Seit dem 15. März 2014 berichtet der EU-Parlamentarier der Dänischen Volkspartei (DF), Morten Messerschmidt täglich auf seinem Blog in der großen dänischen Tageszeitung „JyllandsPosten“ darüber, wie die Steuergelder der europäischen Bürger auch noch abseits der Rettungsschirmeverschwendet werden.
Steuern
Prof. Reiner Osbild
Das vermeintlich so perfekte System der deutschen Einlagensicherung – also der Sicherung der Bankeinlagen von Privaten und Firmenkunden – ist dramatisch unterdotiert. Schätzungsweise wurden bislang nur knapp 3,6 Mrd. Euro eingezahlt. Die Einlagen der Bundesbürger in Höhe von über 1,7 Billionen Euro sind damit gerade einmal zu 0,2% abgesichert. Kein Wunder, dass niemand darüber sprechen will: „Aber er hat ja gar nichts an!“ sagt jetzt endlich ein kleiner Ökonom. weiterlesen
Auf die Gefängnisstrafe für den Steuerhinterzieher Uli Hoeneß hat die Politik nur gewartet. Sofort nach der Verkündung des Urteils überbieten sich die üblichen Politiker mit Vorschlägen zur Verschärfung des Steuerstrafrechts. Dabei sind Steuerstrafen schon seit langem gesalzen, besonders im Vergleich mit den Strafen für Vergehen an Leib und Seele. Ähnliche Empörungsrituale gab es schon beim ehemaligen Postchef Zumwinkel, zu dessen Abführung vor laufender Kamera die Verfolgungsbehörden eingeladen hatten. In Bayern werden Beamte sogar verdächtigt, Dokumente aus der Steuererklärung von Hoeneß öffentlich gemacht zu haben, weshalb die Staatsanwaltschaft zwei Finanzämter durchsuchen ließ. Still war es in der SPD und anderswo nur, als Steuerfahnder eine Lücke in die Berliner Regierung schlugen. Im Politikbetrieb hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. So hat auch noch kein Politiker die Verschwendung für den Hauptstadtflughafen als moralisch verwerflich gebrandmarkt, obwohl dort der Schaden für den Steuerzahler hundertmal höher ist als im Fall Hoeneß. Die Zeit ist gekommen, um nach der Moral des Staates zu fragen. → Weiterlesen in der FAZ
Presseschau zur Haushaltspolitik: weiterlesen
Der Bundesrechnungshof hat die Planung und Umsetzung der Energiewende scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat bislang keinen hinreichenden Überblick über die Auswirkungen der Energiewende auf den Bundeshaushalt“, heißt es in einem bislang unveröffentlichten Entwurf eines Berichtes des Rechnungshofes zur Energiewende. Dem Papier zufolge, das der Jungen Freiheit vorliegt, laufen die Planungen für die Energiewende völlig unkoordiniert ab. Nach Angaben des Bundesrechnungshofes sei das Finanzministerium nicht in der Lage gewesen, der Behörde eine zusammenfassende Aufstellung der Kosten der Energiewende vorzulegen, obwohl der Bundeshaushalt jährlich im zweistelligen Milliardenbereich belastet werde. → Weiterlesen bei der JUNGEN FREIHEIT
→ Presseschau Energiepolitik weiterlesen
Das Informationsfreiheitsgesetz besagt:
Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.
Dieses Recht wurde in einer Nachtsitzung des Bundestages Mitte 2013 beschnitten. weiterlesen
Bernd Lucke (AfD)
In Westdeutschland sind viele so sozialisiert worden, dass man niemals sagen darf, dass etwas in deutschem Interesse ist. Es muss immer alles im europäischen Interesse sein. Das Vertreten nationaler Interessen wird hier in Thüringen oder Sachsen mit mehr Sympathie aufgenommen.
Jetzt, da es auf die Europawahlen zugeht, häufen sich die Hoffnungsschimmer in der Euro-Krise. Griechenland will kein Hilfspaket mehr, Spanien beispielsweise wird besser geratet. Da braucht man doch die AfD nicht mehr!
Nein, ganz im Gegenteil. Fallen Sie nicht auf solche Meldungen herein. Die Euro-Krise ist überhaupt nicht überwunden. Die Staatsschulden sind höher als je zuvor, die Arbeitslosigkeit auch, die Wettbewerbsproblematik ist ungelöst und in den Banken schlummern jede Menge faule Kredite. Die Krise ist nur scheinbar abgeklungen, weil wir versprochen haben, für alles und jeden zu zahlen. Und davon abgesehen sind in der deutschen Politik viele andere Probleme ungelöst: Die Finanzierung der Renten steht auf tönernen Füßen, Kriminalität wird oft nicht mehr ernsthaft verfolgt, die Regierung ist konzeptionslos in der Zuwanderungspolitik und die Energiewende verursacht unendlich hohe Kosten. Natürlich braucht man die AfD! Es gibt ja sonst keine ernstzunehmende Opposition!
Sie glauben also, es werden von den Regierungen positive Meldungen produziert, damit vor der Wahl die europakritische Stimmung gedämpft wird? → Weiterlesen in der TLZ
Reiner Osbild
Von Prof. Dr. Reiner Osbild, Hochschule Heidelberg
In der Presse tauchte jüngst die Meldung auf, Professor Peter Bofinger fordere noch geringere Zinsen. “Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen”, fordert nun der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: “Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt.” (Bofinger fordert große Geschütze vom 5.2.2014)
Wo das endet, hat er in einer Rede Anfang 2013 in Luxemburg deutlich gemacht (Video s.u.). Eingeladen hatten die dortigen Grünen (déi gréng), und der Titel der Veranstaltung hieß bezeichnenderweise: „Der Euro am Scheideweg – Wie kann der Euroraum vor dem deutschen Sparkurs gerettet werden?“
Bofinger, 59, ist einer der fünf Weisen, also einer der Top-Berater der Bundesregierung. Da auch dort der Proporz entscheidet, ist er mit dem „Gewerkschaftsticket“ dorthin gekommen. Nichtsdestotrotz gehört er zu Deutschlands angesehensten Ökonomen. Es sind drei Dinge, die Bofinger fordert, als Alternative zum deutschen Sparkurs (der ja in Wirklichkeit keiner ist, da trotz Rekord-Steuereinnahmen die Schulden zunehmen):
Deutschland vergreist, verdummt und verarmt. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog warnte bereits vor einigen Jahren vor einer „Rentnerdemokratie“. Folge: Die Älteren könnten die Jüngeren ausplündern. Die Rentenpolitik der Großen Koalition ebnet den Weg dahin. 160 Milliarden Euro, nach jüngsten Schätzungen sogar 233 Milliarden Euro, werden durch die Koalitionspläne in den kommenden zehn Jahren von der jungen zur alten Generation transferiert. Ist Deutschland auf dem Weg, eine „Altenrepublik“ zu werden, wie mancher Beobachter zugespitzt unkt?
262.419 EU-Ausländer bezogen im Oktober 2013 in Deutschland Hartz IV. Das sind 40.000 mehr als ein Jahr zuvor (Steigerung um 18%). In der Tabelle (s.u.) kann man sehen, wie sich die Einwanderung aus EU-Staaten in den deutschen Arbeitsmarkt bzw. die Sozialsysteme vollzieht. Die Bundesanstalt für Arbeit unterscheidet zwischen ehemaligen Ostblockstaaten, die seit 2011 Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen und den hochverschuldeten PIGS-Staaten in der Eurozone. Die dritte Gruppe sind die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die erst seit Anfang 2014 Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU genießen. Von ihnen landet jeder Zweite in Hartz IV. Von den eingewanderten arbeitssuchenden Spaniern erhalten 30% Hartz IV und von den Osteuropäern 19%. Die Zunahme von Hartz-IV-Empfängern liegt in jeder Gruppe jeweils über der Zunahme von Beschäftigungsverhältnissen. Man beachte die rasche Zunahme der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien in 2013. Da gab es die Arbeitnehmer-Freizügigkeit für diese Gruppe noch gar nicht. Die Hartz-IV-Anträge beruhen in dem Fall auf Gewerbeanmeldungen mit Hartz-IV-Aufstockung. weiterlesen
Prof. Hans-Hermann Hoppe
Die Geschichte zeigt, dass Krisen das Wachstum des Staates fördern. Besonders deutlich wird dies bei Kriegen und terroristischen Anschlägen. Regierungen nutzen solche Krisen, um sich als Krisenlöser aufzuspielen. Das gilt auch für die Finanzkrise. Sie hat den Regierungen und den Zentralbanken einen willkommenen Anlass geboten, noch stärker in die Wirtschaft und die Gesellschaft einzugreifen. Die Staatsvertreter haben es geschafft, die Schuld für die Krise auf den Kapitalismus, die Märkte und die Gier abzuschieben
Eine Wirtschaft kann nur wachsen, wenn die Menschen mehr sparen und weniger konsumieren. Ohne Ersparnis gibt es keine tragfähigen Investitionen. Die Kreditschöpfung aus dem Nichts drückt die Zinsen künstlich nach unten und löst Investitionen aus, denen keine entsprechende Ersparnis gegenüber steht. Angesichts der niedrigen Zinsen wird kaum noch gespart, dafür umso mehr konsumiert.
Die Zentralbanken versuchen, die Krise mit noch mehr Kredit und Geld zu beenden, obwohl diese durch zu viel Geld und Kredit verursacht wurde. Daher wird der nächste Crash noch heftiger ausfallen als der jüngste.
Die Notenbanken versuchen, das Papiergeldsystem mit allen Mitteln zu retten. Ich fürchte, der nächste Schritt besteht darin, den noch verbliebenen Währungswettbewerb durch eine Zentralisierung des Geld- und Bankwesens auszuschalten. → Das ganze Interview bei der Wirtschaftswoche
Eurokritiker 
