Die Geschichte der Europäischen Währungsunion ist eine Geschichte von nicht eingelösten Versprechen, Rechtsbrüchen und Lügen. (…) Schulz fordert mehr Flexibilität für Frankreich bei der Erfüllung der Defizitvorgaben und wohl auch freie Hand für die Europäische Zentralbank (EZB) – mithin ein Statement für Euro-Bonds, Schuldentilgungsfonds und einer Zentralbank nach angelsächsischem Vorbild. (…) Schulz will die Mitgliedsstaaten der Eurozone aus der Verantwortung für ihre nationale Haushaltsführung entlassen. (…) Populismus alter Schule. (…) Politiker wie Schulz sind die Totengräber des Euros. Die Basis des Euros ist die Rechtsgemeinschaft. Wer sie aufgibt, liefert auch den Euro ans Messer. Wenn trotz oder gerade wegen der von Schulz geforderten Rechtsbrüche die Euro-Krise wieder aufflammt, ist nicht nur die Währungsunion, sondern auch die europäische Idee diskreditiert. → Weiterlesen in der Wirtschaftswoche
EZB
Alle Beiträge verschlagwortet mit EZB
In der vorangegangenen A
usgabe von „Entschuldung von Banken und Staaten“ hatte ich darauf hingewiesen, dass der von der EZB zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft eingestellte niedrige Leitzins, zu geringer Guthabenverzinsung und in Verbindung mit der Inflationsrate zu finanzieller Repression, also einem Abschmelzen unserer Ersparnisse führt. In dieser Ausgabe möchte ich den Aspekt der Inflation beleuchten, welcher neben der Zinspolitik der EZB die Vernichtung unserer Ersparnisse gleichermaßen beeinflusst. weiterlesen
Prof. Reiner Osbild
Griechenland ist es zum ersten Male seit 2010 gelungen, sich wieder am privaten Kapitalmarkt zu finanzieren: 3 Mrd. Euro, auf 5 Jahre, und dies zu einem äußerst geringen Zins von knapp unter 5%.
Grund zum Jubel? Nein. Denn die EZB hat 2012 zugesichert, praktisch alles für den Erhalt des Euro zu tun. Das bedeutet im konkreten Fall: wenn eine Anleihe an Wert verliert, etwa aufgrund der immer noch immensen Verschuldung der Griechen, würde die EZB mit Stützungskäufen eingreifen. Das jedoch ist eine implizite Garantie der EZB gegen (zu große) Verluste der Gläubiger. weiterlesen
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickelt sich zur Propaganda-Außenstelle der Europäischen Zentralbank (EZB). Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB (OMT-Programm) unlängst als rechtswidrig eingestuft, trotzdem fordert DIW-Chef Marcel Fratzscher den Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen aus der Eurozone (Quantitative Easing, QE). 60 Milliarden Euro solle die EZB dafür in die Hand nehmen – monatlich und unter dem Deckmantel der Deflationsbekämpfung. Die EZB mutierte so endgültig zur Bad Bank und der europäische Anleihemarkt hörte auf zu existieren. Bereits jetzt hält die EZB große Anteile griechischer, portugiesischer, spanischer und italienischer Staatsanleihen. Was mit den Staatsschulden dann passierte, kann sich jedermann leicht vorstellen. Schon vor dem Ausbruch der Eurokrise würgten die hohen Staatsquoten das Wirtschaftswachstum in der Eurozone ab. Es wäre deshalb interessant zu erfahren, welches makroökonomische Modell nach monatlich 60 Milliarden Euro aus der Notenpresse verlangt. → Weiterlesen in der Wirtschaftswoche
Dass BILD im Zusammenhang mit der AfD grundsätzlich von „Euro-Hassern“ spricht, ist nichts Neues. Neu ist allerdings, dass BILD von einer „Euro-Wahl“ statt von der Europa-Wahl schreibt. Eine Euro-Wahl hätten wir gerne gehabt – und zwar schon VOR der Einführung der pan-europäischen Weichwährung.
Nachrichten zur Eurokrise und den damit verbundenen Verwerfungen: weiterlesen
Prof. Joachim Starbatty (AfD)
Prof. Joachim Starbatty hat zusammen mit Dr. Bruno Bandulet, Prof. Wilhelm Hankel (†), Prof. Wilhelm Nölling und Prof. Karl Albrecht Schachtschneider Klage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt gegen die Maßnahmen der EZB zur Eurorettung. Insbesondere gegen den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen zum Zweck der mittelbaren Staatsfinanzierung am Sekundärmarkt (OMT-Programm / „Bazooka“). Außerdem gegen die Bundesregierung, weil sie es unterlassen hat, etwas gegen Zentralbankkredite zur Staatsfinanzierung zu unternehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung an den EU-Gerichtshof verlagert, indem es Teile des Verfahrens abgetrennt und den Richtern in Luxemburg vorgelegt hat. Diese sollen über eine Reihe von Fragen entscheiden, inwiefern die EZB mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten hat.
Was sagt Prof. Starbatty über diese Entscheidungs-Verlagerung an den EU-Gerichtshof?
Glückwunsch an die mehr als 35.000 Kläger, die Draghis Bazooka vor das Bundesverfassungsgericht gebracht haben: Karlsruhe sagt NEIN zu unbegrenzten Ankäufen von Staatsanleihen durch die EZB!
Nach Auffassung des Verfassungsgerichts sprechen gewichtige Gründe dafür, dass der so genannte OMT-Beschluss des EZB-Rates vom September 2012 über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinausgehe und „gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt“. Die deutschen Verfassungsrichter neigen deshalb zur Annahme, dass die EZB ihre Befugnisse überschritten habe.
ABER entscheiden möchten die deutschen Verfassungsrichter das nicht selbst: weiterlesen
Prof. Paul Kirchhof
Eines der Prinzipien unserer Staats- und Wirtschaftsordnung ist das privatnützige Eigentum. Der Unternehmer hat die Freiheit, sein Unternehmen für den eigenen Gewinn zu nutzen. Der Aktionär darf seine Anteile zur Erzielung von Dividenden oder Kursgewinnen einsetzen. Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, seine Wohnungen ertragbringend zu vermieten. Würde der Staat durch eine Politik der „billigen Preise“ darauf hinwirken, dass dem Unternehmer keine Gewinne mehr verblieben, der Aktionär keine Dividende erzielen könnte, dem Vermieter aus den Mietzinsen kein Überschuss zuwüchse, wäre die Garantie des privatnützigen Eigentums verletzt. Wenn das Recht das Privateigentum schützt, gewinnt der Eigentümer die Freiheit, sein Eigentum zu seinem Vorteil zu nutzen.
Die in der Europäischen Union verbundene Staatengemeinschaft betreibt gegenwärtig eine Politik des „billigen Geldes“, die manchem Geldeigentümer die Freiheit nimmt, sein Geld ertragbringend zu nutzen. Er kann nur noch Zinsen erzielen, die geringer sind als die Inflationsrate und die den Zinsertrag belastende Steuer. Diese Einbuße an Eigentümerfreiheit geht auf geldpolitische Interventionen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zurück, ist von diesen zu verantworten. → Weiterlesen in der FAZ
→ zum Artikel „Wir stehen vor einer neuen Krise“
Die Deutsche Bundesbank ist ihrer ursprünglichen Kompetenzen bereits stark beraubt worden. Sie alleine bestimmte die deutsche Währungspolitik und zwar im Sinne der gesamten Bevölkerung – und nicht allein im Sinne des Finanzministers. Die Deutsche Bundesbank war dazu mit einem unabhängigen Mandat von Verfassungsrang ausgestattet und die Politiker hatten sich in die Währungspolitik nicht einzumischen. Als die Deutsche Bundesbank im Zuge der Einführung der Gemeinschaftswährung entmachtet wurde, fiel die Währungspolitik in die Hände der Regierung und wird seitdem in Brüsseler Nachtschichten betrieben. Der Finanzminister verjubelt seitdem das Geld der Deutschen zur künstlichen Beatmung des hirntoten Euro oder steckt es in marode Banken, die „systemrelevant“ sind, ihm also weiteres Geld leihen. weiterlesen
Eurokritiker 
