Steuermoral des Staates

Auf die Gefängnisstrafe für den Steuerhinterzieher Uli Hoeneß hat die Politik nur gewartet. Sofort nach der Verkündung des Urteils überbieten sich die üblichen Politiker mit Vorschlägen zur Verschärfung des Steuerstrafrechts. Dabei sind Steuerstrafen schon seit langem gesalzen, besonders im Vergleich mit den Strafen für Vergehen an Leib und Seele. Ähnliche Empörungsrituale gab es schon beim ehemaligen Postchef Zumwinkel, zu dessen Abführung vor laufender Kamera die Verfolgungsbehörden eingeladen hatten. In Bayern werden Beamte sogar verdächtigt, Dokumente aus der Steuererklärung von Hoeneß öffentlich gemacht zu haben, weshalb die Staatsanwaltschaft zwei Finanzämter durchsuchen ließ. Still war es in der SPD und anderswo nur, als Steuerfahnder eine Lücke in die Berliner Regierung schlugen. Im Politikbetrieb hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. So hat auch noch kein Politiker die Verschwendung für den Hauptstadtflughafen als moralisch verwerflich gebrandmarkt, obwohl dort der Schaden für den Steuerzahler hundertmal höher ist als im Fall Hoeneß. Die Zeit ist gekommen, um nach der Moral des Staates zu fragen. → Weiterlesen in der FAZ

Presseschau zur Haushaltspolitik:

Freihandelsabkommen kurz gefasst

→ ZEIT veröffentlicht Geheimdokumente

→ Hintergrundinformationen

Das macht einen echt fassungslos

Unsere deutsche Presse tut den ganzen Tag nichts anderes als um sich selbst zu kreisen und voneinander abzuschreiben. Daher lohnt sich ein Blick in die kanadische Presse. Die kanadischen Kinderporno-Ermittler haben die Kundenliste der Pornozentrale in Toronto bereits Ende 2011 (!) den Behörden Dutzender weiterer Staaten zur Verfügung gestellt. Auf dieser Kundenliste muss sich auch Sebastian Edathy befinden.

Die Anti-Spar-Tricks der Südländer

Haushaltsdefizite : EU-Kommission rechnet Südeuropas Schulden klein – DIE WELT – Auszüge:

Im Kern geht es um eine obskure Rechenregel, mit der die EU-Kommission das sogenannte strukturelle Defizit eines Landes ausmacht.

Insbesondere Spanien dürfte davon profitieren, ebenso Irland, Griechenland und Portugal.

Die Kommission sagt, dass die Wirtschaft selbst in den schwächsten EU-Ländern schon fast an der Kapazitätsgrenze operiert. Viele Krisenländer bestreiten das. Sie behaupten, der Unterschied zwischen ihrer momentan erkennbaren Wirtschaftsleistung und dem voll ausgeschöpften Produktionspotenzial sei noch wesentlich größer, als es die Kommission glaubt.

Eine entscheidende Rolle spielt dabei, welcher Teil der hohen Arbeitslosigkeit als „konjunkturell bedingt“ und welcher als „natürlich“ angenommen wird.

So geht die Kommission davon aus, dass Spanien gerade mal 4,6 Prozent weniger produziert, als es das bei Normalauslastung könnte – obwohl 27 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung in Spanien nicht arbeiten. Das wiederum liegt daran, dass sie die „natürliche Arbeitslosenquote“ Spaniens wegen der dort herrschenden Verkrustungen bei 23 Prozent sieht.

Eine von Spanien angeführte Gruppe von Ländern hat deshalb auf eine Regeländerung gedrängt. Die neue Berechnungsmethode soll dazu führen, dass die Schätzwerte für die „natürliche“ Arbeitslosenrate in den Krisenländern sinken. Folge: Diese Arbeitslosigkeit müsste künftig erheblich sinken, bevor man sagen kann, dass eine Volkswirtschaft tatsächlich ihr volles Potenzial ausschöpft.

Nach Angaben des spanischen Finanzministeriums könnte die neue Rechenformel Spaniens geschätztes strukturelles Defizit in diesem Jahr halbieren und im nächsten Jahr sogar um zwei Drittel senken. Und das wiederum würde die Sparzwänge, die Spaniens geplagte Bürger erdulden müssen, deutlich lockern.

Integrations-Staatssekretärin NRW wird entlassen

Während der letzten anderhalb Jahre erblondete die türkischstämmige SPD-Genossin Zülfiye Kaykin zusehends und sah bald aus wie Hannelores Schwester. Hat sie ihre Haare regulär beim Friseur färben lassen oder hat sie sich schwarz blond färben lassen? Man weiß es nicht.

„Die Invasion der südeuropäischen Hütchenspieler“

In dieser Woche kam es besonders hart: Im Süden und Südosten Europas treiben es die Hütchenspieler in Regierungsämtern immer dreister – und der Norden schaut zu und zahlt die Rechnung. Gewaltbereit, korrupt, verschlagen, schamlos – vier Sargnägel Europas: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, Rumäniens Regierungschef Victor Ponta, der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras und Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi

Bund der deutschen Steuerzahler will Steuerverschwender ins Gefängnis bringen

Nachdem einige Zeit lang die Themen Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit von den Medien aufgegriffen wurden, geht es nun um das Thema Steuerverschwendung. Noch nie hat der deutsche Staat so viel Steuern eingenommen wie jetzt – und noch nie war die Staatsverschuldung so hoch. Gleichzeitig scheinen noch nicht einmal die ganz normalen Unterhaltungskosten für die Infrastruktur abgedeckt zu sein, statt mit den gezahlten Steuern Straßen zu sanieren, wird schon wieder über Mautgebühren nachgedacht.

Korruption in Europa weit verbreitet – die Schweiz hat die sauberste Weste

Die Welt präsentiert eine Untersuchung zum Thema Korruption / Bestechung im Geschäftsleben. Die Schweizer sind kreuzbrav, gefolgt von den Skandinaviern, Franzosen, Deutschen und Briten. Unter den Staaten mit korrupter Wirtschaft befinden sich einige unserer Euro-Sorgenkinder wie Slowenien (96%), Griechenland (84%), Portugal 73%), Spanien (65%) und Italien (60%).