Im Oktober 2013 wurde ein Kreissprecher dabei erwischt, wie er ein manipuliertes Protokoll in Umlauf brachte. Er hatte das Protokoll bereits vor der Mitgliederversammlung auf dem PC eines Familienmitgliedes geschrieben, was man an den Datei-Informationen erkennen kann. In den Dateiinformationen kann man sehen, wann das Protokoll ausgedruckt wurde.
Mit diesem mehrseitigen Ausdruck machte sich der stellvertrende Sprecher auf die Suche nach einem „Protokollführer“. Er überredete ein Nicht-Parteimitglied, das Protokoll zu „schreiben“. Das Nicht-Mitglied bekam das Protokoll auch als Datei zugeschickt, exakt einen Tag vor der Mitgliederversammlung. Das Nicht-Mitglied wunderte sich, dass schon so viel darin stand. Der stellvertretende Sprecher sagte, das habe seine Richtigkeit. Es handele sich um einen Vorstandsbeschluss. weiterlesen
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Die AfD hat sicherlich ihre guten Seiten. Was die parteiinterne Schiedsgerichtsbarkeit betrifft, muss man aber teilweise von rechtsfreien Räumen sprechen. Partiell existiert die Parteischiedsgerichtsbarkeit nur auf dem Papier. Und in Sachsen-Anhalt wurde sie jetzt für „befangen“ erklärt:
Der frisch ins Bundesschiedsgericht gewählte Richter war im August 2013 übrigens noch Mitglied der FDP.
Vorstandssprecher Jörg Burger eröffnete die Sitzung mit einem Brief des Vorstandsmitglieds Jörg Himmelreich. Darin klagte dieser über „chaotische Alleingänge“ des Bundesvorsitzenden Bernd Lucke bei der Parteisatzung und den programmatischen Leitlinien. Offensichtlich sei der Parteichef nicht organisationsfähig. Er sei entsetzt, dass der Parteivorsitzende in Erfurt eine Parteitagsrede gehalten habe, ohne auch nur ein einziges Mal auf die historischen Ereignisse in der Ukraine abzuheben, von seinen „dünnen Ausführungen“ zur Innenpolitik ganz abgesehen. Ein solcher Vorsitzender sei erkennbar nicht in der Lage, die eigene Partei in den großen politischen Kontext zu stellen und so auch Wähler außerhalb des AfD-Spektrums anzusprechen. Lucke beschwöre zwar immer wieder den basisdemokratischen Charakter der AfD, schaffe aber in Wirklichkeit eine Autokratie. Beispielhaft hierfür sei die „chaotische und undemokratische Programmarbeit“. Aus diesen und anderen Gründen sei für ihn eine Mitarbeit in der AfD nicht mehr möglich. Daher trete er von allen Parteiämtern zurück und verlasse die Partei zum 31. März. → Weiterlesen bei der WELT
Die AfD machte zuletzt mehr durch innerparteiliche Differenzen auf sich aufmerksam als durch programmatische Dinge. Woran liegt das?
Starbatty: Das ist bei jeder neuen Partei so. Die Leute müssen sich erst finden. Und es kommen natürlich auch Leute, die die Partei nicht nach vorne bringen wollen, sondern sich selbst darstellen. Die sind mal hier, mal da, ich nenne das Flugsand.
Wie lange dauert denn dieser Findungsprozess?
Starbatty: Noch ein Jahr, dann hat sich das erledigt.
Trotz des innerparteilichen Streits steht die AfD in Meinungsfragen bei fünf bis sieben Prozent …
Starbatty: Die Leute sehen, dass wir ein wirklich gutes Europaprogramm erarbeitet haben. Wir haben auf dem Erfurter Parteitag leidenschaftlich und sachorientiert diskutiert. Das haben übrigens auch jene Journalisten gemerkt, die uns vorher gerne in die rechtspopulistische Ecke gestellt haben. Die haben nach Erfurt ihre Ansicht korrigiert.
Heute Abend ist der bekannte EU-Parlamentarier Nigel Farage von der United Kingdom Independence Party (UKIP) bei der AfD-Jugend in Köln zu Gast. Das Event kann man auf der Webseite der JA NRW im Livestream verfolgen (vermutlich ab 19.30 Uhr): JA-Livestream
Bevor Nigel Farage auftritt, kommt AfD-Politiker Marcus Pretzell zu Wort. Pretzell ist AfD-Kandidat für das EU-Parlament (Listenplatz 7) und wurde auf dem Parteitag in Erfurt als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Der aus Bielefeld stammende Jurist kritisiert die undemokratischen Entscheidungswege der EU und ihr Hineinregieren in die souveränen europäischen Staaten. Insofern liegen Gemeinsamkeiten mit Nigel Farage vor. Allerdings sagte Pretzell bereits auf dem Bundesparteitag, die AfD habe der UKIP einiges voraus, was das Programm betrifft.
Die UKIP ist aber so weit, dass sie große Teile der englischen Bevölkerung hinter sich weiß. Sie wird mit Sicherheit wieder in das EU-Parlament einziehen und gehört dort zur Fraktion der Euro-Kritiker. AfD-Sprecher Bernd Lucke möchte lieber mit den britischen Konservativen von David Cameron zusammenarbeiten, die sich in der konservativen EU-Fraktion befinden und die EU reformieren möchten. Der UKIP wird nachgesagt, sie wolle die EU abschaffen (FAZ).
Ohne Zugehörigkeit zu einer der Fraktionen hat die AfD so gut wie keinen Handlungsspielraum im EU-Parlament. Insofern dürfte der heutige Abend Aufschluss darüber geben, wo gemeinsame Berühungspunkte oder Schranken einer Zusammenarbeit zwischen AfD und UKIP zu sehen sind. Vom AfD-Pressesprecher kamen dazu kritische Töne (Süddeutsche).
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In Berlin regiert seit nunmehr 100 Tagen eine große Koalition, die 80% der Mandate im Deutschen Bundestag kontrolliert. Von einer Regierung, die von einer solch großen Mehrheit getragen ist, könnte man erwarten, dass sie sich mit überzeugenden Konzepten den großen Zukunftsfragen Deutschlands widmen würde. Nach 100 Tagen bemerkt nicht nur der politische Beobachter, dass dies leider nicht der Fall ist.
Nehmen wir die einzelnen großen Politikfelder kurz unter die Lupe: In der Energiepolitik, die wichtig für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes ist, hat Frau Merkel den Karren mit der überstürzten, schlecht geplanten Energiewende so richtig in den Sumpf gefahren und Herr Gabriel versucht jetzt die Quadratur des Kreises: Wie schaffe ich das EEG ab, ohne es abzuschaffen? Die Kosten für Wirtschaft und Verbraucher explodieren, aber der politische Druck, die Energiewende nicht in Frage zu stellen ist ähnlich groß wie der Druck, den Euro nicht in Frage zu stellen. Unter diesen Voraussetzungen ist ein Scheitern Gabriels programmiert.
In der Familienpolitik, wichtig für die Bevölkerungsentwicklung unseres kinderarmen Landes, glänzt die Regierung durch Konzeptlosigkeit. Zudem ist zumindest ihr christdemokratischer Teil wortbrüchig. Die von der CDU versprochene Kindergelderhöhung – zugestandenermaßen nicht gerade ein besonders innovatives Instrument der Familienförderung – unterblieb, weil sie nicht finanzierbar sei. Es stellt sich naturgemäß die Frage, warum der Finanzminister die Finanzierbarkeit eines so bedeutenden Wahlversprechens nicht über den Wahltag hinaus abschätzen konnte. → Weiterlesen: „Außerparlamentarische Opposition AfD“ im Handelsblatt
Profitiert die Exportnation Deutschland nicht am meisten vom Euro?
Das dicke Ende kommt erst: Weil die Reformen im Süden nicht reichen, müssen die Deutschen jetzt ihre Vorteile preisgeben. Brüssel verlangt, dass wir unsere Exportüberschüsse abbauen, Mindestlöhne einführen, unsere Arbeitslosenversicherung und Spareinlagen mit anderen Euro-Zonen-Ländern zusammenlegen. So kann man vielleicht den Euro retten, aber unsere globale Wettbewerbsfähigkeit wird damit aufs Spiel gesetzt.
Aber die Euro-Zone wächst wieder – auch der Süden . . .
Reine Propaganda! Die Euro-Zone siecht im internationalen Vergleich geradezu dahin. Alle Länder erhöhen weiterhin ihre Schulden, 19 Millionen Arbeitslose gab es noch nie, die Jugendarbeitslosigkeit bleibt katastrophal. Im Süden gibt es massive soziale Verwerfungen. Die Abkehr vom Einheits-Euro ist geradezu ein Gebot der Solidarität mit dem Süden, denn der Euro ist für diese Länder und für Frankreich viel zu schwer und für den Norden zu leicht.
Patricia Casale aus Kerpen im Rhein-Erft-Kreis (Foto unten) gehört schon länger als stellvertretende Sprecherin zum Bundesvorstand (→ Interview). Neu hinzugekommen ist Marcus Pretzell aus Bielefeld. Er ist Jurist, Familienvater und Sprecher des Kreisverbands Bielefeld und des Bezirks Detmold, Kandidat auf Platz 7 der Europaliste – und seit heute einer der vier neu gewählten Beisitzer im Bundesvorstand. Herzlichen Glückwunsch!

Patricia Casale (hier neben Alexander Gauland und Bernd Lucke auf dem Podium beim Bundesparteitag in Erfurt) gehört dem Bundesvorstand schon seit der Gründung als stellvertretende Sprecherin an.
Neuer Bundesvorstand:
Rede von Marcus Pretezell:
In einem Strategiepapier bezeichnet sich die AfD selbst als „bürgerliche, liberal-konservative Partei, die auf soziale Marktwirtschaft setzt“, sie will Facharbeiter ansprechen, Familien mit Kindern und „Bürger mit starker religiöser Orientierung, vor allem Christen“. Der Wahlkampfleiter der AfD sagt: „Wir sehen uns als Volkspartei.“ Man muss nicht zwischen den Zeilen lesen, um das als Angriff auf die CDU zu deuten.
Auf Landesebene gibt sich die CDU gelassen: „Die AfD ist keine ernst zu nehmende Partei, sie ist ein Franchise-Unternehmen, bei dem man anheuern kann, um schnell an Posten zu gelangen“, sagt Michael Kretschmer, der Generalsekretär der sächsischen CDU. Koalieren würde er mit den Euro-Gegnern nie, sagt er. Im Bund herrscht das Prinzip der Arbeitsteilung: Die CDU schweigt, die CSU greift an. weiterlesen
Heinemann: In Ihrem Europaprogramm steht unter anderem drin die Forderung nach einem Vetorecht aller 28 nationaler Parlamente für einzelne Richtlinien aus Brüssel. Das hieße eine EU der 28 Geschwindigkeiten. Können wir uns darauf einigen, dass dies das Ende der EU wäre?
Henkel: Nein, das ist wirklich übertrieben und falsch. Wir wenden uns dagegen, insbesondere als Nebenprodukt von Eurorettungsaktionen, ein zentralistisches Europa akzeptieren zu müssen. Ich darf daran erinnern, dass der Lissabonvertrag das Prinzip der Subsidiarität nach vorne stellt, und dieses Prinzip heißt ja, dass die Lösung von Problemen möglichst nahe am Bürger geschehen soll, das heißt in den Kommunen und erst, wenn es da nicht funktioniert, in den Bundesländern und dann erst in Berlin, und erst wenn kein Land es alleine machen kann, in der Europäischen Union. Wir haben auch Vorschläge für die Erweiterung von Befugnissen in der Europäischen Union, aber die auf völlig anderen Gebieten sich befinden: zum Beispiel bei grenzüberschreitenden Infrastrukturprogrammen und Ähnlichem. Nein, wir sind der Meinung, dass wir ein Europa der souveränen unabhängigen Staaten brauchen. Das ist das Europa des Friedens.
Wir erleben doch heute, welchen Zwist und welche Zwietracht durch den Euro gerade in der Eurozone gesät werden. Früher, vor der Eurokrise, war Deutschland das beliebteste Land in Griechenland, und als Frau Merkel das letzte Mal da war, da musste sie von 7000 Polizisten beschützt werden. Nein, der Euro sät Zwietracht, auch politisch, und ökonomisch ist er nach unserer festen Überzeugung auch dazu angelegt, zu einer gewissen Harmonisierung in Europa beizutragen. Ja, das Prinzip des Wettbewerbs wird so ausgeschaltet. Und gerade wir Deutschen sollten kein Interesse daran haben, dass wir unsere Produktivitätsvorsprünge, unsere Exportüberschüsse jetzt abbauen müssen, nur um den Euro zu retten.
Heinemann: Schauen wir auf die Partei. Sie haben gerade gesagt, wider die Zentralisierung der EU. Genau das passiert aber jetzt mit der neuen Satzung. Wird in Erfurt eine auf Parteichef Lucke zugeschnittene Satzung verabschiedet werden?
Henkel: Das ist lächerlich. →Weiter zum ganzen Interview