Der Grüne Volker Beck kritisiert die CSU:
„Die CSU hat Angst vor der AfD und läuft ihr deshalb hinterher“
In der Tat ist das, was die CSU bezüglich der Einwanderung sagt, stark an die Forderungen der AfD angelehnt. weiterlesen
Deutschland
Die bekennende EU-Partei CDU hat auf ihrem Parteitag einen neuen Programmschwerpunkt veröffentlicht:
Europa-Kandidat McAllister gibt außerdem die verzweifelte Devise aus:
„Nein zur Schuldenunion, nein zur Transferunion“
Dabei ist Merkels CDU die einzige Partei in ganz Europa, die die Schuld an der bereits bestehenden Schulden- und Transferunion trägt! Niemand anders als Merkel hätte das verhindern können. Da McAllister das Volk derartig dreist belügt, sollte man ihm am 25.5. die blaue Karte zeigen!
Außer dieser offensichtlichen Lüge verbreitet Mc Allister, die CDU wolle eine „Festigung und Vertiefung“ der EU. Fragt sich nur, ob der Bürger das will. Noch mehr Verkrustung und Hineinregieren nach Deutschland? Wer will das ? weiterlesen
Akif Pirincci, Schriftsteller
MM-News hat mehrere Beispiele aufgelistet, wie TV-Medien die Wahrheit ausblenden und manipulieren. Jüngstes Zensur-Opfer ist der aus der Türkei stammende Buchautor Akif Pirincci. Nicht nur boykottiert ein Teil des Buchhandels sein Buch „Deutschland von Sinnen„, sondern das ZDF kappte ein Interview und stellte es weiter verkürzt in die Mediathek. Auch PI-news hat den Fall dokumentiert. Pirincci wendet sich in seinem Buch mit einer sehr direkten Sprache gegen die linksgrüne Meinungshoheit und die verfehlte Einwanderungspolitik. Hier das ausgestrahlte Interview: weiterlesen
Die Große Koalition ist Gift für unsere Gesellschaft. Sie zehrt die Ressourcen auf, legt keine Reserven an, kümmert sich nicht um die wirklichen Baustellen und bürdet den nachfolgenden Generationen unverhältnismäßig hohe Belastungen auf. Gleichzeitig wird sie sich noch stärker an die EU binden und damit den Entscheidungsfreiraum zukünftiger Generationen weiter einengen. Für die Merkelpartei, die ohnehin wenig Interesse an der eigenen Bevölkerung hat, sondern sich „Europapartei“ nennt, ist die Große Koalition sehr praktisch. Sie lässt der SPD freie Hand beim sozialistischen Umbau im Inland, während sich Merkel weiter um die EU-Transferunion bemüht.
Viele Bürger fühlen sich bereits von der Merkelpartei hintergangen und entrechtet. Entmündigung und Enteignung der nachfolgenden Generationen werden auf dieser Grundlage exponentiell ansteigen. Unsere Enkel werden Sklaven in einem Umverteilungsapparat sein. Natürlich gibt es noch Gegenkonzepte, doch diese wurden als politisch inkorrekt deklariert, da sich die CDU insgesamt von der Marktwirtschaft abgewandt hat. Was vor 10 Jahren noch als normal galt, wird heute kriminalisiert. Selbst Bernd Lucke fällt darauf herein und deklariert libertäre Kräfte wie Nigel Farage als nicht koalitionsfähig. weiterlesen
Prof. Reiner Osbild
Das vermeintlich so perfekte System der deutschen Einlagensicherung – also der Sicherung der Bankeinlagen von Privaten und Firmenkunden – ist dramatisch unterdotiert. Schätzungsweise wurden bislang nur knapp 3,6 Mrd. Euro eingezahlt. Die Einlagen der Bundesbürger in Höhe von über 1,7 Billionen Euro sind damit gerade einmal zu 0,2% abgesichert. Kein Wunder, dass niemand darüber sprechen will: „Aber er hat ja gar nichts an!“ sagt jetzt endlich ein kleiner Ökonom. weiterlesen
Nigel Farage (UKIP) Marcus Pretzell (AfD)
Heute Abend ist der bekannte EU-Parlamentarier Nigel Farage von der United Kingdom Independence Party (UKIP) bei der AfD-Jugend in Köln zu Gast. Das Event kann man auf der Webseite der JA NRW im Livestream verfolgen (vermutlich ab 19.30 Uhr): JA-Livestream
Bevor Nigel Farage auftritt, kommt AfD-Politiker Marcus Pretzell zu Wort. Pretzell ist AfD-Kandidat für das EU-Parlament (Listenplatz 7) und wurde auf dem Parteitag in Erfurt als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Der aus Bielefeld stammende Jurist kritisiert die undemokratischen Entscheidungswege der EU und ihr Hineinregieren in die souveränen europäischen Staaten. Insofern liegen Gemeinsamkeiten mit Nigel Farage vor. Allerdings sagte Pretzell bereits auf dem Bundesparteitag, die AfD habe der UKIP einiges voraus, was das Programm betrifft.
Die UKIP ist aber so weit, dass sie große Teile der englischen Bevölkerung hinter sich weiß. Sie wird mit Sicherheit wieder in das EU-Parlament einziehen und gehört dort zur Fraktion der Euro-Kritiker. AfD-Sprecher Bernd Lucke möchte lieber mit den britischen Konservativen von David Cameron zusammenarbeiten, die sich in der konservativen EU-Fraktion befinden und die EU reformieren möchten. Der UKIP wird nachgesagt, sie wolle die EU abschaffen (FAZ).
Ohne Zugehörigkeit zu einer der Fraktionen hat die AfD so gut wie keinen Handlungsspielraum im EU-Parlament. Insofern dürfte der heutige Abend Aufschluss darüber geben, wo gemeinsame Berühungspunkte oder Schranken einer Zusammenarbeit zwischen AfD und UKIP zu sehen sind. Vom AfD-Pressesprecher kamen dazu kritische Töne (Süddeutsche).
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Bernd Lucke (AfD) im Handelsblatt
In Berlin regiert seit nunmehr 100 Tagen eine große Koalition, die 80% der Mandate im Deutschen Bundestag kontrolliert. Von einer Regierung, die von einer solch großen Mehrheit getragen ist, könnte man erwarten, dass sie sich mit überzeugenden Konzepten den großen Zukunftsfragen Deutschlands widmen würde. Nach 100 Tagen bemerkt nicht nur der politische Beobachter, dass dies leider nicht der Fall ist.
Nehmen wir die einzelnen großen Politikfelder kurz unter die Lupe: In der Energiepolitik, die wichtig für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes ist, hat Frau Merkel den Karren mit der überstürzten, schlecht geplanten Energiewende so richtig in den Sumpf gefahren und Herr Gabriel versucht jetzt die Quadratur des Kreises: Wie schaffe ich das EEG ab, ohne es abzuschaffen? Die Kosten für Wirtschaft und Verbraucher explodieren, aber der politische Druck, die Energiewende nicht in Frage zu stellen ist ähnlich groß wie der Druck, den Euro nicht in Frage zu stellen. Unter diesen Voraussetzungen ist ein Scheitern Gabriels programmiert.
In der Familienpolitik, wichtig für die Bevölkerungsentwicklung unseres kinderarmen Landes, glänzt die Regierung durch Konzeptlosigkeit. Zudem ist zumindest ihr christdemokratischer Teil wortbrüchig. Die von der CDU versprochene Kindergelderhöhung – zugestandenermaßen nicht gerade ein besonders innovatives Instrument der Familienförderung – unterblieb, weil sie nicht finanzierbar sei. Es stellt sich naturgemäß die Frage, warum der Finanzminister die Finanzierbarkeit eines so bedeutenden Wahlversprechens nicht über den Wahltag hinaus abschätzen konnte. → Weiterlesen: „Außerparlamentarische Opposition AfD“ im Handelsblatt
In einem Strategiepapier bezeichnet sich die AfD selbst als „bürgerliche, liberal-konservative Partei, die auf soziale Marktwirtschaft setzt“, sie will Facharbeiter ansprechen, Familien mit Kindern und „Bürger mit starker religiöser Orientierung, vor allem Christen“. Der Wahlkampfleiter der AfD sagt: „Wir sehen uns als Volkspartei.“ Man muss nicht zwischen den Zeilen lesen, um das als Angriff auf die CDU zu deuten.
Auf Landesebene gibt sich die CDU gelassen: „Die AfD ist keine ernst zu nehmende Partei, sie ist ein Franchise-Unternehmen, bei dem man anheuern kann, um schnell an Posten zu gelangen“, sagt Michael Kretschmer, der Generalsekretär der sächsischen CDU. Koalieren würde er mit den Euro-Gegnern nie, sagt er. Im Bund herrscht das Prinzip der Arbeitsteilung: Die CDU schweigt, die CSU greift an. weiterlesen
Joachim Starbatty (AfD)
Der Artikel „Christliche Alternative für Deutschland“ hat Aufsehen erregt und für Aufregung gesorgt: „Was ist denn mit euch los. Wir wollen euch wählen, weil ihr gegen die verhängnisvolle Euro-Politik kämpft und nun wollt ihr zurück in eine fundamentalistisch christliche Gesellschaft?“ Viele Leser vermuten auch die Absicht der Medien, die AfD als eine Gruppe Ewiggestriger zu stilisieren, nachdem der Versuch, sie in die rechte Schmuddelecke zu drängen, gescheitert sei. In der AfD hat es Streit, Irritationen und Intrigen gegeben. Jede neue Partei zieht auch Individuen an, die eine Bühne für ihre unumstößlichen Wahrheiten suchen. Gelingt ihnen das nicht, so wenden sie sich entweder enttäuscht ab oder werfen Sand in das parteipolitische Getriebe. Die AfD ist dabei, diese Phase zu überwinden. weiterlesen
Wie Sven Tritschler, der Vorsitzende der Jungen Alternative NRW am Montag bekannt gab, ist das Interesse an der vergangenen Donnerstag angekündigten Veranstaltung mit dem englischen Euroskeptiker Nigel Farage außergewöhnlich groß. „Wir freuen uns über das große Interesse, insbesondere freuen wir uns, zwei prominente Vertreter der Alternative für Deutschland begrüßen zu dürfen: Marcus Pretzell, den Spitzenkandidaten der NRW-AfD zur Europawahl und den AfD-Gründer Martin E. Renner.
Eurokritiker 
