262.419 EU-Ausländer bezogen im Oktober 2013 in Deutschland Hartz IV. Das sind 40.000 mehr als ein Jahr zuvor (Steigerung um 18%). In der Tabelle (s.u.) kann man sehen, wie sich die Einwanderung aus EU-Staaten in den deutschen Arbeitsmarkt bzw. die Sozialsysteme vollzieht. Die Bundesanstalt für Arbeit unterscheidet zwischen ehemaligen Ostblockstaaten, die seit 2011 Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen und den hochverschuldeten PIGS-Staaten in der Eurozone. Die dritte Gruppe sind die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die erst seit Anfang 2014 Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU genießen. Von ihnen landet jeder Zweite in Hartz IV. Von den eingewanderten arbeitssuchenden Spaniern erhalten 30% Hartz IV und von den Osteuropäern 19%. Die Zunahme von Hartz-IV-Empfängern liegt in jeder Gruppe jeweils über der Zunahme von Beschäftigungsverhältnissen. Man beachte die rasche Zunahme der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien in 2013. Da gab es die Arbeitnehmer-Freizügigkeit für diese Gruppe noch gar nicht. Die Hartz-IV-Anträge beruhen in dem Fall auf Gewerbeanmeldungen mit Hartz-IV-Aufstockung. weiterlesen
Asyl
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Aus den laufenden Koalitionsverhandlungen ist folgendes bekannt geworden:
- Die Residenzpflicht für Asylbewerber wird aufgehoben, sie dürfen sich innerhalb eines Bundeslandes frei bewegen und dieses auch wochenweise verlassen.
- Asylbewerber dürfen nach 6 Monaten Aufenthalt arbeiten (bisher 9 Monate).
- Das Asylverfahren wird auf 3 Monate begrenzt (betrifft nur das Erstverfahren, denn anschließend steht der Klageweg offen).
- Die Gruppe der „geduldeten Ausländer“ (40.000 Personen) sollen ein Bleiberecht erhalten.
- Ausländerbehörden sollen in Service-Center umfunktioniert werden, die „Willkomens- und Anerkennungskultur“ betreiben.
- Der Migrantenanteil im öffentlichen Dienst soll erhöht werden.
Quelle: WAZ.de
Ein frisches EU-Gerichtshof-Urteil sorgt dafür, dass Asylbewerber, die über Griechenland einreisen, überall in der EU Asylanträge stellen können. Damit ist die Schengen-Regelung außer Kraft gesetzt und illegale Einwanderer brauchen nicht mehr von Griechenland abgefertigt werden, sondern können sich nach Lust und Laune in der EU verstreuen.
Der Asylbewerberzustrom reißt nicht ab. In Essen müssen zum Beispiel bis Weihnachten etliche neue Asylplätze gefunden werden. Die Stadt denkt über die Unterbringung in Turnhallen nach, aber das sieht die Linkspartei nicht gerne: weiterlesen
Durch die Katastrophen rund um die Mittelmeerinsel Lampedusa rückt ein Problem in die Öffentlichkeit, dass Politik und Medien sonst gerne meiden. Es ist nicht politisch korrekt über unseren Bevölkerungsschwund und die Bevölkerungsexplosion in Afrika und Asien zu reden. Diese Erfahrung musste schon Thilo Sarrazin machen. Das Thema könnte als „fremdenfeindlich“ aufgefasst werden. Nicht darüber reden ist allerdings „inländerfeindlich“, denn spätestens unseren Kindern (die eh schon durch die Schuldenkrise stark belastet werden), steht durch den demographischen Wandel und den zunehmenden Einwanderungsdruck einiges bevor. weiterlesen
Erfreulicherweise sinken die Grünen laut Demoskopen in der Wählergunst. Bei Infratest und Forschungsgruppe Wahlen liegen sie jetzt bei 10%. Das sind immer noch 5,1% zu viel. In der grünen Wählerschaft befinden sich mit Sicherheit zahlreiche Menschen, die gar nicht ahnen, was sie da nähren. Von der Presse intensiv aufgegriffen wurde lediglich die grüne Verbots-Orgie. Die geplante grüne steuerliche Ausplünderung hat die Presse nur zaghaft gestreift.
Dabei gibt das grüne Personal Dinge von sich, die den Wähler aufhorchen lassen sollten. Jürgen Trittin fordert beispielsweise, 50.000 Syrer ins Land zu holen. Dabei nimmt Deutschland bereits 20.500 Syrer auf, NRW noch mal 1000 zusätzlich. 48.000 Syrer leben bereits hier. In der übrigen EU zeigt nur Schweden annähernd eine solche Großzügigkeit.
Juli 2013: 9516 Asylanträge, im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Plus um 5018 Bewerber beziehungsweise knapp 112 Prozent. Die meisten Flüchtlinge kamen aus der Russischen Föderation, gefolgt von Syrien, Serbien, Afghanistan und Pakistan. Nach Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden bis Ende 2013 100.000 Menschen um Asyl in Deutschland gesucht haben. weiterlesen
+++ Raubüberfall am Mönchengladbacher Busbahnhof (Europaplatz), junger Mann wurde mit Fleischermesser bedroht, Polizei sucht Zeugen. Die Rheinische Post lässt die Täterbeschreibung weg, die man aber in der Polizeipresse findet: Zwei Südländer hielten sich dort im Bereich auf. Einer von ihnen war mit einem großen Fleischermesser bewaffnet und bedrohte damit einen am Bussteig wartenden Mann.
+++ Staat verschwendet jährlich mindestens 25 Milliarden Euro, Strafen gefordert
+++ Am 11. Juni wird das Bundesverfassungsgericht über die Klagen Tausender ESM-Gegner entscheiden. Vor Gericht wird Bundesbank-Präsident Jens Weidmann aussagen, der bereits in einem Gutachten gegen die Geldpolitik der EZB Stellung bezogen hat. Jetzt versucht die EZB gegen die Deutsche Bundesbank zu mobben: „In der Bundesbank gibt es echte Euro-Gegner“ und: Kurz bevor das Verfassungsgericht über den dauerhaften Rettungsfonds verhandelt, verschärft sich der Streit
Eurokritiker 
