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Prof. Joachim Starbatty (AfD)
Prof. Joachim Starbatty hat zusammen mit Dr. Bruno Bandulet, Prof. Wilhelm Hankel (†), Prof. Wilhelm Nölling und Prof. Karl Albrecht Schachtschneider Klage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt gegen die Maßnahmen der EZB zur Eurorettung. Insbesondere gegen den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen zum Zweck der mittelbaren Staatsfinanzierung am Sekundärmarkt (OMT-Programm / „Bazooka“). Außerdem gegen die Bundesregierung, weil sie es unterlassen hat, etwas gegen Zentralbankkredite zur Staatsfinanzierung zu unternehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung an den EU-Gerichtshof verlagert, indem es Teile des Verfahrens abgetrennt und den Richtern in Luxemburg vorgelegt hat. Diese sollen über eine Reihe von Fragen entscheiden, inwiefern die EZB mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten hat.
Was sagt Prof. Starbatty über diese Entscheidungs-Verlagerung an den EU-Gerichtshof?
Glückwunsch an die mehr als 35.000 Kläger, die Draghis Bazooka vor das Bundesverfassungsgericht gebracht haben: Karlsruhe sagt NEIN zu unbegrenzten Ankäufen von Staatsanleihen durch die EZB!
Nach Auffassung des Verfassungsgerichts sprechen gewichtige Gründe dafür, dass der so genannte OMT-Beschluss des EZB-Rates vom September 2012 über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinausgehe und „gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt“. Die deutschen Verfassungsrichter neigen deshalb zur Annahme, dass die EZB ihre Befugnisse überschritten habe.
ABER entscheiden möchten die deutschen Verfassungsrichter das nicht selbst: weiterlesen
Prof. Wilhelm Hankel, einer der prominentesten deutschen Euro-Kritiker, ist tot. Der ehemalige Chefvolkswirt der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW und Präsident der Hessischen Landesbank Helaba starb nach kurzer Krankheit am Mittwoch in einer Kölner Uniklinik. “Er hat seinen 85. Geburtstag noch mit allerletzter Kraft gefeiert”, sagte seine Witwe Uta Hankel am Samstag in Königswinter der Nachrichtenagentur dpa. Das SPD-Mitglied Hankel reichte am 7. Mai 2010 zusammen mit Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Dieter Spethmann Klage gegen den Milliardenkredit für die Griechenland-Hilfe vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Hier eines der letzten Interviews, das der Wirtschaftsjournalist Michael Mross von MMnews mit Prof. Hankel geführt hat:
Quelle: Politically Incorrect
Nachruf auf Prof. Hankel: Deutsche Wirtschaftsnachrichten – MM News – Die Welt – Wirtschaftswoche – FAZ
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Eine wichtige Meldung von MM-News:
„Die Sitzverteilung im 18. Deutschen Bundestag spiegelt nicht die Verteilung der abgegebenen Stimmen wider. Damit wird aber Artikel 38 des Grundgesetzes, der eine gleiche Wahl vorschreibt, in eklatanter Weise verletzt. Daher haben wir uns dazu entschlossen, gegen die Bundestagswahl Einspruch zu erheben“, so André Wächter, Vorstand des bayerischen Landesverbands der Alternative für Deutschland. Wächter wird gemeinsam mit dem Bezirksvorsitzenden von Oberbayern, Steffen Schäfer, und dem Rechtsanwalt Dr. Franz Wagner vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte der Bundestag nicht im Rahmen der Wahlprüfung den eklatanten Verstoß gegen Artikel 38 des GG korrigieren und die Wahl für ungültig erklären. Durch die Fünf-Prozent-Hürde werden die in den Bundestag eingezogenen Parteien massiv bevorzugt. weiterlesen
Führende Politiker in West-Europa, vor allem Regierungschefs und ihre wichtigsten Minister, verbringen mittlerweile weit mehr Zeit miteinander als mit irgendwem sonst mit Ausnahme vielleicht ihre engsten Berater und einflussreicher Lobbyisten. Dieses stetige Bei- und Miteinander schafft ein inzestuöses Biotop, in dem unsere Volksvertreter nahezu alles tun, um den Anschein politischer Übereinkunft und die Interessen ihrer Wähler und nationalen Bevölkerungen nicht selten hintanstellen.
Das gilt im Verhältnis untereinander wie auch im Unvermögen, den Begehrlichkeiten vor allem der Bankenlobby mit der gebotenen Ablehnung entgegenzutreten. Die EU mit ihrem stetigen Hinterzimmer-Stelldichein als Regierungsgrundsatz unterminiert Offenheit, demokratische Verantwortlichkeit nationaler Regierungen und ganz allgemein die guten Regierungssitten. Im Gegensatz zu den schamlos Eigeninteressen verfolgenden Franzosen, die sich in Brüssel nicht nur sprachlich zuhause fühlen können, sehen sich bundesdeutsche Politiker, die sich ihre Akzeptanz, Zuspruch und allgemeines Lob immer erst erkaufen müssen, bei ihren Auswärtsspielen immer wieder plump ausgespielt und allzu bereit, im beruflichen Pendelverkehr von und nach Brüssel die vitalen Eigeninteressen des eigenen Landes der Gralslehre vom „allgemeine Wohl“ Europas zu opfern.
Dies alles aus pathologischer Furcht vor ohnedies stets nur vorübergehender diplomatischer Isolation und den immer wiederkehrenden historischen Anspielungen und Anfeindungen. So wie der Vampir dem Kreuz weicht, schrickt und beugt sich der Deutsche, wenn nur irgendwer wieder mit dem Hakenkreuz daherkommt.
Unbedingt den ganzen Artikel lesen! Der Euro als Teil eines historischen deutschen Heilsprozesses | Geolitico
Dieser Vortrag wurde von Prof. Schachtschneider auf einer AfD-Veranstaltung in Kiel gehalten und beginnt ab min. 18.00. Prof. Schachtschneider hat aufgrund seines Wissens die Möglichkeit, die Währungsunion und andere völkerrechtliche Verträge sowohl juristisch als auch ökonomisch unter die Lupe zu nehmen. Es geht in diesem Vortrag um weit mehr als nur um die Verfassungswidrigkeit der Währungsunion. Es geht um die Souveränität der Völker und die Wohlstandsverluste, die durch die Schaffung immer größerer Rahmen für die Bürger verursacht werden. Man beraubt die Völker durch den gemeinsamen Binnenmarkt, Freihandelszonen, Globalisierung, Freizügigkeit, Liberalisierung der Märkte usw. immer stäker ihrer Entscheidungsfreiheit und ihrer Wirtschaftskraft. Diese Dinge, die uns durch die Medien als moderne Errungenschaften vermittelt werden, sind auf Dauer zum Scheitern verurteilt, weil sie den Menschen die Früchte ihrer Arbeit rauben. Wenn wir dies nicht begreifen und diese Entwicklung nicht aufhalten, uns nicht vor diesen Einflüssen schützen, wird man uns nicht nur finanziell und wirtschaftlich entmündigen, sondern auch politisch.
Ein Mitbürger hat uns seine „Fanpost“ an Jörg Asmussen zur Veröffentlichung zugesendet. Asmussen ist im Direktorium der Europäischen Zentralbank und soll dort eigentlich die Anliegen Deutschlands vertreten. Bei seinem Auftritt vor dem Bundesverfassungsgericht am 11. und 12. Juni 2013 kam aber heraus, dass er lieber die Interessen der multinationalen €-Druckerei EZB vertritt. Das machte unseren Mitbürger aus Köln sauer. Hier sein Fax an Asmussen:
AfD
+++ Facebook: AfD zieht den etablierten Parteien davon – im Netz (Welt)
+++ Afd beliebt (MM-News)
+++ Die Alternative für Deutschland fordert eine Auflösung des Euros und ist deswegen keine Alternative für Deutschland, findet der Hamburger Wirtschaftsprofessor Dr. Karl-Werner Hansmann (Hamburger Abendblatt)
Man muss sich die Angelegenheit noch einmal vergegenwärtigen: Die Deutsche Bundesbank war eine von der Politik vollkommen unabhängige Institution von Verfassungsrang, deren hoheitliche Aufgabe einzig und alleine darin bestand, die Währungspolitik zum Wohle der deutschen Volkswirtschaft zu gestalten. Die Währungspolitik lag außerhalb des politischen Tagesgeschäfts. Sie lag in den Händen von Experten. Dillettanten konnten nicht hineinpfuschen. Kein Politiker hatte da reinzureden. Wer es versuchte, bekam eine Abfuhr. Ex-Finanzminister Theo Waigel wollte beispielsweise an den Goldschatz der Deutschen Bundesbank heran und wurde abgewatscht.
Eurokritiker 
