Die Geschichte der Europäischen Währungsunion ist eine Geschichte von nicht eingelösten Versprechen, Rechtsbrüchen und Lügen. (…) Schulz fordert mehr Flexibilität für Frankreich bei der Erfüllung der Defizitvorgaben und wohl auch freie Hand für die Europäische Zentralbank (EZB) – mithin ein Statement für Euro-Bonds, Schuldentilgungsfonds und einer Zentralbank nach angelsächsischem Vorbild. (…) Schulz will die Mitgliedsstaaten der Eurozone aus der Verantwortung für ihre nationale Haushaltsführung entlassen. (…) Populismus alter Schule. (…) Politiker wie Schulz sind die Totengräber des Euros. Die Basis des Euros ist die Rechtsgemeinschaft. Wer sie aufgibt, liefert auch den Euro ans Messer. Wenn trotz oder gerade wegen der von Schulz geforderten Rechtsbrüche die Euro-Krise wieder aufflammt, ist nicht nur die Währungsunion, sondern auch die europäische Idee diskreditiert. → Weiterlesen in der Wirtschaftswoche
Alarmstufe rot
Akif Pirincci, Schriftsteller
MM-News hat mehrere Beispiele aufgelistet, wie TV-Medien die Wahrheit ausblenden und manipulieren. Jüngstes Zensur-Opfer ist der aus der Türkei stammende Buchautor Akif Pirincci. Nicht nur boykottiert ein Teil des Buchhandels sein Buch „Deutschland von Sinnen„, sondern das ZDF kappte ein Interview und stellte es weiter verkürzt in die Mediathek. Auch PI-news hat den Fall dokumentiert. Pirincci wendet sich in seinem Buch mit einer sehr direkten Sprache gegen die linksgrüne Meinungshoheit und die verfehlte Einwanderungspolitik. Hier das ausgestrahlte Interview: weiterlesen
Prof. Reiner Osbild
Das vermeintlich so perfekte System der deutschen Einlagensicherung – also der Sicherung der Bankeinlagen von Privaten und Firmenkunden – ist dramatisch unterdotiert. Schätzungsweise wurden bislang nur knapp 3,6 Mrd. Euro eingezahlt. Die Einlagen der Bundesbürger in Höhe von über 1,7 Billionen Euro sind damit gerade einmal zu 0,2% abgesichert. Kein Wunder, dass niemand darüber sprechen will: „Aber er hat ja gar nichts an!“ sagt jetzt endlich ein kleiner Ökonom. weiterlesen
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte nach der Europawahl offenbar die EU-Verträge ändern lassen und weitere Hoheitsrechte an die EU bzw. an eine neu zu gründende Euro-Zonen-Regierung abgeben. Im Handelsblatt äußerte sich der bekennende EU-Fetischist wie folgt:
„Nach der Europawahl wird die Debatte über Vertragsänderungen wieder auf den Tisch kommen.“
„Die Bundesregierung wird dafür plädieren, dass wir zumindest in der Euro-Zone institutionelle Verbesserungen bekommen. Die Einrichtung eines Euro-Zonen-Parlaments ist für uns genauso denkbar wie ein hauptamtlicher Euro-Gruppen-Chef.“
Dass Schäuble die Auflösung der Nationalstaaten anstrebt, geht auch aus diesem Videomitschnitt hervor:
Über die Sanktionen der EU gegen Russland sagte Schäuble:
„Deutschland ist robust genug aufgestellt, mögliche negative Folgen auszuhalten.“
Prof. Sinn vom ifo-Institut
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Sinn anlässlich des heute beginnenden Griechenland-Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck: „Griechenland braucht eine Abwertung, um wieder auf den grünen Zweig zu kommen, aber die ist im Euro kaum möglich.“ Andernfalls, warnte der Ökonom, drohe die griechische Gesellschaft“an den nötigen Preis- und Lohnkorrekturen zu zerbrechen“. Diese würden „viele Haushalte und Firmen in den Konkurs treiben und die Gewerkschaften radikalisieren“.
Aktuell sei die „Arbeitslosigkeit in Griechenland mehr als doppelt so hoch wie im Frühjahr 2010“, sagte Sinn, und schon damals habe sich „die Frage des Austritts Griechenlands aus der Währungsunion“ gestellt. „Mehr als 60 Prozent der jungen Leute, die nicht in der Schule sind, haben keine Anstellung. Die griechischen Löhne sind mehr als doppelt so hoch wie die polnischen, und die Güterpreise sind um die Hälfte höher als in der Türkei“, analysierte Sinn weiter. Seine Schlussfolgerung: „Wenn die Staatengemeinschaft es ernst meint mit dem Wohlergehen der griechischen Bevölkerung und nicht nur die Sicherung von Wertpapierportfolios und Bankbilanzen im Auge hat, dann muss sie einen Plan zu einem geordneten, temporären Austritt Griechenlands aus dem Euro-Verbund entwickeln.“ → Der ganze Artikel bei der Hannover-Zeitung. Sie auch: Die Welt
Presseschau zur Eurokrise:
Spätestens seit Ricardo und seiner Theorie der komparativen Kostenvorteile gilt die Ansicht, dass Freihandel allen Teilnehmer zum Vorteil gereicht, als bewiesen und ist allgemeiner Konsens der Wirtschaftswissenschaften. Es ist auch relativ einleuchtend – freier Handel, also der unbeschränkte Austausch von Waren, bringt für alle Seiten Vorteile: Bessere und mehr Waren stehen allen Beteiligten zu günstigeren Preisen zur Verfügung. Dennoch sträuben sich zahlreiche Bürger, Aktivisten und Nichtregierungsorganisation gegen die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) oder auch Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA), dessen vierte Verhandlungsrunde am Montag begann. Warum sehen sich so viele Bürger von dem bedroht, was da hinter fest verschlossenen Türen in Brüssel und Washington verhandelt wird? Schließlich hat Bundeskanzlerin Merkel doch erklärt: „Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.“ weiterlesen
Aus einem Interview mit Börsen-Profi Marc Faber bei Der Aktionär / t-online Nachrichten:
Wie wir Sie kennen, werden Sie außer der Krim-Krise weitere Risiken für den Markt sehen.
Die größte Gefahr für den Markt, ja viel mehr noch für das ganze Finanzsystem, ist, dass viel zu viel billiges Geld im Umlauf ist. Die Notenpressen laufen ja immer noch heiß. Die Zinsen sind viel zu niedrig, und sie werden es bleiben, so wie es aussieht. Im Grunde haben wir schon seit 30 Jahren zu viel billiges Geld im Umlauf. Und wozu hat das geführt? Zu einer spektakulären Finanzblase, die 2008 mit einem lauten Knall geplatzt ist. Und was hat man dann gemacht? Statt die Mauer zu reparieren, hat man die Risse mit Farbe übermalt – sprich: Geld ohne Ende gedruckt. Wirklich großartig. Ich sage Ihnen eins: Der Knall der nächsten Finanzblase wird um einiges lauter sein.
Hat man wirklich nichts gelernt aus der letzten Krise? weiterlesen
Zyperns Staats- und Regierungschef Nikos Anastasiadis hat die Staaten der Eurozone beschuldigt, ihre eigene Garantie für private Bankguthaben bis 100.000 Euro missachtet zu haben. Auf dem Höhenpunkt der zyprischen Bankenkrise vor einem Jahr hätten die Finanzminister der Eurozone darauf bestanden, auch Guthaben unter 100.000 Euro mit einer Zwangsabgabe zu belasten, behauptet Anastasiadis in einem Gespräch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Die Eurogruppe hat diese Lösung gemeinsam vorgeschlagen. Was ich zurückweise, sind Behauptungen, Zypern selbst habe Zwangsabgaben auf Bankguthaben von unter 100.000 Euro gefordert. Das wäre eine illegale Forderung gewesen.“ In einem solchen Fall wäre es die Pflicht der Eurogruppe gewesen, Zypern entgegenzutreten, da Einlagen bis zu 100.000 Euro in Europa garantiert sind, so Zyperns Präsident. „Aber der Vorschlag kam nicht von Zypern. Es war ein einstimmiger Vorschlag und eine einstimmige Entscheidung von allen anderen Staaten der Eurozone, Guthaben bei zyprischen Banken bis 100.000 Euro mit 6,75 Prozent und die anderen mit 9,9 Prozent zu belasten“, sagte Anastasiadis. →Weiterlesen in der FAZ
Die Wachstumszahlen der sogenannten PIGS – Staaten (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) sind nun im 3. Jahr in Folge negativ. (www.statista.com). Dies entspricht einem Rückgang des Wohlstands in diesen Krisenländern, der sich nicht mehr leugnen lässt und sich ebenso in den katastrophal hohen Arbeitslosenzahlen wiederspiegelt, vor allem unter Jugendlichen. Um der Krise zu begegnen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln hat die Europäische Zentralbank den Leitzins schrittweise auf 0,25% gesenkt. weiterlesen
Der Bundesrechnungshof hat die Planung und Umsetzung der Energiewende scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat bislang keinen hinreichenden Überblick über die Auswirkungen der Energiewende auf den Bundeshaushalt“, heißt es in einem bislang unveröffentlichten Entwurf eines Berichtes des Rechnungshofes zur Energiewende. Dem Papier zufolge, das der Jungen Freiheit vorliegt, laufen die Planungen für die Energiewende völlig unkoordiniert ab. Nach Angaben des Bundesrechnungshofes sei das Finanzministerium nicht in der Lage gewesen, der Behörde eine zusammenfassende Aufstellung der Kosten der Energiewende vorzulegen, obwohl der Bundeshaushalt jährlich im zweistelligen Milliardenbereich belastet werde. → Weiterlesen bei der JUNGEN FREIHEIT
→ Presseschau Energiepolitik weiterlesen
Eurokritiker 
