Wie die Große Koalition unsere politischen Traditionen zerstört

Die Große Koalition ist Gift für unsere Gesellschaft. Sie zehrt die Ressourcen auf, legt keine Reserven an, kümmert sich nicht um die wirklichen Baustellen und bürdet den nachfolgenden Generationen unverhältnismäßig hohe Belastungen auf. Gleichzeitig wird sie sich noch stärker an die EU binden und damit den Entscheidungsfreiraum zukünftiger Generationen weiter einengen. Für die Merkelpartei, die ohnehin wenig Interesse an der eigenen Bevölkerung hat, sondern sich „Europapartei“ nennt, ist die Große Koalition sehr praktisch. Sie lässt der SPD freie Hand beim sozialistischen Umbau im Inland, während sich Merkel weiter um die EU-Transferunion bemüht.

Viele Bürger fühlen sich bereits von der Merkelpartei hintergangen und entrechtet. Entmündigung und Enteignung der nachfolgenden Generationen werden auf dieser Grundlage exponentiell ansteigen. Unsere Enkel werden Sklaven in einem Umverteilungsapparat sein. Natürlich gibt es noch Gegenkonzepte, doch diese wurden als politisch inkorrekt deklariert, da sich die CDU insgesamt von der Marktwirtschaft abgewandt hat. Was vor 10 Jahren noch als normal galt, wird heute kriminalisiert. Selbst Bernd Lucke fällt darauf herein und deklariert libertäre Kräfte wie Nigel Farage als nicht koalitionsfähig.

Livestream: Nigel Farage zu Gast bei der Jungen Alternative

Nigel Farage (UKIP)                                                Marcus Pretzell (AfD)

Heute Abend ist der bekannte EU-Parlamentarier Nigel Farage von der United Kingdom Independence Party (UKIP) bei der AfD-Jugend in Köln zu Gast. Das Event kann man auf der Webseite der JA NRW im Livestream verfolgen (vermutlich ab 19.30 Uhr): JA-Livestream

Bevor Nigel Farage auftritt, kommt AfD-Politiker Marcus Pretzell zu Wort. Pretzell ist AfD-Kandidat für das EU-Parlament (Listenplatz 7) und wurde auf dem Parteitag in Erfurt als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Der aus Bielefeld stammende Jurist kritisiert die undemokratischen Entscheidungswege der EU und ihr Hineinregieren in die souveränen europäischen Staaten. Insofern liegen Gemeinsamkeiten mit Nigel Farage vor. Allerdings sagte Pretzell bereits auf dem Bundesparteitag, die AfD habe der UKIP einiges voraus, was das Programm betrifft.

Die UKIP ist aber so weit, dass sie große Teile der englischen Bevölkerung hinter sich weiß. Sie wird mit Sicherheit wieder in das EU-Parlament einziehen und gehört dort zur Fraktion der Euro-Kritiker. AfD-Sprecher Bernd Lucke möchte lieber mit den britischen Konservativen von David Cameron zusammenarbeiten, die sich in der konservativen EU-Fraktion befinden und die EU reformieren möchten. Der UKIP wird nachgesagt, sie wolle die EU abschaffen (FAZ).

Ohne Zugehörigkeit zu einer der Fraktionen hat die AfD so gut wie keinen Handlungsspielraum im EU-Parlament. Insofern dürfte der heutige Abend Aufschluss darüber geben, wo gemeinsame Berühungspunkte oder Schranken einer Zusammenarbeit zwischen AfD und UKIP zu sehen sind. Vom AfD-Pressesprecher kamen dazu kritische Töne (Süddeutsche).

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Prof. Sinn: Griechenland ist chancenlos im Euro

Prof. Sinn vom ifo-Institut

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Sinn anlässlich des heute beginnenden Griechenland-Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck: „Griechenland braucht eine Abwertung, um wieder auf den grünen Zweig zu kommen, aber die ist im Euro kaum möglich.“ Andernfalls, warnte der Ökonom, drohe die griechische Gesellschaft“an den nötigen Preis- und Lohnkorrekturen zu zerbrechen“. Diese würden „viele Haushalte und Firmen in den Konkurs treiben und die Gewerkschaften radikalisieren“.

Aktuell sei die „Arbeitslosigkeit in Griechenland mehr als doppelt so hoch wie im Frühjahr 2010“, sagte Sinn, und schon damals habe sich „die Frage des Austritts Griechenlands aus der Währungsunion“ gestellt. „Mehr als 60 Prozent der jungen Leute, die nicht in der Schule sind, haben keine Anstellung. Die griechischen Löhne sind mehr als doppelt so hoch wie die polnischen, und die Güterpreise sind um die Hälfte höher als in der Türkei“, analysierte Sinn weiter. Seine Schlussfolgerung: „Wenn die Staatengemeinschaft es ernst meint mit dem Wohlergehen der griechischen Bevölkerung und nicht nur die Sicherung von Wertpapierportfolios und Bankbilanzen im Auge hat, dann muss sie einen Plan zu einem geordneten, temporären Austritt Griechenlands aus dem Euro-Verbund entwickeln.“ → Der ganze Artikel bei der Hannover-Zeitung. Sie auch: Die Welt

Presseschau zur Eurokrise:

• Schäuble will Diktator für die Eurozone installieren

• Frankreich mit Rekord-Arbeitslosigkeit

• Griechisches Roulette

• Eurokrise: Die Schlinge zieht sich zu

• Deutsche fehlen noch in der Euroskeptiker-Fraktion im EU-Parlament

• Torschlusspanik in Europas Schuldenstaaten

• Banken-Aufsicht nervös: Lage ist gefährlicher als vor der Finanz-Krise

• Kehrtwende: Nun will auch Jens Weidmann mehr Geld drucken

Bernd Lucke im Interview bei der Thüringischen Landeszeitung

Bernd Lucke (AfD)

In Westdeutschland sind viele so sozialisiert worden, dass man niemals sagen darf, dass etwas in deutschem Interesse ist. Es muss immer alles im europäischen Interesse sein. Das Vertreten nationaler Interessen wird hier in Thüringen oder Sachsen mit mehr Sympathie aufgenommen.

Jetzt, da es auf die Europawahlen zugeht, häufen sich die Hoffnungsschimmer in der Euro-Krise. Griechenland will kein Hilfspaket mehr, Spanien beispielsweise wird besser geratet. Da braucht man doch die AfD nicht mehr!

Nein, ganz im Gegenteil. Fallen Sie nicht auf solche Meldungen herein. Die Euro-Krise ist überhaupt nicht überwunden. Die Staatsschulden sind höher als je zuvor, die Arbeitslosigkeit auch, die Wettbewerbsproblematik ist ungelöst und in den Banken schlummern jede Menge faule Kredite. Die Krise ist nur scheinbar abgeklungen, weil wir versprochen haben, für alles und jeden zu zahlen. Und davon abgesehen sind in der deutschen Politik viele andere Probleme ungelöst: Die Finanzierung der Renten steht auf tönernen Füßen, Kriminalität wird oft nicht mehr ernsthaft verfolgt, die Regierung ist konzeptionslos in der Zuwanderungspolitik und die Energiewende verursacht unendlich hohe Kosten. Natürlich braucht man die AfD! Es gibt ja sonst keine ernstzunehmende Opposition!

Sie glauben also, es werden von den Regierungen positive Meldungen produziert, damit vor der Wahl die europakritische Stimmung gedämpft wird? → Weiterlesen in der TLZ

„Junge Alternative“ – die Nachwuchsorganisation der AfD

Glaubt man den gängigen Berichterstattungen, ist die „Alternative für Deutschland“ eine Rentnerpartei. Mal werden deren Mitglieder als „Protest-Professoren“ und „Ewiggestrige“ belächelt, mal ihre Wähler als „D-Mark-Nostalgiker“ bezeichnet. Es sind Sprachbilder, die mit der Realität nur wenig zu tun haben. So sind 3566 der insgesamt 14.441 AfD-Mitglieder (Stand Februar) 65 Jahre und älter. 3048 Parteigenossen sind aber auch 35 Jahre und jünger. Ein deutlich höheres Durchschnittsalter als Union oder SPD dürfte das gemeine Mitglied der Euro-Kritiker also nicht haben.

Prof. Straubhaar fordert Wahlrecht für Kinder

Ausgehend vom steigenden Medianalter rechnet Thomas Straubhaar in der WELT vor, dass 2030 die Hälfte der Bevölkerung älter als 50 Jahre sein wird. Politisch bedeutet diese demographische Entwicklung, dass Deutschland sich hin zu einer Rentner-Diktatur entwickelt:

Um die Jungen gegen eine Diktatur der Alten zu schützen, sollten Kinder das aktive Wahl- und Stimmrecht erhalten. Für unter 18-Jährige müssten Eltern oder Sorgerechtsvertreter die politischen Interessen ihrer Zöglinge bis zu deren politischer Volljährigkeit wahrnehmen können. Das tun sie als Erziehungsberechtigte ja sowieso in allen anderen Bereichen. Wieso nicht auch bei politischen Entscheidungen?

Die Anbiederung an die Rentner vollzieht die GroKo jetzt schon in Perfektion. Ohne Rücksicht auf die Jüngeren, die nächsten Generationen, auf heutige Beitragszahler und auf die Wirtschaft wurde mit heißer Nadel als erstes GroKo-Projekt eine Rentenreform gestrickt. Insbesondere die Jüngsten wird es hart treffen, sind sie doch für den Unterhalt von immer mehr Rentnern zuständig:

Deutschland vergreist, verdummt und verarmt

Deutschland vergreist, verdummt und verarmt. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog warnte bereits vor einigen Jahren vor einer „Rentnerdemokratie“. Folge: Die Älteren könnten die Jüngeren ausplündern. Die Rentenpolitik der Großen Koalition ebnet den Weg dahin. 160 Milliarden Euro, nach jüngsten Schätzungen sogar 233 Milliarden Euro, werden durch die Koalitionspläne in den kommenden zehn Jahren von der jungen zur alten Generation transferiert. Ist Deutschland auf dem Weg, eine „Altenrepublik“ zu werden, wie mancher Beobachter zugespitzt unkt?

Merkels Eurorettung auf Kosten der Jugend

Prof. Sinn über das Ergebnis der alternativlosen Eurorettung:

Allein Irland hat seine Hausaufgaben gemacht und seine Preise seit 2006, dem Zeitpunkt des Platzens der irischen Blase, gegenüber den Wettbewerbern in der Euro-Zone um 15 Prozent reduziert. Irland kam zwei Jahre vor den anderen Ländern in die Krise und musste sich durch Lohn- und Preissenkungen selbst helfen. Die anderen halfen sich, indem sie gemeinsam im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) die Bedingungen zur Bedienung der lokalen Druckerpressen so änderten, dass sie sich das Geld, das sie auf den Märkten nicht bekamen, drucken konnten. Das ersparte ihnen die irische Qual, verlängerte aber ihr Siechtum.

Gender Mainstreaming?

Ein Thema, das gegenwärtig viele Menschen, insbesondere Eltern von Schulkindern, beschäftigt, ist Gender Mainstreaming. Was verbirgt sich überhaupt genau hinter diesem Begriff? Die Online-Nachschlageplattform Wikipedia erklärt, es gelte die „unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern bei allen Entscheidungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu berücksichtigen, um so die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen.“
Nun, da kann man doch eigentlich nur zustimmen – ist das denn nicht schon immer das Ziel von Alice Schwarzer & Co. bei der Emanzipationsbewegung gewesen? Sollte es uns da nicht freuen, dass dies jetzt endlich – also fast 30 Jahre nach dem ersten Auftreten des Begriffes auf der 3. Weltfrauenkonferenz in Nairobi im Jahr 1985 – auch erklärtes Ziel der EU geworden ist?
Vielmehr: Sind wir Frauen denn nicht inzwischen emanzipiert – zumindest in unserem Teil der Welt?
Oder hat der Begriff inzwischen eine Sinnänderung erlebt? Wird er zum Deckmäntelchen für bestimmte Ideologien zweckentfremdet? Das scheint nicht unwahrscheinlich, wie diese Meldung nahe legt: AfD: Grün-Roter Bildungsplan 2015 missachtet Elternrechte

Die Frage stellt sich doch: Was soll den Kindern unter diesem Schlagwort in den Schulen beigebracht werden? Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, religiösen Ansichten und was sonst bereits ohnehin schon seit mehr als 50 Jahren in unserem Grundgesetz verankert steht? Das wäre zu begrüßen! Dann bräuchten wir kompetenten Frauen uns nämlich nicht mehr dauernd diese blöde Quotendiskussion von den Männern aufdrängen zu lassen – und ich wette, anderen Gruppen könnte es ebenso gehen! 😉

→ Biologen widersprechen Gender-Theorie

Das deutsche Rentensystem beutet die Familien aus

In der gesetzlichen Rentenversicherung sind Familien stark gegenüber Kinderlosen benachteiligt. Wie eine von der Bertelsmann-Stiftung präsentierte Studie zeigt, wird ein im Jahr 2000 geborenes Kind im Laufe seines Lebens durchschnittlich 77.000 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen, als es im Alter an Rente beziehen wird. Dieser Effekt verdoppelt sich, wenn man noch berücksichtigt, wie viel Nachwuchs und damit neue Beitragszahler jedes Kind im Durchschnitt später bekommt. Die jetzt geplanten Rentenänderungen verändern die Rechnung kaum.

Der Grund für die einseitige Belastung von Familien ist die Organisation des Rentensystems: Anders als bei einer privaten Versicherung werden die Beitragszahlungen der Versicherten nicht angespart, sondern fließen direkt an die Rentner. Solange es genügend Nachwuchs gibt, funktioniert dieses Umlageverfahren. Doch werden heutzutage nur noch halb so viele Babys geboren wie Anfang der 60er-Jahre. Die jüngere Generation ist ein Drittel kleiner als ihre Elterngeneration.  → Weiterlesen bei der WELT

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