Seit dem 15. März 2014 berichtet der EU-Parlamentarier der Dänischen Volkspartei (DF), Morten Messerschmidt täglich auf seinem Blog in der großen dänischen Tageszeitung „JyllandsPosten“ darüber, wie die Steuergelder der europäischen Bürger auch noch abseits der Rettungsschirmeverschwendet werden.
Presseschau
Die Geschichte der Europäischen Währungsunion ist eine Geschichte von nicht eingelösten Versprechen, Rechtsbrüchen und Lügen. (…) Schulz fordert mehr Flexibilität für Frankreich bei der Erfüllung der Defizitvorgaben und wohl auch freie Hand für die Europäische Zentralbank (EZB) – mithin ein Statement für Euro-Bonds, Schuldentilgungsfonds und einer Zentralbank nach angelsächsischem Vorbild. (…) Schulz will die Mitgliedsstaaten der Eurozone aus der Verantwortung für ihre nationale Haushaltsführung entlassen. (…) Populismus alter Schule. (…) Politiker wie Schulz sind die Totengräber des Euros. Die Basis des Euros ist die Rechtsgemeinschaft. Wer sie aufgibt, liefert auch den Euro ans Messer. Wenn trotz oder gerade wegen der von Schulz geforderten Rechtsbrüche die Euro-Krise wieder aufflammt, ist nicht nur die Währungsunion, sondern auch die europäische Idee diskreditiert. → Weiterlesen in der Wirtschaftswoche
Akif Pirincci, Schriftsteller
MM-News hat mehrere Beispiele aufgelistet, wie TV-Medien die Wahrheit ausblenden und manipulieren. Jüngstes Zensur-Opfer ist der aus der Türkei stammende Buchautor Akif Pirincci. Nicht nur boykottiert ein Teil des Buchhandels sein Buch „Deutschland von Sinnen„, sondern das ZDF kappte ein Interview und stellte es weiter verkürzt in die Mediathek. Auch PI-news hat den Fall dokumentiert. Pirincci wendet sich in seinem Buch mit einer sehr direkten Sprache gegen die linksgrüne Meinungshoheit und die verfehlte Einwanderungspolitik. Hier das ausgestrahlte Interview: weiterlesen
Joachim Starbatty (AfD)
Die AfD machte zuletzt mehr durch innerparteiliche Differenzen auf sich aufmerksam als durch programmatische Dinge. Woran liegt das?
Starbatty: Das ist bei jeder neuen Partei so. Die Leute müssen sich erst finden. Und es kommen natürlich auch Leute, die die Partei nicht nach vorne bringen wollen, sondern sich selbst darstellen. Die sind mal hier, mal da, ich nenne das Flugsand.
Wie lange dauert denn dieser Findungsprozess?
Starbatty: Noch ein Jahr, dann hat sich das erledigt.
Trotz des innerparteilichen Streits steht die AfD in Meinungsfragen bei fünf bis sieben Prozent …
Starbatty: Die Leute sehen, dass wir ein wirklich gutes Europaprogramm erarbeitet haben. Wir haben auf dem Erfurter Parteitag leidenschaftlich und sachorientiert diskutiert. Das haben übrigens auch jene Journalisten gemerkt, die uns vorher gerne in die rechtspopulistische Ecke gestellt haben. Die haben nach Erfurt ihre Ansicht korrigiert.
Bernd Lucke (AfD) im Handelsblatt
In Berlin regiert seit nunmehr 100 Tagen eine große Koalition, die 80% der Mandate im Deutschen Bundestag kontrolliert. Von einer Regierung, die von einer solch großen Mehrheit getragen ist, könnte man erwarten, dass sie sich mit überzeugenden Konzepten den großen Zukunftsfragen Deutschlands widmen würde. Nach 100 Tagen bemerkt nicht nur der politische Beobachter, dass dies leider nicht der Fall ist.
Nehmen wir die einzelnen großen Politikfelder kurz unter die Lupe: In der Energiepolitik, die wichtig für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes ist, hat Frau Merkel den Karren mit der überstürzten, schlecht geplanten Energiewende so richtig in den Sumpf gefahren und Herr Gabriel versucht jetzt die Quadratur des Kreises: Wie schaffe ich das EEG ab, ohne es abzuschaffen? Die Kosten für Wirtschaft und Verbraucher explodieren, aber der politische Druck, die Energiewende nicht in Frage zu stellen ist ähnlich groß wie der Druck, den Euro nicht in Frage zu stellen. Unter diesen Voraussetzungen ist ein Scheitern Gabriels programmiert.
In der Familienpolitik, wichtig für die Bevölkerungsentwicklung unseres kinderarmen Landes, glänzt die Regierung durch Konzeptlosigkeit. Zudem ist zumindest ihr christdemokratischer Teil wortbrüchig. Die von der CDU versprochene Kindergelderhöhung – zugestandenermaßen nicht gerade ein besonders innovatives Instrument der Familienförderung – unterblieb, weil sie nicht finanzierbar sei. Es stellt sich naturgemäß die Frage, warum der Finanzminister die Finanzierbarkeit eines so bedeutenden Wahlversprechens nicht über den Wahltag hinaus abschätzen konnte. → Weiterlesen: „Außerparlamentarische Opposition AfD“ im Handelsblatt
Der bekannte deutsch-französische Reisejournalist und Publizist Peter Scholl-Latour ist 90 geworden. Viele Länder, die wir nur aus den fernsehnachrichten kennen, hat er mit eigenen Augen gesehen. Er geht hart mit Merkels Ukraine-Politik ins Gericht. Hier einige Zitate aus einem umfangreichen Interview bei Tagesspiegel:
Auch die Ukraine kenne ich. Und was jetzt alles geschrieben wird, da stehen mir die Haare zu Berge.
Hans-Olaf Henkel (AfD)
Heinemann: In Ihrem Europaprogramm steht unter anderem drin die Forderung nach einem Vetorecht aller 28 nationaler Parlamente für einzelne Richtlinien aus Brüssel. Das hieße eine EU der 28 Geschwindigkeiten. Können wir uns darauf einigen, dass dies das Ende der EU wäre?
Henkel: Nein, das ist wirklich übertrieben und falsch. Wir wenden uns dagegen, insbesondere als Nebenprodukt von Eurorettungsaktionen, ein zentralistisches Europa akzeptieren zu müssen. Ich darf daran erinnern, dass der Lissabonvertrag das Prinzip der Subsidiarität nach vorne stellt, und dieses Prinzip heißt ja, dass die Lösung von Problemen möglichst nahe am Bürger geschehen soll, das heißt in den Kommunen und erst, wenn es da nicht funktioniert, in den Bundesländern und dann erst in Berlin, und erst wenn kein Land es alleine machen kann, in der Europäischen Union. Wir haben auch Vorschläge für die Erweiterung von Befugnissen in der Europäischen Union, aber die auf völlig anderen Gebieten sich befinden: zum Beispiel bei grenzüberschreitenden Infrastrukturprogrammen und Ähnlichem. Nein, wir sind der Meinung, dass wir ein Europa der souveränen unabhängigen Staaten brauchen. Das ist das Europa des Friedens.
Wir erleben doch heute, welchen Zwist und welche Zwietracht durch den Euro gerade in der Eurozone gesät werden. Früher, vor der Eurokrise, war Deutschland das beliebteste Land in Griechenland, und als Frau Merkel das letzte Mal da war, da musste sie von 7000 Polizisten beschützt werden. Nein, der Euro sät Zwietracht, auch politisch, und ökonomisch ist er nach unserer festen Überzeugung auch dazu angelegt, zu einer gewissen Harmonisierung in Europa beizutragen. Ja, das Prinzip des Wettbewerbs wird so ausgeschaltet. Und gerade wir Deutschen sollten kein Interesse daran haben, dass wir unsere Produktivitätsvorsprünge, unsere Exportüberschüsse jetzt abbauen müssen, nur um den Euro zu retten.
Heinemann: Schauen wir auf die Partei. Sie haben gerade gesagt, wider die Zentralisierung der EU. Genau das passiert aber jetzt mit der neuen Satzung. Wird in Erfurt eine auf Parteichef Lucke zugeschnittene Satzung verabschiedet werden?
Henkel: Das ist lächerlich. →Weiter zum ganzen Interview
Aus einem Interview mit Börsen-Profi Marc Faber bei Der Aktionär / t-online Nachrichten:
Wie wir Sie kennen, werden Sie außer der Krim-Krise weitere Risiken für den Markt sehen.
Die größte Gefahr für den Markt, ja viel mehr noch für das ganze Finanzsystem, ist, dass viel zu viel billiges Geld im Umlauf ist. Die Notenpressen laufen ja immer noch heiß. Die Zinsen sind viel zu niedrig, und sie werden es bleiben, so wie es aussieht. Im Grunde haben wir schon seit 30 Jahren zu viel billiges Geld im Umlauf. Und wozu hat das geführt? Zu einer spektakulären Finanzblase, die 2008 mit einem lauten Knall geplatzt ist. Und was hat man dann gemacht? Statt die Mauer zu reparieren, hat man die Risse mit Farbe übermalt – sprich: Geld ohne Ende gedruckt. Wirklich großartig. Ich sage Ihnen eins: Der Knall der nächsten Finanzblase wird um einiges lauter sein.
Hat man wirklich nichts gelernt aus der letzten Krise? weiterlesen
Auf die Gefängnisstrafe für den Steuerhinterzieher Uli Hoeneß hat die Politik nur gewartet. Sofort nach der Verkündung des Urteils überbieten sich die üblichen Politiker mit Vorschlägen zur Verschärfung des Steuerstrafrechts. Dabei sind Steuerstrafen schon seit langem gesalzen, besonders im Vergleich mit den Strafen für Vergehen an Leib und Seele. Ähnliche Empörungsrituale gab es schon beim ehemaligen Postchef Zumwinkel, zu dessen Abführung vor laufender Kamera die Verfolgungsbehörden eingeladen hatten. In Bayern werden Beamte sogar verdächtigt, Dokumente aus der Steuererklärung von Hoeneß öffentlich gemacht zu haben, weshalb die Staatsanwaltschaft zwei Finanzämter durchsuchen ließ. Still war es in der SPD und anderswo nur, als Steuerfahnder eine Lücke in die Berliner Regierung schlugen. Im Politikbetrieb hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. So hat auch noch kein Politiker die Verschwendung für den Hauptstadtflughafen als moralisch verwerflich gebrandmarkt, obwohl dort der Schaden für den Steuerzahler hundertmal höher ist als im Fall Hoeneß. Die Zeit ist gekommen, um nach der Moral des Staates zu fragen. → Weiterlesen in der FAZ
Presseschau zur Haushaltspolitik: weiterlesen
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickelt sich zur Propaganda-Außenstelle der Europäischen Zentralbank (EZB). Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB (OMT-Programm) unlängst als rechtswidrig eingestuft, trotzdem fordert DIW-Chef Marcel Fratzscher den Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen aus der Eurozone (Quantitative Easing, QE). 60 Milliarden Euro solle die EZB dafür in die Hand nehmen – monatlich und unter dem Deckmantel der Deflationsbekämpfung. Die EZB mutierte so endgültig zur Bad Bank und der europäische Anleihemarkt hörte auf zu existieren. Bereits jetzt hält die EZB große Anteile griechischer, portugiesischer, spanischer und italienischer Staatsanleihen. Was mit den Staatsschulden dann passierte, kann sich jedermann leicht vorstellen. Schon vor dem Ausbruch der Eurokrise würgten die hohen Staatsquoten das Wirtschaftswachstum in der Eurozone ab. Es wäre deshalb interessant zu erfahren, welches makroökonomische Modell nach monatlich 60 Milliarden Euro aus der Notenpresse verlangt. → Weiterlesen in der Wirtschaftswoche
Eurokritiker 
