZ seien noch immer nicht auf dem Weg der Besserung.

• Die EZB möchte weiterhin die Sparer enteignen, indem sie die Zinsen weit unter Inflationsniveau hält. Die AfD wird daher Verfassungsklage gegen die Zinsertragssteuer einreichen, die dazu führt, dass die Deutschen während ihrer Enteignung sogar noch Steuern bezahlen müssen.

• Die Anti-Armuts-Organisation Oxfam prognostiziert eine jahrelange Massenarmut in Europa durch die Euro-Rettungspolitik.

Was macht die AfD?

Schäuble not amused – macht seinen Wirtschaftsberater mundtot

Unversehens sieht sich Kai Konrad in eine brisante politische Auseinandersetzung hineingezogen. Die hatte der renommierte Finanzwissenschaftler so gar nicht beabsichtigt. Aber Konrads Worte haben doch Gewicht, immerhin ist er der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. Vor ein paar Tagen hatte er ein Interview mit ein paar sehr kritischen Äußerungen zur Eurorettungspolitik gegeben. Schon seit längerem hält Konrad die Währungsunion in ihrer jetzigen Form auf Dauer für nicht haltbar. „Wenn man die Währungsunion aufbrechen will, sollte man dies an der Nordgrenze tun“, sagte Konrad der Zeitung „Die Welt“.

Außerdem verwahrt er sich gegen die aus der Politik oft zu hörende Behauptung, wenn der Euro auseinanderbreche, sei dies eine Katastrophe für Europa. „Der Euro ist nicht Europa. Europa sollten wir retten, nicht den Euro“, sagte der 52 Jahre alte Ökonom, der in München Direktor des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen ist. Bei einer Euro-Auflösung würde Deutschland aufwerten, das sei richtig, aber die Industrie könne das verkraften und am Ende sogar noch wettbewerbsfähiger werden.

In Berlin und besonders im Bundesfinanzministerium hat das Interview keine helle Freude ausgelöst… → Weiterlesen bei der FAZ

Hat Schäuble den Überblick verloren?

Hat Schäuble sich verrechnet oder will er die Risiken verschleiern?

Sie brauchen Kredit? Ziehen Sie in den Süden!

In den letzten Tagen war sehr oft die Rede davon, dass Schäuble KfW-Kredite an Krisenländer vergibt. Zunächst hieß es, diese Kredite gingen nach Spanien, dann wurden auf einmal weitere Krisenstaaten genannt. Was hat es damit auf sich? Unsere Bundestagsabgeordneten sind natürlich bestens informiert, kamen sie doch schon vor geraumer Zeit in den Genuss einer einfachen, aber plausiblen Erklärung:

 

Weitere 200 Mrd. € für die Krisenländer

Prof. Osbild

Liebe Mitstreiter,

bei meinem Lieblingshobby, dem Durchforsten von Bundestagsdrucksachen, bin ich auf folgenden Redebeitrag von Finanzminister Schäuble im Zusammenhang mit dem Hilfspaket für Zypern gestoßen:

Schäuble indoktriniert Schüler

Das Kompetenz-Problem des Herrn Schäuble in Sachen „EuroRettung“ wird nur noch von dieser Meldung getoppt: Regierung kämpft an Schulen gegen die Euro-Skepsis! Die Welt schreibt:

Finanzminister Schäuble organisiert eine „Infotour“ durch die Schulen. Die Adenauer-Stiftung erarbeitete für ihre Klientel eine „Argumentationshilfe“ für die Gemeinschaftswährung – und gegen die AfD