Interview mit Hans-Olaf Henkel beim Deutschlandfunk

Hans-Olaf Henkel (AfD)

Heinemann: In Ihrem Europaprogramm steht unter anderem drin die Forderung nach einem Vetorecht aller 28 nationaler Parlamente für einzelne Richtlinien aus Brüssel. Das hieße eine EU der 28 Geschwindigkeiten. Können wir uns darauf einigen, dass dies das Ende der EU wäre?

Henkel: Nein, das ist wirklich übertrieben und falsch. Wir wenden uns dagegen, insbesondere als Nebenprodukt von Eurorettungsaktionen, ein zentralistisches Europa akzeptieren zu müssen. Ich darf daran erinnern, dass der Lissabonvertrag das Prinzip der Subsidiarität nach vorne stellt, und dieses Prinzip heißt ja, dass die Lösung von Problemen möglichst nahe am Bürger geschehen soll, das heißt in den Kommunen und erst, wenn es da nicht funktioniert, in den Bundesländern und dann erst in Berlin, und erst wenn kein Land es alleine machen kann, in der Europäischen Union. Wir haben auch Vorschläge für die Erweiterung von Befugnissen in der Europäischen Union, aber die auf völlig anderen Gebieten sich befinden: zum Beispiel bei grenzüberschreitenden Infrastrukturprogrammen und Ähnlichem. Nein, wir sind der Meinung, dass wir ein Europa der souveränen unabhängigen Staaten brauchen. Das ist das Europa des Friedens.

Wir erleben doch heute, welchen Zwist und welche Zwietracht durch den Euro gerade in der Eurozone gesät werden. Früher, vor der Eurokrise, war Deutschland das beliebteste Land in Griechenland, und als Frau Merkel das letzte Mal da war, da musste sie von 7000 Polizisten beschützt werden. Nein, der Euro sät Zwietracht, auch politisch, und ökonomisch ist er nach unserer festen Überzeugung auch dazu angelegt, zu einer gewissen Harmonisierung in Europa beizutragen. Ja, das Prinzip des Wettbewerbs wird so ausgeschaltet. Und gerade wir Deutschen sollten kein Interesse daran haben, dass wir unsere Produktivitätsvorsprünge, unsere Exportüberschüsse jetzt abbauen müssen, nur um den Euro zu retten.

Heinemann: Schauen wir auf die Partei. Sie haben gerade gesagt, wider die Zentralisierung der EU. Genau das passiert aber jetzt mit der neuen Satzung. Wird in Erfurt eine auf Parteichef Lucke zugeschnittene Satzung verabschiedet werden?

Henkel: Das ist lächerlich. →Weiter zum ganzen Interview

Einstimmung auf den Bundesparteitag der AfD

Marcus Prezell                                                       Jörg Burger                                                    Piet Leidreiter

Einladung

zur Vortragsveranstaltung am Freitag, 21.3.2014 ab 19.00 Uhr in Erfurt

mit

Marcus Pretzell
NRW-Spitzenkandidat der AfD-Bundesliste für die Europawahl

Jörg Burger
Landessprecher NRW der Alternative für Deutschland

Piet Leidreiter
AfD-Landesschatzmeister Bremen

Sprecher der AfD-Landesschatzmeisterkonferenz

Mitglied in der AG Finanzen im Bundeskonvent

 

CDU gegen Gewaltenteilung

Link zum FAZ-Artikel                           Altparteien-Shitstorm gegen Bundesverfassungsgericht

Zur Erinnerung an Herrn Kauder von der Sozialistischen Einheitspartei CDU:

Bernd Lucke im Interview bei der Thüringischen Landeszeitung

Bernd Lucke (AfD)

In Westdeutschland sind viele so sozialisiert worden, dass man niemals sagen darf, dass etwas in deutschem Interesse ist. Es muss immer alles im europäischen Interesse sein. Das Vertreten nationaler Interessen wird hier in Thüringen oder Sachsen mit mehr Sympathie aufgenommen.

Jetzt, da es auf die Europawahlen zugeht, häufen sich die Hoffnungsschimmer in der Euro-Krise. Griechenland will kein Hilfspaket mehr, Spanien beispielsweise wird besser geratet. Da braucht man doch die AfD nicht mehr!

Nein, ganz im Gegenteil. Fallen Sie nicht auf solche Meldungen herein. Die Euro-Krise ist überhaupt nicht überwunden. Die Staatsschulden sind höher als je zuvor, die Arbeitslosigkeit auch, die Wettbewerbsproblematik ist ungelöst und in den Banken schlummern jede Menge faule Kredite. Die Krise ist nur scheinbar abgeklungen, weil wir versprochen haben, für alles und jeden zu zahlen. Und davon abgesehen sind in der deutschen Politik viele andere Probleme ungelöst: Die Finanzierung der Renten steht auf tönernen Füßen, Kriminalität wird oft nicht mehr ernsthaft verfolgt, die Regierung ist konzeptionslos in der Zuwanderungspolitik und die Energiewende verursacht unendlich hohe Kosten. Natürlich braucht man die AfD! Es gibt ja sonst keine ernstzunehmende Opposition!

Sie glauben also, es werden von den Regierungen positive Meldungen produziert, damit vor der Wahl die europakritische Stimmung gedämpft wird? → Weiterlesen in der TLZ

Interview mit Bernd Lucke im Merkur

Bernd Lucke (AfD)

Die AfD führt nationalkonservative und marktliberale Strömungen zusammen. Wie sicher können Ihre Wähler sein, dass Sie sich nicht zu Rechtspopulisten entwickeln?

Lassen Sie doch mal die Etikettkleberei. Wir führen die Interessen aller Steuerzahler und Sparer zusammen. Es wird immer so getan, als hätten wir Zulauf überwiegend von Unionswählern oder von der FDP. Aber das stimmt nicht. Viele Mitglieder und Wähler kommen auch von der SPD oder den Linken. Ist es populistisch, wenn man die Interessen der einfachen Bürger vertritt?

Die Etiketten haben Gründe: Auf Platz 4 Ihrer Europawahlliste kandidiert eine Dame, auf deren Internetseite extrem rechte, teils homophobe Texte veröffentlicht werden. Muss sich Ihre Partei das nicht zurechnen lassen?

Ist es homophob, wenn man sich für die Stärkung der traditionellen Familie einsetzt? Das tut Frau von Storch, die als Konservative bei uns genauso willkommen ist wie ehemalige Christdemokraten, Liberale, Sozialdemokraten oder Grüne. → Weiterlesen bei Merkur Online

„Die Political Correctness hat sich wie Mehltau über dieses Land gelegt“

Am Tag nach dem Volksentscheid, mit dem die Mehrheit der Schweizer den Wunsch zum Ausdruck bringt, selbst zu entscheiden, welche und wie viele Zuwanderer sie zukünftig in ihr Land lassen möchten, übertreffen sich deutsche Politiker und Medien mit Empörung. „Rechtspopulistisch“ und „erzkonservativ“ sind dabei gern benutzte Vokabeln, um die Stigmatisierung des ganzen Vorgangs voranzutreiben.  Doch in Wahrheit ist nichts anderes passiert, als dass ganz normale Menschen ihren Willen geäußert haben. So ist das in einer Demokratie ja eigentlich vorgesehen. Es gibt Themen, die in Deutschland in der politischen Diskussion ein Tabu sind, gedeckelt durch das, was man so schön „politisch korrekt“ nennt. → Weiterlesen im Focus

Schweizer Volksabstimmung bei „hart aber fair“

-> zur Webseite von „hart aber fair“

Fair?

Merkel erteilt direkter Demokratie eine Absage

-> zum Tagesspiegel

Schweizer lehnen Personenfreizügigkeit mit der EU ab

+++ Die Schweizer haben mit einer knappen Mehrheit von 50,3% gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU und für die Rückkehr zu Einwanderungskontingenten gestimmt +++

Heute stimmen die Schweizer basisdemokratisch darüber ab, ob sie das Freizügigkeits-Modell der EU beibehalten wollen oder die Einwanderung lieber wieder nach eigenen Vorstellungen regeln wollen, zum Beispiel mit Einwanderungskontigenten. Die EU-Bonzen murrten im Vorfeld über diese Eigensinnigkeit. Schweizer Wirtschaftsverbände gaben viel Geld für die Bewerbung der Freizügigkeit aus, denn das drückt die Löhne. Trotzdem hat sich eine offene Diskussion ergeben und diese förderte etliches an Nachteilen bezüglich der in der EU vielbeschworenen Freizügigkeit zutage. Eine solche offene Diskussion brauchen wir auch in Deutschland – und zwar ganz unabhängig davon, wie die Schweizer heute entscheiden werden. Aber was nützt eine offene Diskussion, wenn das Volk nicht abstimmen darf?

Marcus Pretzell: NRW-Spitzenkandidat auf der AfD-Bundesliste für die Europawahl

7. Platz: Marcus Pretzell

Am Wochenende hat die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Europawahl in Berlin abgeschlossen.

Als Spitzenkandidat des Bundeslandes NRW wurde Marcus Pretzell unter die ersten 10 gewählt. Der Bielefelder Rechtsanwalt hatte bereits vorige Woche Schlagzeilen gemacht, als er beim ersten Teil des Bundesparteitags in Aschaffenburg gegen Hans-Olaf Henkel (der für Berlin angetreten war) auf Platz 2 kandidierte und rund 25% erzielte.
Die komplette Pressemitteilung lesen Sie hier: AfD_Detmold_PM_Pretzell_Europakandidat

Ein Live-Interview mit Marcus Pretzell direkt nach seiner Wahl gibt´s hier:

Mit dieser Rede stellte sich Marcus Pretzell den Delegierten beim Bundesparteitag in Aschaffenburg vor.