Sparerschutz: Des Kaisers neue Kleider

Prof. Reiner Osbild

Das vermeintlich so perfekte System der deutschen Einlagensicherung – also der Sicherung der Bankeinlagen von Privaten und Firmenkunden – ist dramatisch unterdotiert. Schätzungsweise wurden bislang nur knapp 3,6 Mrd. Euro eingezahlt. Die Einlagen der Bundesbürger in Höhe von über 1,7 Billionen Euro sind damit gerade einmal zu 0,2% abgesichert. Kein Wunder, dass niemand darüber sprechen will: „Aber er hat ja gar nichts an!“ sagt jetzt endlich ein kleiner Ökonom.

Athen mit unverschämten Forderungen zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft

Wie weit die europäische Integration Zerrüttung fortgeschritten ist, zeigt der Start, den die Griechen zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft hinlegen. Die FAZ berichtet:

Zu Beginn der griechischen EU-Ratspräsidentschaft hat Griechenlands Außenminister und stellvertretender Regierungschef Evangelos Venizelos Deutschland aufgefordert, in Europa zurückhaltender aufzutreten.

Zurückhaltender? Also weniger griechisches Olivenöl kaufen, auf griechische Weintrauben verzichten, zurückhaltend beim Konsum griechischen Weins sein? Das ist es bestimmt, was er meint.

Was macht eigentlich die Eurokrise?

Erstaunlich ehrlich:

Dem Ansehen der politischen Klasse würde ein Auseinanderbrechen der Eurozone massiv schaden, zumal die Einheitswährung oftmals gegen den Mehrheitswillen der eigenen Völker durchgedrückt wurde.

Was in Sachen Eurokrise auf uns zukommt

Große finanzielle Lasten kommen im Zuge der Euro-Rettungspolitik auf Deutschland zu, davon zeigt sich der Vorstand des Centrums für Europäische Politik (CEP), Lüder Gerken, überzeugt. Der Ökonom warnt, dass Deutschland deshalb in den nächsten Jahren den Konsolidierungspfad verlassen könnte. „Sollte es zu einer großen Koalition kommen, hätten SPD und Union im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit und könnten die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse entschärfen und dies mit den Kosten der Euro-Rettung begründen“, sagte Gerken der „Welt“. Weiterlesen → Euro-Krise : Ökonom sieht deutsche Schuldenbremse in Gefahr – DIE WELT

4,7% sind erst der Anfang – Es gibt sooo viel zu tun

Reiner Osbild

Liebe Mitstreiter, habt ihr eigentlich den Unterschied zwischen dem alten und neuen 5-Euro-Schein bemerkt? Dann nehmt mal welche in die Hand, oder vergleicht sie mal auf dem Foto. Auflösung am Schluß des Artikels.

Klar, wir alle hatten gehofft oder erwartet, schon jetzt in den Bundestag einzuziehen. Wir haben 2.052.372 Wählerstimmen erreicht, nur knapp 30.000 weniger als die alteingesessene FDP. Zu den magischen 5% fehlten gerade einmal 162.111 Stimmen.

„Nach den Wahlen wird es zu einem Paukenschlag kommen“

Prof. Hankel im Interview:

Jetzt kommt zur Notenpresse auch noch die Ausplünderung der intakten Reserven der Banken dazu, die Vorsorge getroffen haben. Denn was hier als Einlagensicherung und Bankenunion verkauft wird, ist nichts weiter als ein Griff in bereits vorhandene Rücklagen der Banken. Die Sparkassen und Volksbanken, die das solideste Sicherungssystem seit Generationen haben, müssen jetzt fürchten, dass ihre internen Sicherungssysteme herangezogen werden und im Fall einer Krise in Spanien oder Italien geplündert werden. Sie müssen mit europäischen Banken teilen, die nichts getan haben, außer sich selbst erhebliche Probleme zu schaffen. Das, was hier gepredigt wird, ist Bankensozialismus.

Das ganze Interview → „Nach den Wahlen wird es zu einem Paukenschlag kommen“ • format.at

Interview mit Bernd Lucke

Was werfen Sie den etablierten, insbesondere auch den derzeitigen Regierungsparteien vor?

Lucke: Dass sie nicht langfristig denken. Natürlich kann man den Euro noch ein paar Jahre erhalten, indem man Unsummen Geld in das System stopft. Oder man kann an den gröbsten Auswirkungen der Energiewende herumdoktern, indem man eine Novelle des EEG nach der andern macht. Oder man kann in eine Bankenunion hineinstolpern, deren Konturen noch gar nicht klar sind, die aber das große Risiko einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung birgt. Oder man kann die Leistungen unserer Sozialversicherungssysteme drosseln, um die Auswirkungen des demographischen Wandels zu übertünchen. Aber was man eigentlich machen müsste ist, problemadäquate Lösungen zu finden statt an den Symptomen zu kurieren.

Was sind die Ergebnisse und Konsequenzen dieser Fehler?

Lucke: Wir verbauen uns unsere langfristigen Zukunftsperspektiven. In Europa wuchern wir in eine Transferunion hinein, die keinen klaren Regeln folgt, die aber unsere künftige finanzielle Handlungsfähigkeit bedroht. In der Energiepolitik begeben wir uns in die Abhängigkeit von Stromerzeugungstechniken, die unzuverlässig und überteuert sind. Darin haben wir uns auf bis zu 20 Jahre gebunden und gefährden so den Wirtschaftsstandort Deutschland und belasten die Haushalte über Gebühr. Bei der Bankenunion setzen wir ein relativ stabiles und gut funktionierendes Bankensystem den Risiken aus, die in den sehr viel schlechter aufgestellten Finanzsystemen anderer Länder existieren. Und in den Sozialversicherungssystemen laufen wir sehenden Auges in ein riesengroßes Finanzierungsproblem, statt rechtzeitig beherzte Schritte für mehr kapitalbildende Vorsorge einzuleiten. Seit der Einführung der Riester-Rente ist jeder Reformwille erlahmt.

Wie würde Europa aussehen, wenn Sie es aktiv gestalten könnten?  → Lucke (AfD): „Europas Sparer sanieren die Schuldner

10 Gründe für die AfD

1. Der Euro gefährdet Europa

Die Eurokrise hat den Gedanken der europäischen Einigung in allen Euroländern weitgehend diskreditiert. In den südlichen Euroländern sind die Zeichen der Euroablehnung beinahe täglich im Fernsehen zu sehen, in den nördlichen Ländern ist die Angst vor einer Vergemeinschaftung der Schulden beinahe greifbar. Nie zuvor war die Euroskepsis so weit verbreitet wie heute. Erst mit einer Ablösung des Euro wird Europa in den Augen seiner Bürger wieder salonfähig. Die AfD ist die Pro-Europa-Partei.

Wer Europa will, wählt die AfD.

Die Kundgebung der Alternative für Deutschland in Frankfurt

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+++ AfD-Anhänger demonstrieren vor EZB (HR)

Was macht…

Was macht die Eurokrise?

• Der Euro macht aus einem wirtschaftlich stabilen Land innerhalb von Rekordzeit einen Sanierungsfall.

• Frankreich schmollt, zieht die Eurozone mit seiner miesen Wirtschaft tiefer ins Verderben und schöpft nebenbei nach Lust und Laune Geld ohne Sicherheiten und Kontrolle. Für einen Nord-Euro, wie ihn auch die Österreicher mittlerweile ins Auge fassen, ist ein unzuverlässiger französischer Partner nicht geeignet.

• Die EZB soll als Bad Bank fungieren, um südländischen Banken Schrottkredite abzunehmen.

• EZB-Schleimer Jörg Asmussen besitzt die unglaubliche Unverfrorenheit, das deutsche Haushaltsrecht aushebeln zu wollen, damit die EU ohne Einflussmöglichkeit von Bundestag und Bundesbank europäische Banken auf Kosten des deutschen Steuerzahlers schrotten kann.

• Das EU-Parlament ist seinem Abnickauftrag nachgekommen und hat die Banken-Aufsicht abgesegnet, die unter höchster Geheimhaltung, also praktisch ohne Kontrolle, agieren möchte. Hierdurch wurde gleichzeitig der Zapfhahn für die maroden Banken geöffnet, die sich nun am ESM vollsaugen können. Der deutsche Michel wird sicherlich gerne den ESM wieder auffüllen, wenn Nachschub angefordert wird. Die Schulden der südeuropäischen Banken betragen rund 9 Billionen Euro. Beträge, die auf keinen Fall in den den Bilanzen maroder Staatshaushalte auftauchen sollen, damit keiner behaupten kann, die PIIGSZ seien noch immer nicht auf dem Weg der Besserung.

• Die EZB möchte weiterhin die Sparer enteignen, indem sie die Zinsen weit unter Inflationsniveau hält. Die AfD wird daher Verfassungsklage gegen die Zinsertragssteuer einreichen, die dazu führt, dass die Deutschen während ihrer Enteignung sogar noch Steuern bezahlen müssen.

• Die Anti-Armuts-Organisation Oxfam prognostiziert eine jahrelange Massenarmut in Europa durch die Euro-Rettungspolitik.

Was macht die AfD?