Schweizer lehnen Personenfreizügigkeit mit der EU ab

+++ Die Schweizer haben mit einer knappen Mehrheit von 50,3% gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU und für die Rückkehr zu Einwanderungskontingenten gestimmt +++

Heute stimmen die Schweizer basisdemokratisch darüber ab, ob sie das Freizügigkeits-Modell der EU beibehalten wollen oder die Einwanderung lieber wieder nach eigenen Vorstellungen regeln wollen, zum Beispiel mit Einwanderungskontigenten. Die EU-Bonzen murrten im Vorfeld über diese Eigensinnigkeit. Schweizer Wirtschaftsverbände gaben viel Geld für die Bewerbung der Freizügigkeit aus, denn das drückt die Löhne. Trotzdem hat sich eine offene Diskussion ergeben und diese förderte etliches an Nachteilen bezüglich der in der EU vielbeschworenen Freizügigkeit zutage. Eine solche offene Diskussion brauchen wir auch in Deutschland – und zwar ganz unabhängig davon, wie die Schweizer heute entscheiden werden. Aber was nützt eine offene Diskussion, wenn das Volk nicht abstimmen darf?

CDU/CSU gewählt – Linksgrün bekommen

Kommentar der Neuen Zürcher Zeitung zur Regierungsbildung in Deutschland:

Der neue Berliner Koalitionsvertrag markiert eine veritable und sehr betrübliche Trendwende. Nie in den letzten Jahren ist in Berlin dem Geldausgeben und staatlicher Intervention von einer eben gewählten Regierung so hemmungslos, ja freudig das Wort geredet worden. Vor Wochen bereits hat man still und heimlich das Ziel der Schuldentilgung sistiert. Nun macht man neue Schulden und schüttet ein Füllhorn neuer Segnungen aus in der Hoffnung, die günstige Konjunktur und Steuereinnahmen in Rekordhöhe möchten dem Land noch lange erhalten bleiben. Dies ist ein Vertrag ohne jede Ambition und ohne erkennbare Grundidee. Man will nicht das Land voranbringen, sondern die Wähler zufriedenstellen, und um gerecht zu bleiben, hat man allen Parteien die Chance gegeben, sich als Wohltäter darzustellen. In ein paar Jahren, wenn die horrenden Kosten der Energiewende und der Euro-Rettung voll durchschlagen, wenn die Konjunktur schwächelt und die Daumenschrauben der Sparbremse zu schmerzen beginnen, wird man die Laxheit des Jahres 2013 bedauern. → Weiterlesen in der NZZ: Eine bedauerliche Trendwende in Deutschland

Viele Forderungen auf dem Integrationsgipfel

Heute findet nicht nur der „Jugendarbeitslosigkeitsgipfel“ statt, sondern auch der „Integrationsgipfel“. So gipfelt man sich von Problem zu Problem. Hier einige Eindrücke vom Integrationsgipfel aus der FAZ:

Presseschau Donnerstag

+++ Interview mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann

+++ Bundesbank-Präsident: Frankreichs Politik „ist für mich kein Sparen“

+++ Bundesbankchef mahnt Frankreich zu mehr Sparen

+++ Schäuble verteidigt Frankreichs Wirtschaftspolitik