Die Geschichte zeigt, dass Krisen das Wachstum des Staates fördern. Besonders deutlich wird dies bei Kriegen und terroristischen Anschlägen. Regierungen nutzen solche Krisen, um sich als Krisenlöser aufzuspielen. Das gilt auch für die Finanzkrise. Sie hat den Regierungen und den Zentralbanken einen willkommenen Anlass geboten, noch stärker in die Wirtschaft und die Gesellschaft einzugreifen. Die Staatsvertreter haben es geschafft, die Schuld für die Krise auf den Kapitalismus, die Märkte und die Gier abzuschieben
Eine Wirtschaft kann nur wachsen, wenn die Menschen mehr sparen und weniger konsumieren. Ohne Ersparnis gibt es keine tragfähigen Investitionen. Die Kreditschöpfung aus dem Nichts drückt die Zinsen künstlich nach unten und löst Investitionen aus, denen keine entsprechende Ersparnis gegenüber steht. Angesichts der niedrigen Zinsen wird kaum noch gespart, dafür umso mehr konsumiert.
Die Zentralbanken versuchen, die Krise mit noch mehr Kredit und Geld zu beenden, obwohl diese durch zu viel Geld und Kredit verursacht wurde. Daher wird der nächste Crash noch heftiger ausfallen als der jüngste.
Die Notenbanken versuchen, das Papiergeldsystem mit allen Mitteln zu retten. Ich fürchte, der nächste Schritt besteht darin, den noch verbliebenen Währungswettbewerb durch eine Zentralisierung des Geld- und Bankwesens auszuschalten. → Das ganze Interview bei der Wirtschaftswoche
innere Sicherheit
Was für Themen wollen sie in Brüssel vorantreiben und mit wem wollen Sie zusammenarbeiten?
Ich würde mich im Europaparlament für den währungspolitischen Ausschuss interessieren. Jenes Gremium, indem die gesamte Euro-Politik diskutiert wird. Ich möchte mich dafür engagieren, dass die überschuldeten Euro-Staaten aus dem Euro aussteigen dürfen. Der gesamten Euro-Zone ginge es besser, wenn wir währungspolitische Flexibilität hätten. Zusammenarbeiten wollen wir mit denen, die unsere Positionen teilen. Das können auch wechselnde Partner sein. Wichtig sind die Positionen, nicht die Partner.
→ Das ganze Interview: AfD-Chef Bernd Lucke: „Die Große Koalition betreibt Unsinn“ – Wirtschaftswoche
Pressemitteilung von Bernd Lucke über die Große Koalition:
„Der schwarz-rote Koalitionsvertrag verspricht eine teure neue Bundesregierung. Reformansätze sucht man vergebens, stattdessen findet man fast ausschließlich Klientelpolitik“, sagte Lucke. Damit bestätigten sich die Befürchtungen der eurokritischen Partei. „Die Große Koalition wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht sichern oder gar ausbauen, sondern gefährdet diese.“ Mit der versprochenen Reform des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM werde zudem der Weg in die Transferunion erst recht zementiert, monierte der AfD-Sprecher.
Der FOCUS widmet sich dem Thema „Intensivtäter“. Die Zahl der Intensivtäter steigt seit Jahren. Bei den in Spezialregistern geführten Tätern handelt es sich hauptsächlich um Söhne türkischer und arabischer Einwanderer. Nach Jahren der Kuscheljustiz fordern immer mehr Experten ein hartes Durchgreifen.
Beispiele und Zahlen:
In diesem Land trauen sich fast nur noch die älteren Herschaften, über die verheerenden Zustände in unseren Städten zu sprechen.
- Sie wissen noch, dass es vor Multikulti anders war.
- Es kann ihnen keiner einen Maulkorb umhängen.
Alle anderen unterwerfen sich brav der politischen Korrektheit. Das ist es, woran Deutschland zugrunde geht: Die politische Korrektheit. Kriminelle Ausländerkartelle sind nur die Folge davon. Die Politik sieht tatenlos zu oder fördert noch, wie einst Joschka Fischer, das kriminelle Milieu.
Mafia, Drogenkartelle, Einbrecherbanden, Betrüger-Clans: Egbert Bülles, langjähriger Chef der Abteilung für Organisierte Kriminalität in Köln, hält den Kampf gegen internationale Verbrechersyndikate in Deutschland für nahezu verloren → Weiterlesen beim Focus
Mehr zum Thema Kriminalität
In der Debatte über Jugendkriminalität hat der Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky ein „Ende der Kuschel-Justiz“ verlangt. Das gelte vor allem bei den Intensivtätern mit Migrationshintergrund: „Sie sind ein tiefgreifender Feind der Integration“, sagte Buschkowsky der „Bild am Sonntag“. (…) Die jungen arabischstämmigen Männer würden die größten Probleme bereiten: „Sie machen neun Prozent der Bevölkerung aus, aber jeder zweite Intensivtäter trägt einen arabischen Namen.“ (…) „Wir müssen endlich Intensivtäter als das begreifen, was sie sind, nämlich Gewohnheitsverbrecher. Da hilft kein Sozialarbeiter, da helfen nur harte Strafen.“ Er könne „in die Tischkante beißen, wenn ein 20-Jähriger mit seiner zigsten Straftat vor Gericht steht und immer noch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt wird.“
Der bekannte Jugendrichter Andreas Müller sagte „Bild am Sonntag“: „Mehrfachtäter brauchen ein hartes Stopp-Signal vom Staat.“ (…) „Bei konsequentem Durchgreifen können wir die Jugendkriminalität um 50 Prozent reduzieren.“
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert in der „Bams“, die Strafmündigkeit bei Jugendlichen von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen: „Denn auf die Mehrheit hat die erste Erfahrung mit einem Strafverfahren eine deutlich abschreckende Wirkung.“ Daneben verlangt Wendt, Straftäter mit Migrationshintergrund in Polizei-Statistiken klar auszuweisen: „Wer aus ideologischen Gründen den Migrationshintergrund von Gewalttätern in der Kriminalstatistik verschweigt, der verschließt die Augen vor einer wichtigen Erkenntnisquelle.“ Denn bei Gewaltdelikten seien junge Männer mit türkischem oder arabischem Migrationshintergrund nun mal überproportional vertreten (…)
Der ganze Artikel: „Da hilft kein Sozialarbeiter“: Buschkowsky wettert gegen Intensivtäter mit Migrationshintergrund – Deutschland – FOCUS Online – Nachrichten
→ Endlich eine große Demo gegen die „alternativlose Rettungspolitik“ und all die anderen Missstände (hohe Kosten und Demokratie-Defizit durch die EU, Verschlechterung der inneren Sicherheit, Einwanderung in die Sozialsysteme)! Das war längst überfällig. Der Euro gehört endlich auf den Prüfstand! Ohne vernünftige Währung sind alle anderen Wahlthemen reine Makulatur. Auch aus NRW sollten sich Bürger auf den Weg nach Hamburg machen und damit zeigen, dass wir und unsere Kinder nicht länger Verfügungsmasse für dieses kontinentale Währungs-Experiment sind! +++ Deutsche ducken sich weg (Preußische Allgemeine) → Schluss mit Wegducken!
„EU-Kriminalität wird von CDU und CSU angeprangert“ heißt es beim Focus. Da kommt Freude auf! Will die CDU-CSU-Union der antidemokratischen, vertragsbrecherischen, geldverschleudernden EU auf ihrem Weg zum absolutistischen Superstaat endlich das Handwerk legen??? So kennen wir die CDU ja gar nicht!
Es haben schon einige Seitenbesucher an unseren Umfragen teilgenommen, die wir bis zur Bundestagswahl laufen lassen werden. Hier ein Zwischenergebnis:
Die Berichte über Razzien, Anschläge und Großeinsätze der Polizei häufen sich in letzter Zeit. Besonders betroffen ist NRW. Problematisch sind Salafisten, kriminelle Rockerbanden und Linksradikale.
Die FAZ erinnert heute an den Fall des 20-jährigen Jonny K., der in Berlin auf dem Alexanderplatz von Türken totgetreten wurde. Kein Einzelfall, wie die FAZ schreibt:
2012 wurden in Deutschland an jedem einzelnen Tag ungefähr 535 Menschen ermordet, totgeschlagen, vergewaltigt, zusammengeschlagen oder ausgeraubt. Und im öffentlichen Raum wurden jeden Tag etwa 175 Menschen zusammengeschlagen und zusammengetreten. (…) 81 Menschen wurden im vergangenen Jahr totgeprügelt. Körperverletzung mit Todesfolge heißt das in der Statistik. 2011 waren es 75.