AfD Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Sprecher: Jörg Burger

Jörg Burger

Jörg Burger ist der neue Sprecher der Alternative für Deutschland in NRW – herzlichen Glückwunsch! Er konnte sich auf dem Landesparteitag in Arnsberg mit großer Mehrheit der Delegiertenstimmen gegen Michael Balke und Martin Renner durchsetzen. Alexander Dilger hatte schon im Vorfeld gesagt, dass er nicht mehr für das Amt des Sprechers kandidieren wolle. Der bisherige Landesschatzmeister Jörg Burger kommt aus St. Augustin, also aus dem Bezirk Köln. Er ist Diplom-Kaufmann und hat den Arbeitskreis Wirtschaft geleitet.

Die stellvertretenden Sprecher kommen allesamt aus dem Bezirk Düsseldorf: der „Real-Utopist“ Hermann Behrendt (Korschenbroich), der Steuerfahnder Hans-Werner Schmitz (Remscheid), der Österreicher Manfred Pühringer (Meerbusch). Schatzmeister wird Frank Neppe aus dem Bezirk Arnsberg.

Appell zum Zusammenhalt – von Christian Rombeck

An alle Teilnehmer des Landesparteitages,

ohne die Alternative für Deutschland wüßte ich heute nicht, wo ich mich politisch engagieren und wen ich wählen sollte. Von unserem legendären ersten Wahlkampf werde ich bestimmt noch meinen Enkeln erzählen. Für die Mitglieder der Jungen Alternative kann ich nur sagen: diese Partei wird gebraucht!

Manchen scheint nicht bewusst zu sein, wie groß die Bedeutung unserer gemeinsamen Aufgabe ist – für Deutschland und für Europa. Mangels Bewusstsein dafür, stellen einige ihre persönlichen Interessen vor das Wohl unserer Partei – und somit vor das Wohl der Menschen in Deutschland, in Europa.

Interview mit Kerstin Garbracht

Kerstin Garbracht

Als kooptiertes Mitglied ist Kerstin Garbracht bislang die einzige Frau im Landesvorstand der AfD NRW. Nach dem Rücktritt des Schatzmeisters hat auch sie ihr Amt zum nächsten Parteitag niedergelegt. Die Diplom-Ingenieurin, die einen internationalen Medien- und Informationsdienst für die Stahlindustrie betreibt, sagt, dass sich bei der Alternative für NRW grundsätzlich etwas ändern muss.

Eurokritiker: Es gab eine Rücktrittswelle im Landesvorstand NRW. Kriegen Sie die Reihenfolge noch zusammen?

Kerstin Garbracht: Ich meine, es folgten sehr schnell Dilger – Rohlje – Garbracht – Pretzell. Danach war erstmal Pause.

Eurokritiker: Es bringt wahrscheinlich nichts, das jetzt im Einzelnen zu analysieren. Aber zu Ihren eigenen Motiven könnten Sie etwas sagen.

Interview mit Michael Espendiller

Michael Espendiller

Michael Espendiller ist mit 24 Jahren einer der jüngsten Bundestagskandidaten der AfD NRW gewesen. Er kommt aus Aachen, ist Mathematiker und arbeitet als Doktorand an der Universität. Sein Promotionsthema klingt ziemlich kompliziert und hat etwas mit Statistik zu tun. Seine Freizeit gehört der Alternative für Deutschland.

Eurokritiker: Sie sind im Bundesvorstand der „Jungen Alternative“, das heißt, Sie sind nicht nur in NRW gut vernetzt, sondern bundesweit. Hat sich schon in allen AfD-Landesverbänden eine „Junge Alternative“ gegründet?

Michael Espendiller: Wir bauen gerade die JA bundesweit auf und vernetzen alle jungen Leute aus Deutschland. In fast allen Bundesländern sind bereits Landesverbände gegründet oder schon terminiert. Das Engagement der Jugend ist auch nach der Bundestagswahl noch hoch geblieben und wir bauen jetzt unsere Strukturen auf, um die AfD zukünftig konstruktiv begleiten zu können.

Interview mit Bernd Lucke bei der Wirtschaftswoche

Was für Themen wollen sie in Brüssel vorantreiben und mit wem wollen Sie zusammenarbeiten?

Ich würde mich im Europaparlament für den währungspolitischen Ausschuss interessieren. Jenes Gremium, indem die gesamte Euro-Politik diskutiert wird. Ich möchte mich dafür engagieren, dass die überschuldeten Euro-Staaten aus dem Euro aussteigen dürfen. Der gesamten Euro-Zone ginge es besser, wenn wir währungspolitische Flexibilität hätten. Zusammenarbeiten wollen wir mit denen, die unsere Positionen teilen. Das können auch wechselnde Partner sein. Wichtig sind die Positionen, nicht die Partner.

→ Das ganze Interview: AfD-Chef Bernd Lucke: „Die Große Koalition betreibt Unsinn“ – Wirtschaftswoche

Pressemitteilung von Bernd Lucke über die Große Koalition:

„Der schwarz-rote Koalitionsvertrag verspricht eine teure neue Bundesregierung. Reformansätze sucht man vergebens, stattdessen findet man fast ausschließlich Klientelpolitik“, sagte Lucke. Damit bestätigten sich die Befürchtungen der eurokritischen Partei. „Die Große Koalition wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht sichern oder gar ausbauen, sondern gefährdet diese.“ Mit der versprochenen Reform des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM werde zudem der Weg in die Transferunion erst recht zementiert, monierte der AfD-Sprecher.

 

AfD will Bundestagswahl anfechten

Eine wichtige Meldung von MM-News:

„Die Sitzverteilung im 18. Deutschen Bundestag spiegelt nicht die Verteilung der abgegebenen Stimmen wider. Damit wird aber Artikel 38 des Grundgesetzes, der eine gleiche Wahl vorschreibt, in eklatanter Weise verletzt. Daher haben wir uns dazu entschlossen, gegen die Bundestagswahl Einspruch zu erheben“, so André Wächter, Vorstand des bayerischen Landesverbands der Alternative für Deutschland. Wächter wird gemeinsam mit dem Bezirksvorsitzenden von Oberbayern, Steffen Schäfer, und dem Rechtsanwalt Dr. Franz Wagner vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte der Bundestag nicht im Rahmen der Wahlprüfung den eklatanten Verstoß gegen Artikel 38 des GG korrigieren und die Wahl für ungültig erklären. Durch die Fünf-Prozent-Hürde werden die in den Bundestag eingezogenen Parteien massiv bevorzugt.

CDU/CSU gewählt – Linksgrün bekommen

Kommentar der Neuen Zürcher Zeitung zur Regierungsbildung in Deutschland:

Der neue Berliner Koalitionsvertrag markiert eine veritable und sehr betrübliche Trendwende. Nie in den letzten Jahren ist in Berlin dem Geldausgeben und staatlicher Intervention von einer eben gewählten Regierung so hemmungslos, ja freudig das Wort geredet worden. Vor Wochen bereits hat man still und heimlich das Ziel der Schuldentilgung sistiert. Nun macht man neue Schulden und schüttet ein Füllhorn neuer Segnungen aus in der Hoffnung, die günstige Konjunktur und Steuereinnahmen in Rekordhöhe möchten dem Land noch lange erhalten bleiben. Dies ist ein Vertrag ohne jede Ambition und ohne erkennbare Grundidee. Man will nicht das Land voranbringen, sondern die Wähler zufriedenstellen, und um gerecht zu bleiben, hat man allen Parteien die Chance gegeben, sich als Wohltäter darzustellen. In ein paar Jahren, wenn die horrenden Kosten der Energiewende und der Euro-Rettung voll durchschlagen, wenn die Konjunktur schwächelt und die Daumenschrauben der Sparbremse zu schmerzen beginnen, wird man die Laxheit des Jahres 2013 bedauern. → Weiterlesen in der NZZ: Eine bedauerliche Trendwende in Deutschland

Stellungnahme von Michael Balke

Zu dem Interview mit Prof. Bernd Lucke vom 20.11.2013 ist eine Stellungnahme von Dr. Michael Balke eingegangen:

Ich beziehe mich auf folgende Aussage von Professor Dr. Bernd Lucke:

„Wenn der Landesvorstand so uneins ist, dass er nicht mehr miteinander arbeiten kann, dann muss es da ja einige sehr schwierige Charaktere geben. Solche Leute sollten künftig nicht mehr im Vorstand vertreten sein. Und da es nicht gerade ausgemacht ist, dass genau die problematischen Persönlichkeiten bereits zurückgetreten sind, fände ich es begrüßenswert, wenn der gesamte Landesvorstand neu gewählt werden könnte.“

Bei allem Respekt vor der großen Persönlichkeit Bernd Luckes, aber angesichts der Entfernung ist verständlich,  dass er nicht über alles informiert sein kann, was in NRW passiert. Leider ist es so, dass Bernd Lucke mit seinem Interview den  Eindruck erweckt, als würde er mich zu den „schwierigen Charakteren“ bzw. „problematischen Persönlichkeiten“ zählen. Und zwar aufgrund der Tatsache, dass ich nicht von meinem Amt als stellvertretender Sprecher zurückgetreten bin. Hierzu nehme ich wie folgt Stellung:

Interview mit Doris Bell zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

Doris Bell

Frau Dr. Bell, die Sprecherin der Alternative für Deutschland im Kreisverband Rhein-Sieg, beschäftigt sich im Rahmen des NRW-Arbeitskreises Verbraucherschutz mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Sie ist Biologin mit Spezialisierung auf Ökosysteme und Bodenschutz und kennt sich aus mit Zulassungsverfahren im Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor in Deutschland und der EU. Bei ihr schrillten sämtliche Alarmglocken, als Sie auf das geplante Freihandelsabkommen stieß. Statt Freihandel kommen nämlich ganz andere Dinge auf uns zu.

Eurokritiker: Unsere Fernsehnachrichten sagen, das Freihandels-Abkommen mit den USA macht uns reicher. Stimmt das?

Doris Bell: Kommt darauf an, wen Sie mit „uns“ meinen. Die großen US-Unternehmen, welche bisher etliche ihrer Produkte nicht auf den europäischen Markt bringen konnten, weil sie unseren Produktions- oder Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen, werden sich freuen.

Deflation schädlich?

Zur Zeit hören wir, die Eurozone befinde sich in einer Phase der „Deflation“. Wir kaufen angeblich zu billig ein. Das ist natürlich ein Märchen, das uns die EU auftischt.  Alles Wichtige über die Trickkiste der Schuldenmacher in diesem Artikel der Wirtschaftswoche:

Ein Einkauf im Supermarkt kann in diesen Tagen schnell zu einem teuren Vergnügen werden. Wer beim Frühstück nicht am Brotaufstrich sparen will, muss für ein Päckchen Markenbutter fast ein Drittel mehr auf den Tresen legen als vor einem Jahr. Das Glas Milch zum Frühstück kostet 20 Prozent mehr, der Quark ist 13 Prozent teurer. Da dürfte so manchem Bundesbürger der Appetit auf das geliebte Frühstücksbrötchen vergehen. 4,2 Prozent mehr als im Vorjahr müssen die Deutschen derzeit für Nahrungsmittel berappen. Ein Preisschub, der selbst die ordentlichen Lohnzuwächse der vergangenen Monate weit übersteigt. Nur dank der gesunkenen Mineralölpreise gab die Teuerungsrate für die Lebenshaltung im Oktober auf 1,2 Prozent nach, wie das Statistische Bundesamt Anfang vergangener Woche berichtete. Angesichts des Teuerungsschubs im Supermarkt dürften die meisten Bürger die Diskussion, die derzeit unter Ökonomen tobt, verwundert zur Kenntnis nehmen. Denn die Experten streiten darüber, ob Europa auf eine Deflation, also eine längere Phase sinkender Preise, zusteuert. Anlass dafür ist, dass die Teuerungsrate in der Euro-Zone im Oktober unerwartet kräftig von 1,1 auf 0,7 Prozent gefallen ist. → Weiterlesen bei der Wirtschaftswoche