Es gibt viel zu tun

Ob die AfD ein Strohfeuer ist oder 2014 einen fulminanten Neustart hinlegt, wird die Zukunft zeigen. Leider ist die Begeisterung bei Vielen merklich abgeflaut. Der Partei fehlt es momentan noch an einer zugkräftigen Strategie. Man hat sich stark von den Medien zähmen lassen und einiges an Biss eingebüßt. Die Organisation ist noch relativ diffus. Zu viele Posten sind mit unproduktiven Köpfen besetzt. Schon jetzt bemerkt man, dass sich die AfD in einigen Teilen nach Altparteien-Manier eher selbst verwaltet anstatt kreativ an einem politischen Umschwung zu arbeiten. Eine CDU 2.0 braucht das Land aber nicht. Eine Partei, die angetreten ist, Bürgerrechte zu stärken, muss auch in den eigenen Reihen konsequent auf satzungskonformes Handeln achten.
In der Erwartung, dass die AfD 2014 eine positive Entwicklung durchlaufen möge, verabschiedet sich das Team des Blogs Eurokritiker für die nächsten Wochen und wünscht allen Lesern einen guten Start in ein erfolgreiches neues Jahr!

Merkels Augenwischerei

Die Asiaten spucken in die Hände. Sie wollen immer höher hinaus mit ihren Volkswirtschaften, ermöglichen dem Nachwuchs immer bessere Bildung, setzen auf Innovationen und kräftiges Wachstum. Im Jahr 2013 legte die chinesische Wirtschaft um 7,5 Prozent zu, Indien wuchs um vier und der Rest Ostasiens um knapp fünf Prozent. Deutschland immerhin führt mit einem voraussichtlichen Plus von 0,5 Prozent in diesem Jahr den Euroraum an. Wie heißt es so schön: Unter den Blinden ist der Einäugige König.

Die Chancen aber, dass das Land nach dem konjunkturellen Aufschwung auf einen langfristigen Wachstumspfad einschwenkt, stehen schlecht. „Deutschland steht gut da“, das mag Bundeskanzlerin Angela Merkel noch so oft beschwören. Die Weichen, die die Großkoalitionäre in den Wochen vor Weihnachten gestellt haben, verhindern, dass das auf Dauer so bleiben kann. Die Alten von heute leben mehr denn je auf Kosten der Jungen. Der Koalitionsvertrag öffnet gleich mehrere Türen für die Umverteilung von Jung nach Alt.

Weiterlesen →„Der Aufschwung trügt – und lähmt das Land“

→ Merkels fiktive Neujahrsansprache

Deutsche lassen Kindergeldkasse vom Ausland ausplündern

Seit Jahrzehnten liegen die Geburtenraten in Deutschand zu niedrig. Aber die Deutschen haben nichts besseres zu tun als Geld aus der Kindergeldkasse ins Ausland fließen zu lassen:

Das Merkel-System duldet keinen Widerspruch

Der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch  ist vom Merkel-System abgestraft worden. Der Haushaltspolitiker kommt nicht mehr in den Haushaltsausschuss des Bundestages. Er ist einer der wenigen Abgeordneten, die gegen den ESM gestimmt haben. Er hat nicht nur eine Anti-ESM-Rede im Bundestag gehalten (s.u.), sondern auch darauf aufmerksam gemacht, dass den Abgeordneten die Unterlagen viel zu spät zugestellt wurden. Klaus-Peter Willsch stellt fest: „Wer sich gegen das System stellt, wird abgestraft“ (FAZ). „Dieses Verhalten ist schäbig“ (hr). „Die sogenannte Euro-Rettungspolitik halte ich nach wie vor für ökonomisch grundfalsch und den nachfolgenden Generationen gegenüber für unvertretbar. Sie bedroht zudem das friedliche Miteinander in Europa“ (Handelsblatt)

Rede von Klaus-Peter Willsch gegen den ESM am 29.6.2012:

Die dunkle Seite des Exportwunders

Mit gutem Grund ist bei US-Bankern die Redewendung „Dummes deutsches Geld“ zu einem festen Begriff geworden. Während deutsche Maschinen und Autos die Weltmärkte erobern, versagt Deutschland in hohem Maße dabei, die erzielten Exporterlöse in Wohlstand umzuwandeln. → Weiterlesen bei der Preußischen Allgemeinen Zeitung

Der €uro, die Primaten-Währung

Zum nahenden 11. Geburtstag des misslungenen Währungsexperiments appelliert der Springer-Konzern an unser Mitgefühl und fragt, warum wir dem Euro gegenüber so unfair sind. Uns kommen die Tränen…

Doch damit nicht genug, schlägt die WELT noch mal in die perverse Angst-Kerbe Draghis, indem sie meint, wir wären auf dem Stand von Affen stehen geblieben, wenn wir den Euro nicht endlich toll finden:

Euro als Motor von Massenmigration

Im  WELT-Artikel „Deutschland braucht Zuwanderer, auch aus Bulgarien“ heißt es:

In einem Europa, in dem die Geldpolitik der nationalen Entscheidungsgewalt komplett entzogen ist und auch die nationale Finanzpolitik in Zwangsjacken gepackt wurde, sind flexible Arbeitsmärkte von geradezu existenzieller Bedeutung. Menschen müssen innerhalb der Euro-Zone dorthin wandern – und wandern dürfen –, wo Jobs entstehen, anders lassen sich wirtschaftliche Schieflagen innerhalb einer Währungsunion kaum nachhaltig beheben. (Quelle: WELT)

Der WELT-Ressortleiter für Wirtschaft und Finanzen ist seiner Zeit offenbar um einiges voraus, dass er Bulgarien schon zur Eurozone zählt. Oder haben wir etwas verpasst? Der Aspekt ist auf jeden Fall interessant, zeigt er doch, dass mit dem Euro weit mehr erreicht werden kann als wir bisher ahnten. Offenbar lassen sich damit nicht nur Volksvermögen umverteilen, sondern ganze Bevölkerungen.

Deutschland schrumpft – Rentensystem in Gefahr

Aus einem FOCUS-Interview mit Prof. Sinn:

Im Koalitionsvertrag finde ich bis auf die Mütterrente keinen Zukunftsentwurf, der Mut macht.

Die Ausbeutung der Mütter in unserem Rentensystem muss gestoppt werden. Unser gesamtes Rentensystem beruht auf einer Illusion. Es gaukelt vor, dass die Zahlung von Beiträgen die Basis für die spätere Rente ist. Das aber ist eine rechtliche Illusion, die die ökonomischen Fakten verkennt. Wenn ein Arbeitnehmer in den Ruhestand geht, sind seine Beiträge längst verfrühstückt. In unserem umlagefinanzierten System erhält jeder seine Rente von der nächsten Generation, sofern sie in hinreichendem Umfang vorhanden ist. Es wird Zeit, dass diese ökonomische Wirklichkeit in der Rentenformel abgebildet wird. Sonst wird diese Gesellschaft aussterben.

TTIP – Die große Unterwerfung

Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, „entgangene Gewinne“ aus Steuergeldern auszugleichen.