CDU jetzt Islampartei

In Neuss setzt die CDU voll auf den Islam und peppt das C, das mal für „Christlich“ stand, mit dem Islam-Symbol auf, wie es auch auf der türkischen Flagge zu sehen ist. Die Neusser SPD ist sauer, weil das ihrem Moslem-Kandidaten die Show stiehlt. Nachzulesen im Stadtkurier.

Bei der C*DU geht man davon aus, dass die Deutschen in 20 Jahren im eigenen Land eine Minderheit darstellen. Daher lässt man jetzt die Hüllen fallen. In Krefeld und im Ruhrgebiet lässt sich die C*DU von türkischen Nationalisten unterwandern.

Wer C*DU wählt, bekommt mehr Islam, mehr EU und obendrauf weitere Lügen zum Euro aufgetischt. Die C*DU hat fertig.

Nachtrag: Wegen starken Bürgerprotests hat sich die Partei in Neuss nun dazu durchgerungen, die Wahlwerbung ihres türkischen Direktkandidaten einzukassieren. Die JF berichtet:

Die Neusser CDU hat sich vom Wahlkampfmaterial eines türkischstämmigen Direktkandidaten für die nordrhein-westfälische Kommunalwahl im Mai distanziert. Dieser hatte am Gründonnerstag Stofftaschen verteilt, auf denen das C im CDU-Logo durch den islamischen Halbmond ergänzt war. Die Taschen seien eingezogen worden und würden nicht mehr verteilt, teilte die CDU-Neuss auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit.

CSU kritisiert Einwanderungspolitik – Volker Beck regt sich auf

Der Grüne Volker Beck kritisiert die CSU:

„Die CSU hat Angst vor der AfD und läuft ihr deshalb hinterher“

In der Tat ist das, was die CSU bezüglich der Einwanderung sagt, stark an die Forderungen der AfD angelehnt.

CDU: „Wir wollen die Union für Zuwanderer werden“

Die bekennende EU-Partei CDU hat auf ihrem Parteitag einen neuen Programmschwerpunkt veröffentlicht:

„Wir wollen die Union für Zuwanderer werden„

Europa-Kandidat McAllister gibt außerdem die verzweifelte Devise aus:

„Nein zur Schuldenunion, nein zur Transferunion“

Dabei ist Merkels CDU die einzige Partei in ganz Europa, die die Schuld an der bereits bestehenden Schulden- und Transferunion trägt! Niemand anders als Merkel hätte das verhindern können. Da McAllister das Volk derartig dreist belügt, sollte man ihm am 25.5. die blaue Karte zeigen!

Außer dieser offensichtlichen Lüge verbreitet Mc Allister, die CDU wolle eine „Festigung und Vertiefung“ der EU. Fragt sich nur, ob der Bürger das will. Noch mehr Verkrustung und Hineinregieren nach Deutschland? Wer will das ?

Wie die Große Koalition unsere politischen Traditionen zerstört

Die Große Koalition ist Gift für unsere Gesellschaft. Sie zehrt die Ressourcen auf, legt keine Reserven an, kümmert sich nicht um die wirklichen Baustellen und bürdet den nachfolgenden Generationen unverhältnismäßig hohe Belastungen auf. Gleichzeitig wird sie sich noch stärker an die EU binden und damit den Entscheidungsfreiraum zukünftiger Generationen weiter einengen. Für die Merkelpartei, die ohnehin wenig Interesse an der eigenen Bevölkerung hat, sondern sich „Europapartei“ nennt, ist die Große Koalition sehr praktisch. Sie lässt der SPD freie Hand beim sozialistischen Umbau im Inland, während sich Merkel weiter um die EU-Transferunion bemüht.

Viele Bürger fühlen sich bereits von der Merkelpartei hintergangen und entrechtet. Entmündigung und Enteignung der nachfolgenden Generationen werden auf dieser Grundlage exponentiell ansteigen. Unsere Enkel werden Sklaven in einem Umverteilungsapparat sein. Natürlich gibt es noch Gegenkonzepte, doch diese wurden als politisch inkorrekt deklariert, da sich die CDU insgesamt von der Marktwirtschaft abgewandt hat. Was vor 10 Jahren noch als normal galt, wird heute kriminalisiert. Selbst Bernd Lucke fällt darauf herein und deklariert libertäre Kräfte wie Nigel Farage als nicht koalitionsfähig.

Außerparlamentarische Opposition AfD über die ersten 100 Tage der GroKo

Bernd Lucke (AfD) im Handelsblatt

In Berlin regiert seit nunmehr 100 Tagen eine große Koalition, die 80% der Mandate im Deutschen Bundestag kontrolliert. Von einer Regierung, die von einer solch großen Mehrheit getragen ist, könnte man erwarten, dass sie sich mit überzeugenden Konzepten den großen Zukunftsfragen Deutschlands widmen würde. Nach 100 Tagen bemerkt nicht nur der politische Beobachter, dass dies leider nicht der Fall ist.

Nehmen wir die einzelnen großen Politikfelder kurz unter die Lupe: In der Energiepolitik, die wichtig für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes ist, hat Frau Merkel den Karren mit der überstürzten, schlecht geplanten Energiewende so richtig in den Sumpf gefahren und Herr Gabriel versucht jetzt die Quadratur des Kreises: Wie schaffe ich das EEG ab, ohne es abzuschaffen? Die Kosten für Wirtschaft und Verbraucher explodieren, aber der politische Druck, die Energiewende nicht in Frage zu stellen ist ähnlich groß wie der Druck, den Euro nicht in Frage zu stellen. Unter diesen Voraussetzungen ist ein Scheitern Gabriels programmiert.

In der Familienpolitik, wichtig für die Bevölkerungsentwicklung unseres kinderarmen Landes, glänzt die Regierung durch Konzeptlosigkeit. Zudem ist zumindest ihr christdemokratischer Teil wortbrüchig. Die von der CDU versprochene Kindergelderhöhung – zugestandenermaßen nicht gerade ein besonders innovatives Instrument der Familienförderung – unterblieb, weil sie nicht finanzierbar sei. Es stellt sich naturgemäß die Frage, warum der Finanzminister die Finanzierbarkeit eines so bedeutenden Wahlversprechens nicht über den Wahltag hinaus abschätzen konnte. → Weiterlesen: „Außerparlamentarische Opposition AfD“ im Handelsblatt

 

Wohin steuert Schäuble?

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte nach der Europawahl offenbar die EU-Verträge ändern lassen und weitere Hoheitsrechte an die EU bzw. an eine neu zu gründende Euro-Zonen-Regierung abgeben. Im Handelsblatt äußerte sich der bekennende EU-Fetischist wie folgt:

„Nach der Europawahl wird die Debatte über Vertragsänderungen wieder auf den Tisch kommen.“

„Die Bundesregierung wird dafür plädieren, dass wir zumindest in der Euro-Zone institutionelle Verbesserungen bekommen. Die Einrichtung eines Euro-Zonen-Parlaments ist für uns genauso denkbar wie ein hauptamtlicher Euro-Gruppen-Chef.“

Dass Schäuble die Auflösung der Nationalstaaten anstrebt, geht auch aus diesem Videomitschnitt hervor:

Über die Sanktionen der EU gegen Russland sagte Schäuble:

„Deutschland ist robust genug aufgestellt, mögliche negative Folgen auszuhalten.“

 

AfD auf dem Weg zur Volkspartei – CDU nervös

In einem Strategiepapier bezeichnet sich die AfD selbst als „bürgerliche, liberal-konservative Partei, die auf soziale Marktwirtschaft setzt“, sie will Facharbeiter ansprechen, Familien mit Kindern und „Bürger mit starker religiöser Orientierung, vor allem Christen“. Der Wahlkampfleiter der AfD sagt: „Wir sehen uns als Volkspartei.“ Man muss nicht zwischen den Zeilen lesen, um das als Angriff auf die CDU zu deuten.

Auf Landesebene gibt sich die CDU gelassen: „Die AfD ist keine ernst zu nehmende Partei, sie ist ein Franchise-Unternehmen, bei dem man anheuern kann, um schnell an Posten zu gelangen“, sagt Michael Kretschmer, der Generalsekretär der sächsischen CDU. Koalieren würde er mit den Euro-Gegnern nie, sagt er. Im Bund herrscht das Prinzip der Arbeitsteilung: Die CDU schweigt, die CSU greift an.

Steuermoral des Staates

Auf die Gefängnisstrafe für den Steuerhinterzieher Uli Hoeneß hat die Politik nur gewartet. Sofort nach der Verkündung des Urteils überbieten sich die üblichen Politiker mit Vorschlägen zur Verschärfung des Steuerstrafrechts. Dabei sind Steuerstrafen schon seit langem gesalzen, besonders im Vergleich mit den Strafen für Vergehen an Leib und Seele. Ähnliche Empörungsrituale gab es schon beim ehemaligen Postchef Zumwinkel, zu dessen Abführung vor laufender Kamera die Verfolgungsbehörden eingeladen hatten. In Bayern werden Beamte sogar verdächtigt, Dokumente aus der Steuererklärung von Hoeneß öffentlich gemacht zu haben, weshalb die Staatsanwaltschaft zwei Finanzämter durchsuchen ließ. Still war es in der SPD und anderswo nur, als Steuerfahnder eine Lücke in die Berliner Regierung schlugen. Im Politikbetrieb hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. So hat auch noch kein Politiker die Verschwendung für den Hauptstadtflughafen als moralisch verwerflich gebrandmarkt, obwohl dort der Schaden für den Steuerzahler hundertmal höher ist als im Fall Hoeneß. Die Zeit ist gekommen, um nach der Moral des Staates zu fragen. → Weiterlesen in der FAZ

Presseschau zur Haushaltspolitik:

Guthaben unter 100.000 Euro in Eurozone nicht sicher

Zyperns Staats- und Regierungschef Nikos Anastasiadis hat die Staaten der Eurozone beschuldigt, ihre eigene Garantie für private Bankguthaben bis 100.000 Euro missachtet zu haben. Auf dem Höhenpunkt der zyprischen Bankenkrise vor einem Jahr hätten die Finanzminister der Eurozone darauf bestanden, auch Guthaben unter 100.000 Euro mit einer Zwangsabgabe zu belasten, behauptet Anastasiadis in einem Gespräch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Die Eurogruppe hat diese Lösung gemeinsam vorgeschlagen. Was ich zurückweise, sind Behauptungen, Zypern selbst habe Zwangsabgaben auf Bankguthaben von unter 100.000 Euro gefordert. Das wäre eine illegale Forderung gewesen.“ In einem solchen Fall wäre es die Pflicht der Eurogruppe gewesen, Zypern entgegenzutreten, da Einlagen bis zu 100.000 Euro in Europa garantiert sind, so Zyperns Präsident. „Aber der Vorschlag kam nicht von Zypern. Es war ein einstimmiger Vorschlag und eine einstimmige Entscheidung von allen anderen Staaten der Eurozone, Guthaben bei zyprischen Banken bis 100.000 Euro mit 6,75 Prozent und die anderen mit 9,9 Prozent zu belasten“, sagte Anastasiadis. →Weiterlesen in der FAZ

CDU gegen Gewaltenteilung

Link zum FAZ-Artikel                           Altparteien-Shitstorm gegen Bundesverfassungsgericht

Zur Erinnerung an Herrn Kauder von der Sozialistischen Einheitspartei CDU: