Außerparlamentarische Opposition AfD über die ersten 100 Tage der GroKo

Bernd Lucke (AfD) im Handelsblatt

In Berlin regiert seit nunmehr 100 Tagen eine große Koalition, die 80% der Mandate im Deutschen Bundestag kontrolliert. Von einer Regierung, die von einer solch großen Mehrheit getragen ist, könnte man erwarten, dass sie sich mit überzeugenden Konzepten den großen Zukunftsfragen Deutschlands widmen würde. Nach 100 Tagen bemerkt nicht nur der politische Beobachter, dass dies leider nicht der Fall ist.

Nehmen wir die einzelnen großen Politikfelder kurz unter die Lupe: In der Energiepolitik, die wichtig für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes ist, hat Frau Merkel den Karren mit der überstürzten, schlecht geplanten Energiewende so richtig in den Sumpf gefahren und Herr Gabriel versucht jetzt die Quadratur des Kreises: Wie schaffe ich das EEG ab, ohne es abzuschaffen? Die Kosten für Wirtschaft und Verbraucher explodieren, aber der politische Druck, die Energiewende nicht in Frage zu stellen ist ähnlich groß wie der Druck, den Euro nicht in Frage zu stellen. Unter diesen Voraussetzungen ist ein Scheitern Gabriels programmiert.

In der Familienpolitik, wichtig für die Bevölkerungsentwicklung unseres kinderarmen Landes, glänzt die Regierung durch Konzeptlosigkeit. Zudem ist zumindest ihr christdemokratischer Teil wortbrüchig. Die von der CDU versprochene Kindergelderhöhung – zugestandenermaßen nicht gerade ein besonders innovatives Instrument der Familienförderung – unterblieb, weil sie nicht finanzierbar sei. Es stellt sich naturgemäß die Frage, warum der Finanzminister die Finanzierbarkeit eines so bedeutenden Wahlversprechens nicht über den Wahltag hinaus abschätzen konnte. → Weiterlesen: „Außerparlamentarische Opposition AfD“ im Handelsblatt

 

AfD auf dem Weg zur Volkspartei – CDU nervös

In einem Strategiepapier bezeichnet sich die AfD selbst als „bürgerliche, liberal-konservative Partei, die auf soziale Marktwirtschaft setzt“, sie will Facharbeiter ansprechen, Familien mit Kindern und „Bürger mit starker religiöser Orientierung, vor allem Christen“. Der Wahlkampfleiter der AfD sagt: „Wir sehen uns als Volkspartei.“ Man muss nicht zwischen den Zeilen lesen, um das als Angriff auf die CDU zu deuten.

Auf Landesebene gibt sich die CDU gelassen: „Die AfD ist keine ernst zu nehmende Partei, sie ist ein Franchise-Unternehmen, bei dem man anheuern kann, um schnell an Posten zu gelangen“, sagt Michael Kretschmer, der Generalsekretär der sächsischen CDU. Koalieren würde er mit den Euro-Gegnern nie, sagt er. Im Bund herrscht das Prinzip der Arbeitsteilung: Die CDU schweigt, die CSU greift an.

Interview mit Bernd Lucke im Manager Magazin

Bernd Lucke (AfD)

mm: Professor Lucke, schaut man auf die Börsenkurse oder die Spread-Entwicklungen, also den Abstand der Staatsanleihen aus Südeuropa auf die aus Deutschland, ist alles ruhig. Sind Sie dadurch beruhigt?

Lucke: Nein, in keiner Weise. Die Risiken sind ja vermutlich sogar gestiegen, denn die Krisenstaaten sind heute höher verschuldet als je zuvor. Dass die Zinsen sinken, liegt nur daran, dass die Eurozone klargemacht hat, dass sie im Zweifel alle Risiken übernimmt. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Länder Südeuropas hat sich nicht verbessert, denn die Exportpreise sind nach wie vor nicht gesunken. Die Verbesserung in den Handelsbilanzen ist zum Teil rezessionsbedingt, zum Teil auf die deutlich verbesserte Weltkonjunktur zurückzuführen. Aber angebotsseitig ist die Wettbewerbsfähigkeit nach wie vor schlecht.

mm: Erst 2015 soll es besser werden.

Lucke: Das behaupten EU und Bundesregierung. Sie haben auch mal behauptet, dass Griechenland nur drei Jahre lang Hilfe braucht.

mm: Ihr Petitum bleibt also erhalten – bestimmte Länder müssen aus der Eurozone austreten?

Lucke: Ja. Und wenn man mal nach Recht und Gesetz vorgehen wollte, sollte man schleunigst ein Austrittsrecht in den Europäischen Verträgen verankern.

→ Weiterlesen im manager magazin

Bernd Lucke im Interview bei der Thüringischen Landeszeitung

Bernd Lucke (AfD)

In Westdeutschland sind viele so sozialisiert worden, dass man niemals sagen darf, dass etwas in deutschem Interesse ist. Es muss immer alles im europäischen Interesse sein. Das Vertreten nationaler Interessen wird hier in Thüringen oder Sachsen mit mehr Sympathie aufgenommen.

Jetzt, da es auf die Europawahlen zugeht, häufen sich die Hoffnungsschimmer in der Euro-Krise. Griechenland will kein Hilfspaket mehr, Spanien beispielsweise wird besser geratet. Da braucht man doch die AfD nicht mehr!

Nein, ganz im Gegenteil. Fallen Sie nicht auf solche Meldungen herein. Die Euro-Krise ist überhaupt nicht überwunden. Die Staatsschulden sind höher als je zuvor, die Arbeitslosigkeit auch, die Wettbewerbsproblematik ist ungelöst und in den Banken schlummern jede Menge faule Kredite. Die Krise ist nur scheinbar abgeklungen, weil wir versprochen haben, für alles und jeden zu zahlen. Und davon abgesehen sind in der deutschen Politik viele andere Probleme ungelöst: Die Finanzierung der Renten steht auf tönernen Füßen, Kriminalität wird oft nicht mehr ernsthaft verfolgt, die Regierung ist konzeptionslos in der Zuwanderungspolitik und die Energiewende verursacht unendlich hohe Kosten. Natürlich braucht man die AfD! Es gibt ja sonst keine ernstzunehmende Opposition!

Sie glauben also, es werden von den Regierungen positive Meldungen produziert, damit vor der Wahl die europakritische Stimmung gedämpft wird? → Weiterlesen in der TLZ

Politischer Aschermittwoch: Reden von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel

Eindrücke vor Ort:

Interview mit Bernd Lucke im Merkur

Bernd Lucke (AfD)

Die AfD führt nationalkonservative und marktliberale Strömungen zusammen. Wie sicher können Ihre Wähler sein, dass Sie sich nicht zu Rechtspopulisten entwickeln?

Lassen Sie doch mal die Etikettkleberei. Wir führen die Interessen aller Steuerzahler und Sparer zusammen. Es wird immer so getan, als hätten wir Zulauf überwiegend von Unionswählern oder von der FDP. Aber das stimmt nicht. Viele Mitglieder und Wähler kommen auch von der SPD oder den Linken. Ist es populistisch, wenn man die Interessen der einfachen Bürger vertritt?

Die Etiketten haben Gründe: Auf Platz 4 Ihrer Europawahlliste kandidiert eine Dame, auf deren Internetseite extrem rechte, teils homophobe Texte veröffentlicht werden. Muss sich Ihre Partei das nicht zurechnen lassen?

Ist es homophob, wenn man sich für die Stärkung der traditionellen Familie einsetzt? Das tut Frau von Storch, die als Konservative bei uns genauso willkommen ist wie ehemalige Christdemokraten, Liberale, Sozialdemokraten oder Grüne. → Weiterlesen bei Merkur Online

AfD geht auf Raubzug

AfD-Sprecher  Bernd Lucke hat am Wochenende der Augsburger Allgemeinen ein Interview zum Thema Europawahl gegeben. Darin zeigt er sich erleichtert, dass die AfD diesmal Wahlkampf machen kann ohne gleichzeitig Parteiaufbau betreiben zu müssen. Wichtigste Ziele der Europapolitik der AfD sind die Verhinderung eines europäischen Gigastaates und eine Lösung der Eurokrise:

In den ersten 50 Jahren der EU wurde viel erreicht, die Staaten Europas sind zusammengewachsen, und der gemeinsame Binnenmarkt ist die größte Errungenschaft. Doch das Erreichte wird seit Einführung des Euro gefährdet, weil Südeuropa verarmt, während Mitteleuropa weiter wächst. Wir wollen das bewährte Europa als einen Bund souveräner Staaten wiederherstellen und den Weg zu einem Überstaat wie den Vereinigten Staaten von Europa verhindern.

Grüne montieren Prof. Lucke auf ihr Wahlplakat

Der grüne Werbe-Fuzzi Joschka Fischer möchte mit dem obigen Plakat möglichst viele Stimmen für die Öko-Faschisten und Gutmenschen-Fraktion im EU-Parlament sammeln. Ein Katzentier fragt übersetzt „Europe, what the fuck?“. Offenbar wollen die Grünen am Porno- und Pöbelrand der Gesellschaft auf Stimmenfang gehen. Gleichzeitig versprechen sie sich von der gelangweilt guckenden Katze eine Anlockung von Erstwählern und Tierfreunden.

Friedman als Talkmaster nicht tragbar

→ Und hier findet man das Zitat, das “Journalist” und “Wissenschaftler” Friedman Beatrix von Storch unterjubeln wollte

Hartz-IV für EU-Ausländer – Bernd Lucke bei Sandra Maischberger

Kommentar zur Sendung: