Eurokrise rüttelt am Grundrecht des Eigentums

Prof. Paul Kirchhof

Eines der Prinzipien unserer Staats- und Wirtschaftsordnung ist das privatnützige Eigentum. Der Unternehmer hat die Freiheit, sein Unternehmen für den eigenen Gewinn zu nutzen. Der Aktionär darf seine Anteile zur Erzielung von Dividenden oder Kursgewinnen einsetzen. Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, seine Wohnungen ertragbringend zu vermieten. Würde der Staat durch eine Politik der „billigen Preise“ darauf hinwirken, dass dem Unternehmer keine Gewinne mehr verblieben, der Aktionär keine Dividende erzielen könnte, dem Vermieter aus den Mietzinsen kein Überschuss zuwüchse, wäre die Garantie des privatnützigen Eigentums verletzt. Wenn das Recht das Privateigentum schützt, gewinnt der Eigentümer die Freiheit, sein Eigentum zu seinem Vorteil zu nutzen.

Die in der Europäischen Union verbundene Staatengemeinschaft betreibt gegenwärtig eine Politik des „billigen Geldes“, die manchem Geldeigentümer die Freiheit nimmt, sein Geld ertragbringend zu nutzen. Er kann nur noch Zinsen erzielen, die geringer sind als die Inflationsrate und die den Zinsertrag belastende Steuer. Diese Einbuße an Eigentümerfreiheit geht auf geldpolitische Interventionen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zurück, ist von diesen zu verantworten. → Weiterlesen in der FAZ

Risiko und Haftung gehören zusammen, Kredite haben ihren Preis, Schulden müssen zurückgezahlt werden, Kartelle gehören zerschlagen

Ist Kapitalismus schädlich oder gut? Dieser Frage geht die Wirtschaftswoche nach und kommt zu einem ganz anderen Ergebnis als der linksgepolte Zeitgeist.

In den vergangenen drei, vier Jahrzehnten ist die Ordnungspolitik vor die Hunde gegangen – und zwar nicht, weil ihre erklärten Feinde sich an ihr versündigt hätten, sondern ihre falschen Freunde, die Business-Class-Liberalen. Sie haben die funktionale Trennung zwischen Staat und Markt paradoxerweise aufgehoben und beide Sphären unheilvoll miteinander verklammert. Die Ur-Ursache dafür ist die Wachstumsdelle der Industrienationen in den Sechzigerjahren und die Kreditexplosion nach Aufgabe des Bretton-Woods-Systems 1971/1973: Seither verpflichten sich Finanzmärkte, Notenbanken und Staaten wechselseitig, ein Wachstum aufrechtzuerhalten, das mit realwirtschaftlichen Mitteln nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Die Notenbanken erfüllen ihre Aufgabe, indem sie unendlich viel Geld schöpfen. Die Finanzmärkte, indem sie das Kapital nicht mehr um Güter kreisen lassen, sondern nur noch um sich selbst. Und die Staaten, indem sie Notenbanken und Finanzmärkten die Lizenz zur fortwährenden Geldproduktion erteilen, um ihren sozialpolitisch verwöhnten Bevölkerungen die Folgen der Wachstumskrise zu ersparen. Seither ist the business of business nicht mehr nur in autoritativen Staaten, sondern auch in liberalen Demokratien vor allem Politik. Seither ist der Preis des Geldes aus den Fugen, der Wettbewerb verzerrt, der Marktmechanismus gestört. Seither steigt der Wert von börsennotierten Unternehmen nur noch deswegen, weil Politik und Notenbanken die Zinsen manipulieren, längst überfällige Markt-Korrekturen verhindern und die Krise durch fortgesetzte Eingriffe zugleich vertagen und verschärfen.

Die chronische Krankheit unseres Fiat-Money-Systems

Die meisten Menschen gehen stillschweigend davon aus, die Scheine und Münzen in ihrem Portemonnaie und das Geld auf ihrem Konto seien im Wesentlichen dasselbe. Würden sie versuchen, alle ihre Guthaben vom Sparbuch, Tagesgeld- oder Girokonto abzuheben, wären sie jedoch schnell eines Besseren belehrt: In ganz Europa gibt es nämlich nicht genügend Euro-Scheine und -Münzen, um sich das Geld auszahlen zu lassen, das allein die deutschen Banken verwalten.

Auf den Konten der Euro-Zone lagern insgesamt 9891 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) spricht von der „großen“ Geldmenge M3. Banknoten gibt es dagegen nicht mal für ein Zehntel dieses Betrags – es sind kaum mehr als 900 Milliarden –, und das Münzgeld fällt wegen der kleinen Stückelung gar nicht erst ins Gewicht. Allein die Deutschen haben jedoch 1,9 Billionen, also mehr als doppelt so viel „auf der Bank“. Möglich wird diese Diskrepanz, weil Geld einem weitverbreiteten Vorurteil zum Trotz nicht allein von der Zentralbank geschaffen wird, sondern auch und vor allem von den Geschäftsbanken. Das geschieht täglich, zum Beispiel immer dann, wenn ein Kunde einen Konsumentenkredit oder ein Baudarlehen in Anspruch nimmt.