Livestream: Nigel Farage zu Gast bei der Jungen Alternative

Nigel Farage (UKIP)                                                Marcus Pretzell (AfD)

Heute Abend ist der bekannte EU-Parlamentarier Nigel Farage von der United Kingdom Independence Party (UKIP) bei der AfD-Jugend in Köln zu Gast. Das Event kann man auf der Webseite der JA NRW im Livestream verfolgen (vermutlich ab 19.30 Uhr): JA-Livestream

Bevor Nigel Farage auftritt, kommt AfD-Politiker Marcus Pretzell zu Wort. Pretzell ist AfD-Kandidat für das EU-Parlament (Listenplatz 7) und wurde auf dem Parteitag in Erfurt als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Der aus Bielefeld stammende Jurist kritisiert die undemokratischen Entscheidungswege der EU und ihr Hineinregieren in die souveränen europäischen Staaten. Insofern liegen Gemeinsamkeiten mit Nigel Farage vor. Allerdings sagte Pretzell bereits auf dem Bundesparteitag, die AfD habe der UKIP einiges voraus, was das Programm betrifft.

Die UKIP ist aber so weit, dass sie große Teile der englischen Bevölkerung hinter sich weiß. Sie wird mit Sicherheit wieder in das EU-Parlament einziehen und gehört dort zur Fraktion der Euro-Kritiker. AfD-Sprecher Bernd Lucke möchte lieber mit den britischen Konservativen von David Cameron zusammenarbeiten, die sich in der konservativen EU-Fraktion befinden und die EU reformieren möchten. Der UKIP wird nachgesagt, sie wolle die EU abschaffen (FAZ).

Ohne Zugehörigkeit zu einer der Fraktionen hat die AfD so gut wie keinen Handlungsspielraum im EU-Parlament. Insofern dürfte der heutige Abend Aufschluss darüber geben, wo gemeinsame Berühungspunkte oder Schranken einer Zusammenarbeit zwischen AfD und UKIP zu sehen sind. Vom AfD-Pressesprecher kamen dazu kritische Töne (Süddeutsche).

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Prof. Sinn: Griechenland ist chancenlos im Euro

Prof. Sinn vom ifo-Institut

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Sinn anlässlich des heute beginnenden Griechenland-Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck: „Griechenland braucht eine Abwertung, um wieder auf den grünen Zweig zu kommen, aber die ist im Euro kaum möglich.“ Andernfalls, warnte der Ökonom, drohe die griechische Gesellschaft“an den nötigen Preis- und Lohnkorrekturen zu zerbrechen“. Diese würden „viele Haushalte und Firmen in den Konkurs treiben und die Gewerkschaften radikalisieren“.

Aktuell sei die „Arbeitslosigkeit in Griechenland mehr als doppelt so hoch wie im Frühjahr 2010“, sagte Sinn, und schon damals habe sich „die Frage des Austritts Griechenlands aus der Währungsunion“ gestellt. „Mehr als 60 Prozent der jungen Leute, die nicht in der Schule sind, haben keine Anstellung. Die griechischen Löhne sind mehr als doppelt so hoch wie die polnischen, und die Güterpreise sind um die Hälfte höher als in der Türkei“, analysierte Sinn weiter. Seine Schlussfolgerung: „Wenn die Staatengemeinschaft es ernst meint mit dem Wohlergehen der griechischen Bevölkerung und nicht nur die Sicherung von Wertpapierportfolios und Bankbilanzen im Auge hat, dann muss sie einen Plan zu einem geordneten, temporären Austritt Griechenlands aus dem Euro-Verbund entwickeln.“ → Der ganze Artikel bei der Hannover-Zeitung. Sie auch: Die Welt

Presseschau zur Eurokrise:

• Schäuble will Diktator für die Eurozone installieren

• Frankreich mit Rekord-Arbeitslosigkeit

• Griechisches Roulette

• Eurokrise: Die Schlinge zieht sich zu

• Deutsche fehlen noch in der Euroskeptiker-Fraktion im EU-Parlament

• Torschlusspanik in Europas Schuldenstaaten

• Banken-Aufsicht nervös: Lage ist gefährlicher als vor der Finanz-Krise

• Kehrtwende: Nun will auch Jens Weidmann mehr Geld drucken

Nigel Farage bei der Jungen Alternative in Köln

Wie Sven Tritschler, der Vorsitzende der Jungen Alternative NRW am Montag bekannt gab, ist das Interesse an der vergangenen Donnerstag angekündigten Veranstaltung mit dem englischen Euroskeptiker Nigel Farage außergewöhnlich groß. „Wir freuen uns über das große Interesse, insbesondere freuen wir uns, zwei prominente Vertreter der Alternative für Deutschland begrüßen zu dürfen: Marcus Pretzell, den Spitzenkandidaten der NRW-AfD zur Europawahl und den AfD-Gründer Martin E. Renner.

Interview mit Bernd Lucke im Manager Magazin

Bernd Lucke (AfD)

mm: Professor Lucke, schaut man auf die Börsenkurse oder die Spread-Entwicklungen, also den Abstand der Staatsanleihen aus Südeuropa auf die aus Deutschland, ist alles ruhig. Sind Sie dadurch beruhigt?

Lucke: Nein, in keiner Weise. Die Risiken sind ja vermutlich sogar gestiegen, denn die Krisenstaaten sind heute höher verschuldet als je zuvor. Dass die Zinsen sinken, liegt nur daran, dass die Eurozone klargemacht hat, dass sie im Zweifel alle Risiken übernimmt. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Länder Südeuropas hat sich nicht verbessert, denn die Exportpreise sind nach wie vor nicht gesunken. Die Verbesserung in den Handelsbilanzen ist zum Teil rezessionsbedingt, zum Teil auf die deutlich verbesserte Weltkonjunktur zurückzuführen. Aber angebotsseitig ist die Wettbewerbsfähigkeit nach wie vor schlecht.

mm: Erst 2015 soll es besser werden.

Lucke: Das behaupten EU und Bundesregierung. Sie haben auch mal behauptet, dass Griechenland nur drei Jahre lang Hilfe braucht.

mm: Ihr Petitum bleibt also erhalten – bestimmte Länder müssen aus der Eurozone austreten?

Lucke: Ja. Und wenn man mal nach Recht und Gesetz vorgehen wollte, sollte man schleunigst ein Austrittsrecht in den Europäischen Verträgen verankern.

→ Weiterlesen im manager magazin

BILD spricht von „Euro-Wahl“

Dass BILD im Zusammenhang mit der AfD grundsätzlich von „Euro-Hassern“ spricht, ist nichts Neues. Neu ist allerdings, dass BILD von einer „Euro-Wahl“ statt von der Europa-Wahl schreibt.  Eine Euro-Wahl hätten wir gerne gehabt – und zwar schon VOR der Einführung der pan-europäischen Weichwährung.

Nachrichten zur Eurokrise und den damit verbundenen Verwerfungen:

Bernd Lucke im Interview bei der Thüringischen Landeszeitung

Bernd Lucke (AfD)

In Westdeutschland sind viele so sozialisiert worden, dass man niemals sagen darf, dass etwas in deutschem Interesse ist. Es muss immer alles im europäischen Interesse sein. Das Vertreten nationaler Interessen wird hier in Thüringen oder Sachsen mit mehr Sympathie aufgenommen.

Jetzt, da es auf die Europawahlen zugeht, häufen sich die Hoffnungsschimmer in der Euro-Krise. Griechenland will kein Hilfspaket mehr, Spanien beispielsweise wird besser geratet. Da braucht man doch die AfD nicht mehr!

Nein, ganz im Gegenteil. Fallen Sie nicht auf solche Meldungen herein. Die Euro-Krise ist überhaupt nicht überwunden. Die Staatsschulden sind höher als je zuvor, die Arbeitslosigkeit auch, die Wettbewerbsproblematik ist ungelöst und in den Banken schlummern jede Menge faule Kredite. Die Krise ist nur scheinbar abgeklungen, weil wir versprochen haben, für alles und jeden zu zahlen. Und davon abgesehen sind in der deutschen Politik viele andere Probleme ungelöst: Die Finanzierung der Renten steht auf tönernen Füßen, Kriminalität wird oft nicht mehr ernsthaft verfolgt, die Regierung ist konzeptionslos in der Zuwanderungspolitik und die Energiewende verursacht unendlich hohe Kosten. Natürlich braucht man die AfD! Es gibt ja sonst keine ernstzunehmende Opposition!

Sie glauben also, es werden von den Regierungen positive Meldungen produziert, damit vor der Wahl die europakritische Stimmung gedämpft wird? → Weiterlesen in der TLZ

Prof. Sinn fordert Rückkehr zur Drachme für Griechenland

Prof. Sinn (ifo-Institut)

„Griechenland braucht eine Abwertung, um wieder auf den grünen Zweig zu kommen, aber die ist im Euro kaum möglich.“ Andernfalls, warnte der Ökonom, drohe die griechische Gesellschaft „an den nötigen Preis- und Lohnkorrekturen zu zerbrechen“. Diese würden „viele Haushalte und Firmen in den Konkurs treiben und die Gewerkschaften radikalisieren“.

Interview mit Bernd Lucke im Merkur

Bernd Lucke (AfD)

Die AfD führt nationalkonservative und marktliberale Strömungen zusammen. Wie sicher können Ihre Wähler sein, dass Sie sich nicht zu Rechtspopulisten entwickeln?

Lassen Sie doch mal die Etikettkleberei. Wir führen die Interessen aller Steuerzahler und Sparer zusammen. Es wird immer so getan, als hätten wir Zulauf überwiegend von Unionswählern oder von der FDP. Aber das stimmt nicht. Viele Mitglieder und Wähler kommen auch von der SPD oder den Linken. Ist es populistisch, wenn man die Interessen der einfachen Bürger vertritt?

Die Etiketten haben Gründe: Auf Platz 4 Ihrer Europawahlliste kandidiert eine Dame, auf deren Internetseite extrem rechte, teils homophobe Texte veröffentlicht werden. Muss sich Ihre Partei das nicht zurechnen lassen?

Ist es homophob, wenn man sich für die Stärkung der traditionellen Familie einsetzt? Das tut Frau von Storch, die als Konservative bei uns genauso willkommen ist wie ehemalige Christdemokraten, Liberale, Sozialdemokraten oder Grüne. → Weiterlesen bei Merkur Online

Weitere Kreditzusagen an Pleiteländer und direkter Zugriff auf die Bürger?

Videobotschaft von Beatrix von Storch von der AfD Berlin:

→ eucheck.org

 

Französischer Politologe fordert die Auflösung des Euro

Prof. François Heisbourg (Politologe beim International Institute for Strategic Studies (IISS) und beim Geneva Centre for Security Policy) fordert die Auflösung des Euro und die Rückkehr zu nationalen Währungen:

Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Rettung des Euro am Ende zur Zerstörung der EU führen werden.

Der Euro ist ein mutiges Experiment, das gescheitert ist. Die gemeinsame Währung sollte für Einheit, Stabilität und Wachstum in einer immer engeren Union sorgen. Stattdessen ist die EU tief gespalten – wirtschaftlich, sozial und politisch.

Das europäische Projekt hat aufgehört, eine breit angelegte, kollektive Unternehmung zu sein, es ist nur noch auf eine einzige Dimension reduziert: den Euro zu retten. Die Wähler sind sauer – entweder als Folge der endlosen Austeritätsprogramme und beängstigend hohen Arbeitslosigkeit oder weil die Bürger in den Geberländern fürchten, dass ihnen auf undurchsichtige Weise die Verbindlichkeiten der Schuldenstaaten übertragen werden.