AfD will EFSF-Verwalter Regling anzeigen – Falschbilanzierung

Der baden-württembergische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) wirft der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) vor, einen gravierend falschen Jahresabschluss vorgelegt zu haben. In diesem Zusammenhang spricht Dr. Jan Rittaler, Schatzmeister der AfD in Baden-Württemberg, von einer unerträglichen Doppelmoral: „Ein Unternehmer, der eine falsche Bilanz erstellt, wird bestraft und haftet für den Schaden. Wenn jedoch die EFSF dieselben Bilanzregeln in Milliardenhöhe verletzt, schweigen alle Bundestagsparteien.“

Eine solche Wertberichtigung hätte zur Folge, dass die EFSF statt eines Gewinns von rund 67 Millionen Euro einen Verlust von mindestens 70 Milliarden Euro ausweisen müsste. Der Rettungsschirm müsste dann rekapitalisiert werden. „Dem Wähler wird ein ausgeglichener Haushalt vorgegaukelt. Tatsächlich aber wurden die Haushaltsrisiken und Schulden in die Rettungsschirme ausgelagert. Durch die falsche Bilanzierung wird vermieden, dass vor der Bundestagswahl Verluste in zweistelliger Milliardenhöhe im Bundeshaushalt auftauchen“, so kommentiert Bernd Kölmel, Sprecher des AfD Landesverbands Baden-Württemberg und Referatsleiter des Landesrechnungshofes, die Vorgänge.  → Der ganze Artikel bei finanzen.ch

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