Wie die Große Koalition unsere politischen Traditionen zerstört

Die Große Koalition ist Gift für unsere Gesellschaft. Sie zehrt die Ressourcen auf, legt keine Reserven an, kümmert sich nicht um die wirklichen Baustellen und bürdet den nachfolgenden Generationen unverhältnismäßig hohe Belastungen auf. Gleichzeitig wird sie sich noch stärker an die EU binden und damit den Entscheidungsfreiraum zukünftiger Generationen weiter einengen. Für die Merkelpartei, die ohnehin wenig Interesse an der eigenen Bevölkerung hat, sondern sich „Europapartei“ nennt, ist die Große Koalition sehr praktisch. Sie lässt der SPD freie Hand beim sozialistischen Umbau im Inland, während sich Merkel weiter um die EU-Transferunion bemüht.

Viele Bürger fühlen sich bereits von der Merkelpartei hintergangen und entrechtet. Entmündigung und Enteignung der nachfolgenden Generationen werden auf dieser Grundlage exponentiell ansteigen. Unsere Enkel werden Sklaven in einem Umverteilungsapparat sein. Natürlich gibt es noch Gegenkonzepte, doch diese wurden als politisch inkorrekt deklariert, da sich die CDU insgesamt von der Marktwirtschaft abgewandt hat. Was vor 10 Jahren noch als normal galt, wird heute kriminalisiert. Selbst Bernd Lucke fällt darauf herein und deklariert libertäre Kräfte wie Nigel Farage als nicht koalitionsfähig.

Wohin steuert Schäuble?

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte nach der Europawahl offenbar die EU-Verträge ändern lassen und weitere Hoheitsrechte an die EU bzw. an eine neu zu gründende Euro-Zonen-Regierung abgeben. Im Handelsblatt äußerte sich der bekennende EU-Fetischist wie folgt:

„Nach der Europawahl wird die Debatte über Vertragsänderungen wieder auf den Tisch kommen.“

„Die Bundesregierung wird dafür plädieren, dass wir zumindest in der Euro-Zone institutionelle Verbesserungen bekommen. Die Einrichtung eines Euro-Zonen-Parlaments ist für uns genauso denkbar wie ein hauptamtlicher Euro-Gruppen-Chef.“

Dass Schäuble die Auflösung der Nationalstaaten anstrebt, geht auch aus diesem Videomitschnitt hervor:

Über die Sanktionen der EU gegen Russland sagte Schäuble:

„Deutschland ist robust genug aufgestellt, mögliche negative Folgen auszuhalten.“

 

Euro-Befürworter Bofinger: Mega-Staat – Abschaffung der Marktwirtschaft

Reiner Osbild

Von Prof. Dr. Reiner Osbild, Hochschule Heidelberg

In der Presse tauchte jüngst die Meldung auf, Professor Peter Bofinger fordere noch geringere Zinsen. “Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen”, fordert nun der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: “Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt.” (Bofinger fordert große Geschütze vom 5.2.2014)

Wo das endet, hat er in einer Rede Anfang 2013 in Luxemburg deutlich gemacht (Video s.u.). Eingeladen hatten die dortigen Grünen (déi gréng), und der Titel der Veranstaltung hieß bezeichnenderweise: „Der Euro am Scheideweg – Wie kann der Euroraum vor dem deutschen Sparkurs gerettet werden?“

Bofinger, 59, ist einer der fünf Weisen, also einer der Top-Berater der Bundesregierung. Da auch dort der Proporz entscheidet, ist er mit dem „Gewerkschaftsticket“ dorthin gekommen. Nichtsdestotrotz gehört er zu Deutschlands angesehensten Ökonomen. Es sind drei Dinge, die Bofinger fordert, als Alternative zum deutschen Sparkurs (der ja in Wirklichkeit keiner ist, da trotz Rekord-Steuereinnahmen die Schulden zunehmen):

Athen mit unverschämten Forderungen zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft

Wie weit die europäische Integration Zerrüttung fortgeschritten ist, zeigt der Start, den die Griechen zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft hinlegen. Die FAZ berichtet:

Zu Beginn der griechischen EU-Ratspräsidentschaft hat Griechenlands Außenminister und stellvertretender Regierungschef Evangelos Venizelos Deutschland aufgefordert, in Europa zurückhaltender aufzutreten.

Zurückhaltender? Also weniger griechisches Olivenöl kaufen, auf griechische Weintrauben verzichten, zurückhaltend beim Konsum griechischen Weins sein? Das ist es bestimmt, was er meint.

CDU/CSU gewählt – Linksgrün bekommen

Kommentar der Neuen Zürcher Zeitung zur Regierungsbildung in Deutschland:

Der neue Berliner Koalitionsvertrag markiert eine veritable und sehr betrübliche Trendwende. Nie in den letzten Jahren ist in Berlin dem Geldausgeben und staatlicher Intervention von einer eben gewählten Regierung so hemmungslos, ja freudig das Wort geredet worden. Vor Wochen bereits hat man still und heimlich das Ziel der Schuldentilgung sistiert. Nun macht man neue Schulden und schüttet ein Füllhorn neuer Segnungen aus in der Hoffnung, die günstige Konjunktur und Steuereinnahmen in Rekordhöhe möchten dem Land noch lange erhalten bleiben. Dies ist ein Vertrag ohne jede Ambition und ohne erkennbare Grundidee. Man will nicht das Land voranbringen, sondern die Wähler zufriedenstellen, und um gerecht zu bleiben, hat man allen Parteien die Chance gegeben, sich als Wohltäter darzustellen. In ein paar Jahren, wenn die horrenden Kosten der Energiewende und der Euro-Rettung voll durchschlagen, wenn die Konjunktur schwächelt und die Daumenschrauben der Sparbremse zu schmerzen beginnen, wird man die Laxheit des Jahres 2013 bedauern. → Weiterlesen in der NZZ: Eine bedauerliche Trendwende in Deutschland

Die grünen Zersetzer

Die Grünen: Die Nachgeburt der 68er-Straßenrevolution hat sich im politischen System bequem eingerichtet. Grünen-Guru Joschka Fischer, nunmehr Konzernlobbyist im Designeranzug, lässt sich seit Jahren das Adressbuch vergolden, Winfried Kretschmann (Ministerpräsident von Baden-Württemberg) mimt den „Wertkonservativen“. An die Annehmlichkeiten der Macht hat sich der Ex-Kommunist schnell gewöhnt. Gleichwohl: Hinter inszenierter Bürgerlichkeit steckt immer noch genug programmatische Radikalität: Auflösung von Familie und Staat, offene Grenzen für Armutsflüchtlinge aus aller Welt, wirre Sexualexperimente und die Abschleifung des Schulsystems zu Gunsten einer Einheitsschule – diese klassisch grünen Projekte werden unbeirrt weiter verfolgt. → Weiterlesen bei Unzensuriert.at

 

Sinkende Geburten – steigende Sozialausgaben

Während die Niederländer den Sozialstaat stutzen, wird er in Deutschland weiter aufgebläht:

Die höchsten Steuereinnahmen der Geschichte sollen lieber ins Soziale fließen. Das geht, mit Ausnahme des Aufbaus Ost nach 1989, schon Jahrzehnte so. Auf diese Weise ist der Anteil des Bereiches Familie, Arbeit, Soziales am Bundeshaushalt bei nun bald 40 Prozent angekommen. Nimmt man die entsprechenden Landes- und Gemeindeleistungen hinzu und außerdem denjenigen Teil der Bildungsausgaben, die eigentlich Sozialförderung sind, gehen weit mehr als die Hälfte der Staatsausgaben in eine Sozialindustrie, die gemessen am Kapitaleinsatz keinerlei adäquate Ergebnisse vorweisen kann.

Frankreichs Sozialisten wollen einen Bund gegen Deutschand

Und wieder gibt es ein verheerendes Ergebnis der „Friedenswährung“ Euro!  Die Welt berichtet von Plänen der französischen Linken, sich mit anderen Ländern gegen Deutschland zu verbünden:

Spanien und Italien wollen den Stabilitätspakt nicht einhalten – EU gibt Okay

Es ist wie immer:  Stabilität und Schuldenabbau werden den Bürgern versprochen und dann wird wieder nichts daraus… Besonders merkwürdig ist aber, dass nicht etwa die anderen 15 Mitglieder der Eurozone um Erlaubnis gefragt werden. Sie sind ja schließlich betroffen, wenn zwei Mitgliedsstaaten sich nicht an die Regeln halten und sollen anschließend die Zeche bezahlen. Stattdessen nickt ein EU-Kommissar den Vertragsbruch ab.

Eines der Grundprobleme der Eurozone: die Sozialisten sind nicht an einer stabilen Finanzpolitik interessiert

Eines der Hauptprobleme der Währungsunion sind die unterschiedlichen politischen Vorstellungen der einzelnen Länder. Wählt ein Volk eine konservative Regierung, so bedeutet dies in der Praxis, dass die Regierung versucht, die Steuerbelastung für die Bürger zu senken. In der Regel legen konservative Regierungen Wert auf einen hohen Eigenbehalt der Bürger und auf die Sanierung des Staatshaushaltes. Bei sozialistischen Regierung ist in der Regel das Gegenteil der Fall: sie erhöhen die Steuern und machen mehr Schulden. Sozialisten verteilen gerne Geld zwischen Bevölkerungsschichten und Generationen um, um ihre spezielle Wählerklientel zu beglücken. Die Staatsquote steigt dabei regelmäßig an.