Außerparlamentarische Opposition AfD über die ersten 100 Tage der GroKo

Bernd Lucke (AfD) im Handelsblatt

In Berlin regiert seit nunmehr 100 Tagen eine große Koalition, die 80% der Mandate im Deutschen Bundestag kontrolliert. Von einer Regierung, die von einer solch großen Mehrheit getragen ist, könnte man erwarten, dass sie sich mit überzeugenden Konzepten den großen Zukunftsfragen Deutschlands widmen würde. Nach 100 Tagen bemerkt nicht nur der politische Beobachter, dass dies leider nicht der Fall ist.

Nehmen wir die einzelnen großen Politikfelder kurz unter die Lupe: In der Energiepolitik, die wichtig für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes ist, hat Frau Merkel den Karren mit der überstürzten, schlecht geplanten Energiewende so richtig in den Sumpf gefahren und Herr Gabriel versucht jetzt die Quadratur des Kreises: Wie schaffe ich das EEG ab, ohne es abzuschaffen? Die Kosten für Wirtschaft und Verbraucher explodieren, aber der politische Druck, die Energiewende nicht in Frage zu stellen ist ähnlich groß wie der Druck, den Euro nicht in Frage zu stellen. Unter diesen Voraussetzungen ist ein Scheitern Gabriels programmiert.

In der Familienpolitik, wichtig für die Bevölkerungsentwicklung unseres kinderarmen Landes, glänzt die Regierung durch Konzeptlosigkeit. Zudem ist zumindest ihr christdemokratischer Teil wortbrüchig. Die von der CDU versprochene Kindergelderhöhung – zugestandenermaßen nicht gerade ein besonders innovatives Instrument der Familienförderung – unterblieb, weil sie nicht finanzierbar sei. Es stellt sich naturgemäß die Frage, warum der Finanzminister die Finanzierbarkeit eines so bedeutenden Wahlversprechens nicht über den Wahltag hinaus abschätzen konnte. → Weiterlesen: „Außerparlamentarische Opposition AfD“ im Handelsblatt

 

AfD auf dem Weg zur Volkspartei – CDU nervös

In einem Strategiepapier bezeichnet sich die AfD selbst als „bürgerliche, liberal-konservative Partei, die auf soziale Marktwirtschaft setzt“, sie will Facharbeiter ansprechen, Familien mit Kindern und „Bürger mit starker religiöser Orientierung, vor allem Christen“. Der Wahlkampfleiter der AfD sagt: „Wir sehen uns als Volkspartei.“ Man muss nicht zwischen den Zeilen lesen, um das als Angriff auf die CDU zu deuten.

Auf Landesebene gibt sich die CDU gelassen: „Die AfD ist keine ernst zu nehmende Partei, sie ist ein Franchise-Unternehmen, bei dem man anheuern kann, um schnell an Posten zu gelangen“, sagt Michael Kretschmer, der Generalsekretär der sächsischen CDU. Koalieren würde er mit den Euro-Gegnern nie, sagt er. Im Bund herrscht das Prinzip der Arbeitsteilung: Die CDU schweigt, die CSU greift an.

Petry: CDU bricht Wahlversprechen gegenüber Familien

Frauke Petry (AfD)

“Auch im Wahljahr 2014 sollen Familien von der Bundesregierung wieder hinter das Licht geführt werden. Die versprochene Kindergelderhöhung aus dem Bundestagswahlkampf soll nun bis 2016 verschoben werden. Das ist nicht nur dreist, sondern betrügt Familien um ihre verfassungsgemäßen Ansprüche”, erklärt Dr. Frauke Petry, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland.

Henkel: Fehlentwicklungen durch GroKo

Hans-Olaf Henkel (AfD)

„Ob Rentenpolitik, Innovationen, Familienförderung oder Zuwanderung: Der Bundesregierung fehlt es in den Kernbereichen unserer Gesellschaft an Ideen“, erklärt Hans-Olaf Henkel, der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland zur Europawahl. „Aus diesem Grund ist die dramatische Warnung meines Nachfolgers, dem BDI-Chef Ulrich Grillo, mehr als überfällig und sollte von der Regierung trotz der derzeit relativ guten Wirtschaftslage in Deutschland unbedingt ernst genommen werden.“

Die Alternative für Deutschland hat die dramatische Fehlentwicklung in Deutschland seit längerem erkannt und konkrete Forderungen in ihr Wahlprogramm dazu aufgenommen. Dazu gehören lohnende Perspektiven für junge Familien genauso wie wirtschaftsfördernde Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Exportnation dauerhaft zu stärken und auszubauen.

Prof. Straubhaar fordert Wahlrecht für Kinder

Ausgehend vom steigenden Medianalter rechnet Thomas Straubhaar in der WELT vor, dass 2030 die Hälfte der Bevölkerung älter als 50 Jahre sein wird. Politisch bedeutet diese demographische Entwicklung, dass Deutschland sich hin zu einer Rentner-Diktatur entwickelt:

Um die Jungen gegen eine Diktatur der Alten zu schützen, sollten Kinder das aktive Wahl- und Stimmrecht erhalten. Für unter 18-Jährige müssten Eltern oder Sorgerechtsvertreter die politischen Interessen ihrer Zöglinge bis zu deren politischer Volljährigkeit wahrnehmen können. Das tun sie als Erziehungsberechtigte ja sowieso in allen anderen Bereichen. Wieso nicht auch bei politischen Entscheidungen?

Die Anbiederung an die Rentner vollzieht die GroKo jetzt schon in Perfektion. Ohne Rücksicht auf die Jüngeren, die nächsten Generationen, auf heutige Beitragszahler und auf die Wirtschaft wurde mit heißer Nadel als erstes GroKo-Projekt eine Rentenreform gestrickt. Insbesondere die Jüngsten wird es hart treffen, sind sie doch für den Unterhalt von immer mehr Rentnern zuständig:

Sind Abtreibungen nur eine Angelegenheit für Frauen?

Reiner Osbild

Weit über 100.000 Abtreibungen gibt es Jahr für Jahr in Deutschland, denen keine medizinische oder kriminologische Ursache zugrunde liegt. Das bedeutet, dass in den letzten 20 Jahren – die Zahlen sind recht stabil – rund 2 Millionen kleine Erdenbürger nicht das Licht der Welt erblicken durften.

Ich finde, es ist Zeit, das Thema den Feministen zu entreißen. Denn die demografischen Folgen sind dramatisch: Überalterung, absehbare Löcher in Renten- und Krankenkassen, Facharbeitermangel, Innovationslähmung.

Wenn wir jedoch anstreben, die 100.000 „fehlenden“ Kinder, oder auch nur einen Teil davon, mit Zuwanderung auszugleichen, schneiden wir uns ins eigene Fleisch. Denn die Kosten für Sprachkurse, Integration etc. sind um ein Vielfaches höher, als wenn wir Kinder hätten, die in in Deutschland lebenden Familien aufgewachen wären. Sie hätten praktisch schon mit der Muttermilch Sprache und Sozialiserung aufgesogen.

Marc Jongen schrieb kürzlich: „Wo Bewahrenswertes noch lebendig ist, muss es gegen das weitere Fortschreiten der Korruption verteidigt werden. Wo aber der Amoklauf der Moderne sein „Krise“ genanntes Zerstörungswerk schon vollendet hat, müssen tradierungswürdige Zustände neu geschaffen werden. Eine Schlüsselrolle werden dabei unsere Landessprache und die Familie spielen. Beides sind essenzielle Bausteine der Kulturtradierung, ohne die aus dem „Wirtschaftsstandort Deutschland“ das zweite Wort schon bald zu streichen sein wird.“

Im besten Sinne konservativ wäre es, das Thema Geburt und Abtreibung aus dem privaten und femistischen Vakuum herauszuholen; zu groß sind gesellschaftliche, kulturelle und ökonomische Relevanz. Meine Idee ist nicht, dass die AfD die Rechtszustände der 60er Jahre wieder herstellt, sondern dass man eine Diskussion führt, wie die Zahl der Abtreibungen auf – sagen wir 50.000 – gesenkt werden könnte? Da gibt es bestimmt Mittel und Wege, und die absehbare demografisch-ökonomische Katastrophe sollte unser Denken beschleunigen.

→ Presseschau zum Thema Familienpolitik und Demographie

Gender Mainstreaming?

Ein Thema, das gegenwärtig viele Menschen, insbesondere Eltern von Schulkindern, beschäftigt, ist Gender Mainstreaming. Was verbirgt sich überhaupt genau hinter diesem Begriff? Die Online-Nachschlageplattform Wikipedia erklärt, es gelte die „unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern bei allen Entscheidungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu berücksichtigen, um so die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen.“
Nun, da kann man doch eigentlich nur zustimmen – ist das denn nicht schon immer das Ziel von Alice Schwarzer & Co. bei der Emanzipationsbewegung gewesen? Sollte es uns da nicht freuen, dass dies jetzt endlich – also fast 30 Jahre nach dem ersten Auftreten des Begriffes auf der 3. Weltfrauenkonferenz in Nairobi im Jahr 1985 – auch erklärtes Ziel der EU geworden ist?
Vielmehr: Sind wir Frauen denn nicht inzwischen emanzipiert – zumindest in unserem Teil der Welt?
Oder hat der Begriff inzwischen eine Sinnänderung erlebt? Wird er zum Deckmäntelchen für bestimmte Ideologien zweckentfremdet? Das scheint nicht unwahrscheinlich, wie diese Meldung nahe legt: AfD: Grün-Roter Bildungsplan 2015 missachtet Elternrechte

Die Frage stellt sich doch: Was soll den Kindern unter diesem Schlagwort in den Schulen beigebracht werden? Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, religiösen Ansichten und was sonst bereits ohnehin schon seit mehr als 50 Jahren in unserem Grundgesetz verankert steht? Das wäre zu begrüßen! Dann bräuchten wir kompetenten Frauen uns nämlich nicht mehr dauernd diese blöde Quotendiskussion von den Männern aufdrängen zu lassen – und ich wette, anderen Gruppen könnte es ebenso gehen! 😉

→ Biologen widersprechen Gender-Theorie

Das deutsche Rentensystem beutet die Familien aus

In der gesetzlichen Rentenversicherung sind Familien stark gegenüber Kinderlosen benachteiligt. Wie eine von der Bertelsmann-Stiftung präsentierte Studie zeigt, wird ein im Jahr 2000 geborenes Kind im Laufe seines Lebens durchschnittlich 77.000 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen, als es im Alter an Rente beziehen wird. Dieser Effekt verdoppelt sich, wenn man noch berücksichtigt, wie viel Nachwuchs und damit neue Beitragszahler jedes Kind im Durchschnitt später bekommt. Die jetzt geplanten Rentenänderungen verändern die Rechnung kaum.

Der Grund für die einseitige Belastung von Familien ist die Organisation des Rentensystems: Anders als bei einer privaten Versicherung werden die Beitragszahlungen der Versicherten nicht angespart, sondern fließen direkt an die Rentner. Solange es genügend Nachwuchs gibt, funktioniert dieses Umlageverfahren. Doch werden heutzutage nur noch halb so viele Babys geboren wie Anfang der 60er-Jahre. Die jüngere Generation ist ein Drittel kleiner als ihre Elterngeneration.  → Weiterlesen bei der WELT

Infos:

Deutschland schrumpft – Rentensystem in Gefahr

Aus einem FOCUS-Interview mit Prof. Sinn:

Im Koalitionsvertrag finde ich bis auf die Mütterrente keinen Zukunftsentwurf, der Mut macht.

Die Ausbeutung der Mütter in unserem Rentensystem muss gestoppt werden. Unser gesamtes Rentensystem beruht auf einer Illusion. Es gaukelt vor, dass die Zahlung von Beiträgen die Basis für die spätere Rente ist. Das aber ist eine rechtliche Illusion, die die ökonomischen Fakten verkennt. Wenn ein Arbeitnehmer in den Ruhestand geht, sind seine Beiträge längst verfrühstückt. In unserem umlagefinanzierten System erhält jeder seine Rente von der nächsten Generation, sofern sie in hinreichendem Umfang vorhanden ist. Es wird Zeit, dass diese ökonomische Wirklichkeit in der Rentenformel abgebildet wird. Sonst wird diese Gesellschaft aussterben.

Interview mit Michael Espendiller

Michael Espendiller

Michael Espendiller ist mit 24 Jahren einer der jüngsten Bundestagskandidaten der AfD NRW gewesen. Er kommt aus Aachen, ist Mathematiker und arbeitet als Doktorand an der Universität. Sein Promotionsthema klingt ziemlich kompliziert und hat etwas mit Statistik zu tun. Seine Freizeit gehört der Alternative für Deutschland.

Eurokritiker: Sie sind im Bundesvorstand der „Jungen Alternative“, das heißt, Sie sind nicht nur in NRW gut vernetzt, sondern bundesweit. Hat sich schon in allen AfD-Landesverbänden eine „Junge Alternative“ gegründet?

Michael Espendiller: Wir bauen gerade die JA bundesweit auf und vernetzen alle jungen Leute aus Deutschland. In fast allen Bundesländern sind bereits Landesverbände gegründet oder schon terminiert. Das Engagement der Jugend ist auch nach der Bundestagswahl noch hoch geblieben und wir bauen jetzt unsere Strukturen auf, um die AfD zukünftig konstruktiv begleiten zu können.