Die Deutsche Bundesbank ist ihrer ursprünglichen Kompetenzen bereits stark beraubt worden. Sie alleine bestimmte die deutsche Währungspolitik und zwar im Sinne der gesamten Bevölkerung – und nicht allein im Sinne des Finanzministers. Die Deutsche Bundesbank war dazu mit einem unabhängigen Mandat von Verfassungsrang ausgestattet und die Politiker hatten sich in die Währungspolitik nicht einzumischen. Als die Deutsche Bundesbank im Zuge der Einführung der Gemeinschaftswährung entmachtet wurde, fiel die Währungspolitik in die Hände der Regierung und wird seitdem in Brüsseler Nachtschichten betrieben. Der Finanzminister verjubelt seitdem das Geld der Deutschen zur künstlichen Beatmung des hirntoten Euro oder steckt es in marode Banken, die „systemrelevant“ sind, ihm also weiteres Geld leihen. weiterlesen
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Wie weit die europäische Integration Zerrüttung fortgeschritten ist, zeigt der Start, den die Griechen zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft hinlegen. Die FAZ berichtet:
Zu Beginn der griechischen EU-Ratspräsidentschaft hat Griechenlands Außenminister und stellvertretender Regierungschef Evangelos Venizelos Deutschland aufgefordert, in Europa zurückhaltender aufzutreten.
Zurückhaltender? Also weniger griechisches Olivenöl kaufen, auf griechische Weintrauben verzichten, zurückhaltend beim Konsum griechischen Weins sein? Das ist es bestimmt, was er meint. weiterlesen
Prof. Ulrich van Suntum
Der wichtigste Artikel des Jahres erschien bereits am 2. Januar! Die Bundesbank kann uns aus der Weichwährungsfalle Euro herausholen. Und zwar ohne Kohls heißgeliebtes Euro-Baby fallenzulassen. Vor allem ohne Draghi, ohne Merkel, ohne Schäuble! Sie können nur zugucken wie sich unsere Konten mit Hart-Euro füllen. Einfach genial! Eine Alternative dazu gibt es nicht.
Die Eurozone steckt 15 Jahre nach Einführung der Gemeinschaftswährung in existentiellen Schwierigkeiten. Von den ursprünglichen Stabilitätsvereinbarungen ist inzwischen nicht mehr viel übriggeblieben: Selbstverantwortung für die nationalen Schulden, Verbot der monetären Staatsfinanzierung, Maastrichter Schuldengrenzen – all das steht bestenfalls noch auf dem Papier. Aus der unabhängigen, allein der Geldpolitik verpflichteten Zentralbank ist eine fiskalische Institution geworden, welche Schuldtitel der schwächeren Mitgliedsländer in großem Stil und ohne Rücksicht auf die Bonität aufkauft. Auf diese Weise sollen Länder wie Griechenland und Italien in der Währungsunion gehalten werden, die eigentlich von Anfang an nicht dafür qualifiziert gewesen sind. Nachdem sie früher ihre Verschuldungsprobleme durch Inflationierung und Abwertung der eigenen Währung gelöst haben, hat diese Rolle inzwischen die Europäische Zentralbank (EZB) für sie übernommen. Denn die Rediskontierung von Schuldpapieren maroder Banken und überschuldeter Staaten ist nichts anderes als die Schöpfung von Geld ohne echten Gegenwert. Mit diesem Geld können die betreffenden Länder im Euroraum reale Güter erwerben. → Unbedingt weiterlesen bei der FAZ
→ Videokanal von Prof. van Suntum → Prof. van Suntum auf Facebook
Hans-Werner Sinn befasst sich in einem ausführlichen Beitrag in der FAZ mit der Frage, wer von der Währungspolitik der EZB profitiert, wer die Verlierer sind und ob das Ganze überhaupt geltendem Recht entspricht. Zusammenfassend kann man sagen: Es profitieren die sechs Krisenländer (P-I-I-G-S-Z). Es verlieren die Deutschen. Die Währungspolitik der EZB ist nicht durch die EU-Verträge oder das Grundgesetz gedeckt. Sie erfolgt eigenmächtig, begünstigt eine bestimmte Klientel, ist nicht marktwirtschaftlich sondern planwirtschaftlich ausgerichtet – und zutiefst undemokratisch.
Als die Kapitalmärkte nicht mehr bereit waren, die Leistungsbilanzdefizite zu finanzieren, und zudem das bereits entliehene Kapital zurückzogen, lösten die Südländer das Problem mit der Notenpresse, genau so, wie es die USA und einige europäische Länder im Bretton-Woods-System getan hatten.
So kam es, dass heute etwa 80% der Zentralbank-Geldmenge des Euro-Systems auf Kreditoperationen in Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien und Zypern zurückzuführen sind, obwohl diese sechs Krisenländer zusammen bloss einen Drittel der Wirtschaftskraft des Euro-Raums auf sich vereinen. Der EZB-Rat ermöglichte ihnen diesen Weg, indem er die Sicherheitsanforderungen für die Pfänder, die Geschäftsbanken für die bezogenen Refinanzierungskredite einreichen müssen, dramatisch senkte und die Vergabe von Notfallkrediten an die Banken (ELA) akzeptierte. Die Sondergeldschöpfung dieser Länder, die über die Eigenversorgung mit Liquidität hinausging, betrug in der Spitze 1 Bio. € und stellt alle offiziellen Rettungsaktionen in den Schatten.
Der gesamte Zentralbank-Geldbestand, der in Deutschland vorhanden ist, wurde durch Kreditoperationen im Ausland geschaffen. Dafür hat die Bundesbank eine Target-Ausgleichsforderung von Hunderten von Milliarden Euro erhalten. Diese Forderung ist das Pendant des Goldes im Bretton-Woods-System, aber leider handelt es sich dabei um eine blosse Buchforderung, die niemals fällig gestellt werden kann und derzeit nur mit 0,5% verzinst wird. Da die Forderung faktisch erlischt, wenn der Euro zerbricht, weil keine Nachschusspflicht der Staaten im Euro-System vorgesehen ist, sind Bundestag und Bundesregierung bei ihren Entscheidungen über Rettungsaktionen nicht mehr frei. Weiterlesen → Europa in der Krise: Die Konstruktionsfehler des Euro-Raums – NZZ.ch
Die Eurokrise ist der größte Betrugsskandal in der Geschichte.
- Merkel tut so als hätte sie mit der Eurokrise nichts zu tun.
- Merkel rückt keine Infos zu Krisenabschätzung heraus.
- Die Deutschen sind Masochisten.
- Die Deutschen wurden betrogen.
- Deutsche immer ärmer.
- Die Deutschen ahnen noch nicht, was als nächstes passiert.
- Portugal hat keinen Bock, zu sparen.
- Italien hat keinen Bock zu sparen.
- Die Griechen tricksen mal wieder an ihrer Haushaltsbilanz herum.
- Griechen boykottieren Verkauf von Staatsbesitz.
- Die Griechen-Rettung ist grober Unfug.
- Hedgefonds können so weitermachen wie bisher.
- Staatsanleihen werden immer noch nicht als Risikopapiere betrachtet.
- Verzweifelte Lebensversicherer wollen ans Geld ihrer Kunden.
- Die EZB hat die Schulden-Vergemeinschaftung über die Hintertür eingeführt.
- Merkel mit einem Kommentar zu ihrer Währungs-Politik.
Was können Sie dagegen tun? weiterlesen
Hat Schäuble sich verrechnet oder will er die Risiken verschleiern?
Was die WZ in ihrem Artikel „Wahlideen auf dem Prüfstand: Die AfD und die Wiedereinführung der D-Mark“ schreibt, entspricht überhaupt nicht dem aktuellen Stand der Diskussion unter den Ökonomen. Es werden hier überholte „Argumente“ von vorgestern benutzt, die längst widerlegt sind. Abgesehen davon beschäftigt sich der Verfasser nicht wirklich mit dem Parteiprogramm der AfD, sondern bastelt sich etwas zusammen. Dabei hatte die WZ kurz vorher noch ein Interview mit Bernd Lucke gebracht. Selbst das scheint der Verfasser des Artikels nicht gelesen zu haben.
Und was sagt Bundesbankpräsident Jens Weidmann über den €uro?
Ein Kernproblem ist doch, dass die Verschuldungsanreize in einer Währungsunion höher sind als in einem Nationalstaat, weil die Folgen hoher Schulden auf andere überwälzt werden können. Zu hohe Schulden sind aber schlecht für das Wirtschaftswachstum und können die Geldpolitik unter Druck setzen, Schulden wegzuinflationieren. Genau dem sollten die Regeln in den EU-Verträgen entgegenwirken.
Eurokritiker 
