„Vernünftige Leute aus der Mitte der Gesellschaft“

Joachim Starbatty (AfD)

Die AfD machte zuletzt mehr durch innerparteiliche Differenzen auf sich aufmerksam als durch programmatische Dinge. Woran liegt das?

Starbatty: Das ist bei jeder neuen Partei so. Die Leute müssen sich erst finden. Und es kommen natürlich auch Leute, die die Partei nicht nach vorne bringen wollen, sondern sich selbst darstellen. Die sind mal hier, mal da, ich nenne das Flugsand.

Wie lange dauert denn dieser Findungsprozess?

Starbatty: Noch ein Jahr, dann hat sich das erledigt.

Trotz des innerparteilichen Streits steht die AfD in Meinungsfragen bei fünf bis sieben Prozent …

Starbatty: Die Leute sehen, dass wir ein wirklich gutes Europaprogramm erarbeitet haben. Wir haben auf dem Erfurter Parteitag leidenschaftlich und sachorientiert diskutiert. Das haben übrigens auch jene Journalisten gemerkt, die uns vorher gerne in die rechtspopulistische Ecke gestellt haben. Die haben nach Erfurt ihre Ansicht korrigiert.

→ Das Interview lesen beim Trierer Volksfreund

Endlich eine Partei, die normal tickt

Sparerschutz: Des Kaisers neue Kleider

Prof. Reiner Osbild

Das vermeintlich so perfekte System der deutschen Einlagensicherung – also der Sicherung der Bankeinlagen von Privaten und Firmenkunden – ist dramatisch unterdotiert. Schätzungsweise wurden bislang nur knapp 3,6 Mrd. Euro eingezahlt. Die Einlagen der Bundesbürger in Höhe von über 1,7 Billionen Euro sind damit gerade einmal zu 0,2% abgesichert. Kein Wunder, dass niemand darüber sprechen will: „Aber er hat ja gar nichts an!“ sagt jetzt endlich ein kleiner Ökonom.

Livestream: Nigel Farage zu Gast bei der Jungen Alternative

Nigel Farage (UKIP)                                                Marcus Pretzell (AfD)

Heute Abend ist der bekannte EU-Parlamentarier Nigel Farage von der United Kingdom Independence Party (UKIP) bei der AfD-Jugend in Köln zu Gast. Das Event kann man auf der Webseite der JA NRW im Livestream verfolgen (vermutlich ab 19.30 Uhr): JA-Livestream

Bevor Nigel Farage auftritt, kommt AfD-Politiker Marcus Pretzell zu Wort. Pretzell ist AfD-Kandidat für das EU-Parlament (Listenplatz 7) und wurde auf dem Parteitag in Erfurt als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Der aus Bielefeld stammende Jurist kritisiert die undemokratischen Entscheidungswege der EU und ihr Hineinregieren in die souveränen europäischen Staaten. Insofern liegen Gemeinsamkeiten mit Nigel Farage vor. Allerdings sagte Pretzell bereits auf dem Bundesparteitag, die AfD habe der UKIP einiges voraus, was das Programm betrifft.

Die UKIP ist aber so weit, dass sie große Teile der englischen Bevölkerung hinter sich weiß. Sie wird mit Sicherheit wieder in das EU-Parlament einziehen und gehört dort zur Fraktion der Euro-Kritiker. AfD-Sprecher Bernd Lucke möchte lieber mit den britischen Konservativen von David Cameron zusammenarbeiten, die sich in der konservativen EU-Fraktion befinden und die EU reformieren möchten. Der UKIP wird nachgesagt, sie wolle die EU abschaffen (FAZ).

Ohne Zugehörigkeit zu einer der Fraktionen hat die AfD so gut wie keinen Handlungsspielraum im EU-Parlament. Insofern dürfte der heutige Abend Aufschluss darüber geben, wo gemeinsame Berühungspunkte oder Schranken einer Zusammenarbeit zwischen AfD und UKIP zu sehen sind. Vom AfD-Pressesprecher kamen dazu kritische Töne (Süddeutsche).

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→ Junge Alternative bei Facebook

→ Homepage Junge Alternative NRW → Livestream

→ Junge Alternative NRW bei Facebook → Diskussion

Außerparlamentarische Opposition AfD über die ersten 100 Tage der GroKo

Bernd Lucke (AfD) im Handelsblatt

In Berlin regiert seit nunmehr 100 Tagen eine große Koalition, die 80% der Mandate im Deutschen Bundestag kontrolliert. Von einer Regierung, die von einer solch großen Mehrheit getragen ist, könnte man erwarten, dass sie sich mit überzeugenden Konzepten den großen Zukunftsfragen Deutschlands widmen würde. Nach 100 Tagen bemerkt nicht nur der politische Beobachter, dass dies leider nicht der Fall ist.

Nehmen wir die einzelnen großen Politikfelder kurz unter die Lupe: In der Energiepolitik, die wichtig für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes ist, hat Frau Merkel den Karren mit der überstürzten, schlecht geplanten Energiewende so richtig in den Sumpf gefahren und Herr Gabriel versucht jetzt die Quadratur des Kreises: Wie schaffe ich das EEG ab, ohne es abzuschaffen? Die Kosten für Wirtschaft und Verbraucher explodieren, aber der politische Druck, die Energiewende nicht in Frage zu stellen ist ähnlich groß wie der Druck, den Euro nicht in Frage zu stellen. Unter diesen Voraussetzungen ist ein Scheitern Gabriels programmiert.

In der Familienpolitik, wichtig für die Bevölkerungsentwicklung unseres kinderarmen Landes, glänzt die Regierung durch Konzeptlosigkeit. Zudem ist zumindest ihr christdemokratischer Teil wortbrüchig. Die von der CDU versprochene Kindergelderhöhung – zugestandenermaßen nicht gerade ein besonders innovatives Instrument der Familienförderung – unterblieb, weil sie nicht finanzierbar sei. Es stellt sich naturgemäß die Frage, warum der Finanzminister die Finanzierbarkeit eines so bedeutenden Wahlversprechens nicht über den Wahltag hinaus abschätzen konnte. → Weiterlesen: „Außerparlamentarische Opposition AfD“ im Handelsblatt

 

Wohin steuert Schäuble?

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte nach der Europawahl offenbar die EU-Verträge ändern lassen und weitere Hoheitsrechte an die EU bzw. an eine neu zu gründende Euro-Zonen-Regierung abgeben. Im Handelsblatt äußerte sich der bekennende EU-Fetischist wie folgt:

„Nach der Europawahl wird die Debatte über Vertragsänderungen wieder auf den Tisch kommen.“

„Die Bundesregierung wird dafür plädieren, dass wir zumindest in der Euro-Zone institutionelle Verbesserungen bekommen. Die Einrichtung eines Euro-Zonen-Parlaments ist für uns genauso denkbar wie ein hauptamtlicher Euro-Gruppen-Chef.“

Dass Schäuble die Auflösung der Nationalstaaten anstrebt, geht auch aus diesem Videomitschnitt hervor:

Über die Sanktionen der EU gegen Russland sagte Schäuble:

„Deutschland ist robust genug aufgestellt, mögliche negative Folgen auszuhalten.“

 

Prof. Sinn: Griechenland ist chancenlos im Euro

Prof. Sinn vom ifo-Institut

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Sinn anlässlich des heute beginnenden Griechenland-Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck: „Griechenland braucht eine Abwertung, um wieder auf den grünen Zweig zu kommen, aber die ist im Euro kaum möglich.“ Andernfalls, warnte der Ökonom, drohe die griechische Gesellschaft“an den nötigen Preis- und Lohnkorrekturen zu zerbrechen“. Diese würden „viele Haushalte und Firmen in den Konkurs treiben und die Gewerkschaften radikalisieren“.

Aktuell sei die „Arbeitslosigkeit in Griechenland mehr als doppelt so hoch wie im Frühjahr 2010“, sagte Sinn, und schon damals habe sich „die Frage des Austritts Griechenlands aus der Währungsunion“ gestellt. „Mehr als 60 Prozent der jungen Leute, die nicht in der Schule sind, haben keine Anstellung. Die griechischen Löhne sind mehr als doppelt so hoch wie die polnischen, und die Güterpreise sind um die Hälfte höher als in der Türkei“, analysierte Sinn weiter. Seine Schlussfolgerung: „Wenn die Staatengemeinschaft es ernst meint mit dem Wohlergehen der griechischen Bevölkerung und nicht nur die Sicherung von Wertpapierportfolios und Bankbilanzen im Auge hat, dann muss sie einen Plan zu einem geordneten, temporären Austritt Griechenlands aus dem Euro-Verbund entwickeln.“ → Der ganze Artikel bei der Hannover-Zeitung. Sie auch: Die Welt

Presseschau zur Eurokrise:

• Schäuble will Diktator für die Eurozone installieren

• Frankreich mit Rekord-Arbeitslosigkeit

• Griechisches Roulette

• Eurokrise: Die Schlinge zieht sich zu

• Deutsche fehlen noch in der Euroskeptiker-Fraktion im EU-Parlament

• Torschlusspanik in Europas Schuldenstaaten

• Banken-Aufsicht nervös: Lage ist gefährlicher als vor der Finanz-Krise

• Kehrtwende: Nun will auch Jens Weidmann mehr Geld drucken

Interview mit Hans-Olaf Henkel im Focus

Hans-Olaf Henkel (AfD)

Profitiert die Exportnation Deutschland nicht am meisten vom Euro?

Das dicke Ende kommt erst: Weil die Reformen im Süden nicht reichen, müssen die Deutschen jetzt ihre Vorteile preisgeben. Brüssel verlangt, dass wir unsere Exportüberschüsse abbauen, Mindestlöhne einführen, unsere Arbeitslosenversicherung und Spareinlagen mit anderen Euro-Zonen-Ländern zusammenlegen. So kann man vielleicht den Euro retten, aber unsere globale Wettbewerbsfähigkeit wird damit aufs Spiel gesetzt.

Aber die Euro-Zone wächst wieder – auch der Süden . . .

Reine Propaganda! Die Euro-Zone siecht im internationalen Vergleich geradezu dahin. Alle Länder erhöhen weiterhin ihre Schulden, 19 Millionen Arbeitslose gab es noch nie, die Jugendarbeitslosigkeit bleibt katastrophal. Im Süden gibt es massive soziale Verwerfungen. Die Abkehr vom Einheits-Euro ist geradezu ein Gebot der Solidarität mit dem Süden, denn der Euro ist für diese Länder und für Frankreich viel zu schwer und für den Norden zu leicht.

→ Das ganze Interview mit Hans-Olaf Henkel im Focus

Peter Scholl-Latour über die Krim-Krise in den Medien: „Da stehen mir die Haare zu Berge“

Der bekannte deutsch-französische Reisejournalist und Publizist Peter Scholl-Latour ist 90 geworden. Viele Länder, die wir nur aus den fernsehnachrichten kennen, hat er mit eigenen Augen gesehen. Er geht hart mit Merkels Ukraine-Politik ins Gericht. Hier einige Zitate aus einem umfangreichen Interview bei Tagesspiegel:

Auch die Ukraine kenne ich. Und was jetzt alles geschrieben wird, da stehen mir die Haare zu Berge.

NRW jetzt mit zwei Mitgliedern im Bundesvorstand vertreten

Marcus Pretzell, neuer Beisitzer im Bundesvorstand

Patricia Casale aus Kerpen im Rhein-Erft-Kreis (Foto unten) gehört schon länger als stellvertretende Sprecherin zum Bundesvorstand (→ Interview). Neu hinzugekommen ist Marcus Pretzell aus Bielefeld. Er ist Jurist, Familienvater und Sprecher des Kreisverbands Bielefeld und des Bezirks Detmold, Kandidat auf Platz 7 der Europaliste – und seit heute einer der vier neu gewählten Beisitzer im Bundesvorstand. Herzlichen Glückwunsch!

Patricia Casale (hier neben Alexander Gauland und Bernd Lucke auf dem Podium beim Bundesparteitag in Erfurt) gehört dem Bundesvorstand schon seit der Gründung als stellvertretende Sprecherin an.

Neuer Bundesvorstand:

Rede von Marcus Pretezell: