direkter Themen- und Parteienvergleich:
Alternative für Deutschland
Seit dem 15. März 2014 berichtet der EU-Parlamentarier der Dänischen Volkspartei (DF), Morten Messerschmidt täglich auf seinem Blog in der großen dänischen Tageszeitung „JyllandsPosten“ darüber, wie die Steuergelder der europäischen Bürger auch noch abseits der Rettungsschirmeverschwendet werden.
Im Oktober 2013 wurde ein Kreissprecher dabei erwischt, wie er ein manipuliertes Protokoll in Umlauf brachte. Er hatte das Protokoll bereits vor der Mitgliederversammlung auf dem PC eines Familienmitgliedes geschrieben, was man an den Datei-Informationen erkennen kann. In den Dateiinformationen kann man sehen, wann das Protokoll ausgedruckt wurde.
Mit diesem mehrseitigen Ausdruck machte sich der stellvertrende Sprecher auf die Suche nach einem „Protokollführer“. Er überredete ein Nicht-Parteimitglied, das Protokoll zu „schreiben“. Das Nicht-Mitglied bekam das Protokoll auch als Datei zugeschickt, exakt einen Tag vor der Mitgliederversammlung. Das Nicht-Mitglied wunderte sich, dass schon so viel darin stand. Der stellvertretende Sprecher sagte, das habe seine Richtigkeit. Es handele sich um einen Vorstandsbeschluss. weiterlesen
Der Grüne Volker Beck kritisiert die CSU:
„Die CSU hat Angst vor der AfD und läuft ihr deshalb hinterher“
In der Tat ist das, was die CSU bezüglich der Einwanderung sagt, stark an die Forderungen der AfD angelehnt. weiterlesen
Die bekennende EU-Partei CDU hat auf ihrem Parteitag einen neuen Programmschwerpunkt veröffentlicht:
Europa-Kandidat McAllister gibt außerdem die verzweifelte Devise aus:
„Nein zur Schuldenunion, nein zur Transferunion“
Dabei ist Merkels CDU die einzige Partei in ganz Europa, die die Schuld an der bereits bestehenden Schulden- und Transferunion trägt! Niemand anders als Merkel hätte das verhindern können. Da McAllister das Volk derartig dreist belügt, sollte man ihm am 25.5. die blaue Karte zeigen!
Außer dieser offensichtlichen Lüge verbreitet Mc Allister, die CDU wolle eine „Festigung und Vertiefung“ der EU. Fragt sich nur, ob der Bürger das will. Noch mehr Verkrustung und Hineinregieren nach Deutschland? Wer will das ? weiterlesen
Die AfD hat sicherlich ihre guten Seiten. Was die parteiinterne Schiedsgerichtsbarkeit betrifft, muss man aber teilweise von rechtsfreien Räumen sprechen. Partiell existiert die Parteischiedsgerichtsbarkeit nur auf dem Papier. Und in Sachsen-Anhalt wurde sie jetzt für „befangen“ erklärt:
Der frisch ins Bundesschiedsgericht gewählte Richter war im August 2013 übrigens noch Mitglied der FDP.
Vorstandssprecher Jörg Burger eröffnete die Sitzung mit einem Brief des Vorstandsmitglieds Jörg Himmelreich. Darin klagte dieser über „chaotische Alleingänge“ des Bundesvorsitzenden Bernd Lucke bei der Parteisatzung und den programmatischen Leitlinien. Offensichtlich sei der Parteichef nicht organisationsfähig. Er sei entsetzt, dass der Parteivorsitzende in Erfurt eine Parteitagsrede gehalten habe, ohne auch nur ein einziges Mal auf die historischen Ereignisse in der Ukraine abzuheben, von seinen „dünnen Ausführungen“ zur Innenpolitik ganz abgesehen. Ein solcher Vorsitzender sei erkennbar nicht in der Lage, die eigene Partei in den großen politischen Kontext zu stellen und so auch Wähler außerhalb des AfD-Spektrums anzusprechen. Lucke beschwöre zwar immer wieder den basisdemokratischen Charakter der AfD, schaffe aber in Wirklichkeit eine Autokratie. Beispielhaft hierfür sei die „chaotische und undemokratische Programmarbeit“. Aus diesen und anderen Gründen sei für ihn eine Mitarbeit in der AfD nicht mehr möglich. Daher trete er von allen Parteiämtern zurück und verlasse die Partei zum 31. März. → Weiterlesen bei der WELT
Die AfD machte zuletzt mehr durch innerparteiliche Differenzen auf sich aufmerksam als durch programmatische Dinge. Woran liegt das?
Starbatty: Das ist bei jeder neuen Partei so. Die Leute müssen sich erst finden. Und es kommen natürlich auch Leute, die die Partei nicht nach vorne bringen wollen, sondern sich selbst darstellen. Die sind mal hier, mal da, ich nenne das Flugsand.
Wie lange dauert denn dieser Findungsprozess?
Starbatty: Noch ein Jahr, dann hat sich das erledigt.
Trotz des innerparteilichen Streits steht die AfD in Meinungsfragen bei fünf bis sieben Prozent …
Starbatty: Die Leute sehen, dass wir ein wirklich gutes Europaprogramm erarbeitet haben. Wir haben auf dem Erfurter Parteitag leidenschaftlich und sachorientiert diskutiert. Das haben übrigens auch jene Journalisten gemerkt, die uns vorher gerne in die rechtspopulistische Ecke gestellt haben. Die haben nach Erfurt ihre Ansicht korrigiert.
Heute Abend ist der bekannte EU-Parlamentarier Nigel Farage von der United Kingdom Independence Party (UKIP) bei der AfD-Jugend in Köln zu Gast. Das Event kann man auf der Webseite der JA NRW im Livestream verfolgen (vermutlich ab 19.30 Uhr): JA-Livestream
Bevor Nigel Farage auftritt, kommt AfD-Politiker Marcus Pretzell zu Wort. Pretzell ist AfD-Kandidat für das EU-Parlament (Listenplatz 7) und wurde auf dem Parteitag in Erfurt als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Der aus Bielefeld stammende Jurist kritisiert die undemokratischen Entscheidungswege der EU und ihr Hineinregieren in die souveränen europäischen Staaten. Insofern liegen Gemeinsamkeiten mit Nigel Farage vor. Allerdings sagte Pretzell bereits auf dem Bundesparteitag, die AfD habe der UKIP einiges voraus, was das Programm betrifft.
Die UKIP ist aber so weit, dass sie große Teile der englischen Bevölkerung hinter sich weiß. Sie wird mit Sicherheit wieder in das EU-Parlament einziehen und gehört dort zur Fraktion der Euro-Kritiker. AfD-Sprecher Bernd Lucke möchte lieber mit den britischen Konservativen von David Cameron zusammenarbeiten, die sich in der konservativen EU-Fraktion befinden und die EU reformieren möchten. Der UKIP wird nachgesagt, sie wolle die EU abschaffen (FAZ).
Ohne Zugehörigkeit zu einer der Fraktionen hat die AfD so gut wie keinen Handlungsspielraum im EU-Parlament. Insofern dürfte der heutige Abend Aufschluss darüber geben, wo gemeinsame Berühungspunkte oder Schranken einer Zusammenarbeit zwischen AfD und UKIP zu sehen sind. Vom AfD-Pressesprecher kamen dazu kritische Töne (Süddeutsche).
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