Seit dem 15. März 2014 berichtet der EU-Parlamentarier der Dänischen Volkspartei (DF), Morten Messerschmidt täglich auf seinem Blog in der großen dänischen Tageszeitung „JyllandsPosten“ darüber, wie die Steuergelder der europäischen Bürger auch noch abseits der Rettungsschirmeverschwendet werden.
Europawahl
Alle Beiträge verschlagwortet mit Europawahl
Hans-Olaf Henkel (AfD)
Profitiert die Exportnation Deutschland nicht am meisten vom Euro?
Das dicke Ende kommt erst: Weil die Reformen im Süden nicht reichen, müssen die Deutschen jetzt ihre Vorteile preisgeben. Brüssel verlangt, dass wir unsere Exportüberschüsse abbauen, Mindestlöhne einführen, unsere Arbeitslosenversicherung und Spareinlagen mit anderen Euro-Zonen-Ländern zusammenlegen. So kann man vielleicht den Euro retten, aber unsere globale Wettbewerbsfähigkeit wird damit aufs Spiel gesetzt.
Aber die Euro-Zone wächst wieder – auch der Süden . . .
Reine Propaganda! Die Euro-Zone siecht im internationalen Vergleich geradezu dahin. Alle Länder erhöhen weiterhin ihre Schulden, 19 Millionen Arbeitslose gab es noch nie, die Jugendarbeitslosigkeit bleibt katastrophal. Im Süden gibt es massive soziale Verwerfungen. Die Abkehr vom Einheits-Euro ist geradezu ein Gebot der Solidarität mit dem Süden, denn der Euro ist für diese Länder und für Frankreich viel zu schwer und für den Norden zu leicht.
In einem Strategiepapier bezeichnet sich die AfD selbst als „bürgerliche, liberal-konservative Partei, die auf soziale Marktwirtschaft setzt“, sie will Facharbeiter ansprechen, Familien mit Kindern und „Bürger mit starker religiöser Orientierung, vor allem Christen“. Der Wahlkampfleiter der AfD sagt: „Wir sehen uns als Volkspartei.“ Man muss nicht zwischen den Zeilen lesen, um das als Angriff auf die CDU zu deuten.
Auf Landesebene gibt sich die CDU gelassen: „Die AfD ist keine ernst zu nehmende Partei, sie ist ein Franchise-Unternehmen, bei dem man anheuern kann, um schnell an Posten zu gelangen“, sagt Michael Kretschmer, der Generalsekretär der sächsischen CDU. Koalieren würde er mit den Euro-Gegnern nie, sagt er. Im Bund herrscht das Prinzip der Arbeitsteilung: Die CDU schweigt, die CSU greift an. weiterlesen
Spätestens seit Ricardo und seiner Theorie der komparativen Kostenvorteile gilt die Ansicht, dass Freihandel allen Teilnehmer zum Vorteil gereicht, als bewiesen und ist allgemeiner Konsens der Wirtschaftswissenschaften. Es ist auch relativ einleuchtend – freier Handel, also der unbeschränkte Austausch von Waren, bringt für alle Seiten Vorteile: Bessere und mehr Waren stehen allen Beteiligten zu günstigeren Preisen zur Verfügung. Dennoch sträuben sich zahlreiche Bürger, Aktivisten und Nichtregierungsorganisation gegen die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) oder auch Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA), dessen vierte Verhandlungsrunde am Montag begann. Warum sehen sich so viele Bürger von dem bedroht, was da hinter fest verschlossenen Türen in Brüssel und Washington verhandelt wird? Schließlich hat Bundeskanzlerin Merkel doch erklärt: „Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.“ weiterlesen
Hans-Olaf Henkel (AfD)
Die AfD bezieht klar Stellung gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Im Gespräch mit FOCUS erklärte Hans-Olaf Henkel: „Die Türkei disqualifiziert sich selbst.“ Dort trügen inzwischen mehr Frauen Kopftücher als je zuvor und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan trete die Pressefreiheit mit Füßen, umgebe sich mit korrupten Politikern und lasse die Opposition niederknüppeln. „Ein Land, das Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte so mit Füßen tritt, hat keinen Platz in Europa.“ Auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt wird sich die AfD deshalb gegen einen Beitritt der Türkei in die EU stimmen. → Weiterlesen bei FOCUS Online
Bernd Lucke (AfD)
mm: Professor Lucke, schaut man auf die Börsenkurse oder die Spread-Entwicklungen, also den Abstand der Staatsanleihen aus Südeuropa auf die aus Deutschland, ist alles ruhig. Sind Sie dadurch beruhigt?
Lucke: Nein, in keiner Weise. Die Risiken sind ja vermutlich sogar gestiegen, denn die Krisenstaaten sind heute höher verschuldet als je zuvor. Dass die Zinsen sinken, liegt nur daran, dass die Eurozone klargemacht hat, dass sie im Zweifel alle Risiken übernimmt. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Länder Südeuropas hat sich nicht verbessert, denn die Exportpreise sind nach wie vor nicht gesunken. Die Verbesserung in den Handelsbilanzen ist zum Teil rezessionsbedingt, zum Teil auf die deutlich verbesserte Weltkonjunktur zurückzuführen. Aber angebotsseitig ist die Wettbewerbsfähigkeit nach wie vor schlecht.
mm: Erst 2015 soll es besser werden.
Lucke: Das behaupten EU und Bundesregierung. Sie haben auch mal behauptet, dass Griechenland nur drei Jahre lang Hilfe braucht.
mm: Ihr Petitum bleibt also erhalten – bestimmte Länder müssen aus der Eurozone austreten?
Lucke: Ja. Und wenn man mal nach Recht und Gesetz vorgehen wollte, sollte man schleunigst ein Austrittsrecht in den Europäischen Verträgen verankern.
→ Weiterlesen im manager magazin
Dass BILD im Zusammenhang mit der AfD grundsätzlich von „Euro-Hassern“ spricht, ist nichts Neues. Neu ist allerdings, dass BILD von einer „Euro-Wahl“ statt von der Europa-Wahl schreibt. Eine Euro-Wahl hätten wir gerne gehabt – und zwar schon VOR der Einführung der pan-europäischen Weichwährung.
Nachrichten zur Eurokrise und den damit verbundenen Verwerfungen: weiterlesen
Bernd Lucke (AfD)
In Westdeutschland sind viele so sozialisiert worden, dass man niemals sagen darf, dass etwas in deutschem Interesse ist. Es muss immer alles im europäischen Interesse sein. Das Vertreten nationaler Interessen wird hier in Thüringen oder Sachsen mit mehr Sympathie aufgenommen.
Jetzt, da es auf die Europawahlen zugeht, häufen sich die Hoffnungsschimmer in der Euro-Krise. Griechenland will kein Hilfspaket mehr, Spanien beispielsweise wird besser geratet. Da braucht man doch die AfD nicht mehr!
Nein, ganz im Gegenteil. Fallen Sie nicht auf solche Meldungen herein. Die Euro-Krise ist überhaupt nicht überwunden. Die Staatsschulden sind höher als je zuvor, die Arbeitslosigkeit auch, die Wettbewerbsproblematik ist ungelöst und in den Banken schlummern jede Menge faule Kredite. Die Krise ist nur scheinbar abgeklungen, weil wir versprochen haben, für alles und jeden zu zahlen. Und davon abgesehen sind in der deutschen Politik viele andere Probleme ungelöst: Die Finanzierung der Renten steht auf tönernen Füßen, Kriminalität wird oft nicht mehr ernsthaft verfolgt, die Regierung ist konzeptionslos in der Zuwanderungspolitik und die Energiewende verursacht unendlich hohe Kosten. Natürlich braucht man die AfD! Es gibt ja sonst keine ernstzunehmende Opposition!
Sie glauben also, es werden von den Regierungen positive Meldungen produziert, damit vor der Wahl die europakritische Stimmung gedämpft wird? → Weiterlesen in der TLZ
In ihrer Regierungserklärung vom 5. Mai 2010 hat uns Merkel die Griechenlandrettung als alternativlos verkauft. Später stellte sich heraus, dass sie bei den Voraussetzungen gelogen hatte. Sie hatte behauptet, aus Sicht des IWF seien alle Voraussetzungen für Hilfskredite an die Griechen erfüllt. Dem widersprach IWF-Chefin Christine Lagarde im Sommer 2013. Nun streut Merkel uns offenbar wieder in Sachen Griechenland Sand in die Augen. Am vergangenen Sonntag hat der Spiegel geschrieben: weiterlesen
Prof. Joachim Starbatty (AfD)
Prof. Joachim Starbatty hat zusammen mit Dr. Bruno Bandulet, Prof. Wilhelm Hankel (†), Prof. Wilhelm Nölling und Prof. Karl Albrecht Schachtschneider Klage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt gegen die Maßnahmen der EZB zur Eurorettung. Insbesondere gegen den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen zum Zweck der mittelbaren Staatsfinanzierung am Sekundärmarkt (OMT-Programm / „Bazooka“). Außerdem gegen die Bundesregierung, weil sie es unterlassen hat, etwas gegen Zentralbankkredite zur Staatsfinanzierung zu unternehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung an den EU-Gerichtshof verlagert, indem es Teile des Verfahrens abgetrennt und den Richtern in Luxemburg vorgelegt hat. Diese sollen über eine Reihe von Fragen entscheiden, inwiefern die EZB mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten hat.
Was sagt Prof. Starbatty über diese Entscheidungs-Verlagerung an den EU-Gerichtshof?
Eurokritiker 
