Deutschland zahlt jährlich 10 Milliarden an die EU

Die EU darf zwischen 2014 und 2020 960 Milliarden Euro verprassen. Das ist das Verhandlungsresultat im Streit um den EU-Haushalt. Außerdem musste der laufende Haushalt nachgebessert werden:

Die Abgeordneten zwangen die Mitgliedsländer auch, in den Haushalt des laufenden Jahres zusätzlich 11,2 Milliarden Euro zur Deckung des aufgelaufenen Defizits einzuzahlen.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso freut sich:

„Das ist ein großer Tag für Europa.“

Ebenso:

Die Bundesregierung begrüßte den neuen Finanzrahmen.

Was bedeutet das für die deutschen Steuerzahler?

Lucke: Euro-Ausstieg ist machbar – Altparteien verschleiern die Wahrheit

Der Focus bringt das bislang ausführlichste und interessanteste Zeitungsinterview mit Bernd Lucke. Vor der Wahl ging das natürlich nicht – da musste der Focus regierungstreudoof und stromlinienförmig gegen die AfD hetzen.

Wirtschaftsprofessor und AfD-Chef Bernd Lucke spricht über die Folgen der Euro-Rettungspolitik für Vermögen und Altersvorsorge. Er äußert sich zu Parallelwährungen und beleuchtet eine geheime Studie der Deutschen Bundesbank.

FOCUS-MONEY: Die Bundestagswahl ist gelaufen, die AfD hat den Sprung über die 5-Prozent-Hürde nicht geschafft. Heißt das nicht, dass die Deutschen ganz zufrieden mit dem Euro sind?

Bernd Lucke: In erster Linie heißt das, dass die Bürger die Gefahren, die sich aus der Euro-Rettungspolitik ergeben, noch nicht in vollem Umfang erkannt haben. Besser: Es zeigt, dass es die Regierung geschafft hat, diese Gefahren erfolgreich zu verschleiern.

Weiterlesen → Euro-Gegner Bernd Lucke im Interview: AfD-Chef klagt an: „Die Regierung hat die Gefahren der Euro-Rettung verschleiert“ – INTERVIEW – FOCUS Online

Kriminelle Ausländerbanden haben in Deutschland freie Bahn

In diesem Land trauen sich fast nur noch die älteren Herschaften, über die verheerenden Zustände in unseren Städten zu sprechen.

• Sie wissen noch, dass es vor Multikulti anders war.
• Es kann ihnen keiner einen Maulkorb umhängen.

Alle anderen unterwerfen sich brav der politischen Korrektheit. Das ist es, woran Deutschland zugrunde geht: Die politische Korrektheit. Kriminelle Ausländerkartelle sind nur die Folge davon. Die Politik sieht tatenlos zu oder fördert noch, wie einst Joschka Fischer, das kriminelle Milieu.

Mafia, Drogenkartelle, Einbrecherbanden, Betrüger-Clans: Egbert Bülles, langjähriger Chef der Abteilung für Organisierte Kriminalität in Köln, hält den Kampf gegen internationale Verbrechersyndikate in Deutschland für nahezu verloren → Weiterlesen beim Focus

Mehr zum Thema Kriminalität

AfD im Aufwärtstrend

CDU: 43 % – SPD: 26 % – Linke: 9 % – Grüne: 7 % – AfD: 6 % – FDP: 3 %

Die Zustimmung zur Alternative für Deutschland ist seit ihrer Teilnahme an der Bundestagswahl angestiegen, wie eine Umfrage nach der Wahl von Emnid zeigt. Laut dieser Sonntagsumfrage hätte die AfD die 5-Prozent-Hürde geknackt, während die Werte von FDP und Grünen weiter sinken. Man muss davon ausgehen, dass viele Wähler erst durch die Wahlberichterstattung auf die AfD aufmerksam wurden. Wenn die AfD eine gute Oppositionsarbeit außerhalb des Parlaments leistet, ist das eine gute Ausgangslage für die nächsten Wahlen.

Siehe auch BILD

Wer wählte die AfD?

Quelle: FAZ

• 430.000 ehemalige Wähler der FDP
• 340.000 ehemalige Wähler der Linken
• 290.000 ehemalige Wähler der CDU/CSU
• 210.000 ehemalige Nichtwähler
• 180.000 ehemalige Wähler der SPD
• 90.000 ehemalige Wähler der Grünen

Macht 610.000 Wähler aus dem eher linken politischen Lager und 720.000 aus dem eher rechten politischen Lager. Das zeigt, dass die AfD eine Themen-Partei in der Mitte der Gesellschaft ist und nicht irgendeine Rand-Partei – wie viele Medien suggerieren wollten.

Wahlergebnis

Ergebnis der Bundestagswahl 2013

Kann auf Dauer politisch richtig sein, was ökonomisch falsch ist?

Kann auf Dauer politisch richtig sein, was ökonomisch falsch ist? Das ist die Mutter aller Fragen im Ringen zwischen Politik und Ökonomie in der Euro-Krise. Stark ist der Wille der Politik, den Euro als Symbol der Europäischen Union zu erhalten, wie hoch auch immer die Kosten hierfür sein mögen. Aber stark sind auch die wirtschaftlichen Fliehkräfte in der Währungsunion. Hier der wettbewerbsfähige Norden mit produktiven Unternehmen, die ständig an Kraft gewinnen. Dort der wenig konkurrenzfähige Süden, wo hohe Kosten und die Rezession die Unternehmen und Staatshaushalte nach unten ziehen. Die Politik kann das nur zu einem gewissen Grad ausgleichen. Das versucht sie seit fast vier Jahren. Als in Griechenland die Euro-Krise ausbrach, wollten Politiker den Bürgern weismachen, die Schulden des wirtschaftlich kleinen Hellas’ könne man im Vorbeigehen schultern. Heute zittert die Eurozone sogar vor Zypern und erklärt die Insel mit einer geringeren Wirtschaftskraft als das Saarland zum Systemrisiko.

Obwohl einer aktuellen Umfrage zufolge zwei von drei Deutschen Angst haben, als Steuerzahler am Ende die Kosten für die Euro-Krise tragen zu müssen, ist es Bundeskanzlerin Angela Merkel gelungen, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Peer Steinbrück, dem Kanzlerkandidaten der SPD, war das nur recht. Denn er und die SPD haben so gut wie allen Manövern Merkels in der Euro-Krise zugestimmt, mit dem kleinen Unterschied, dass sie lieber noch mehr Geld gegeben und weniger Reformen verlangt hätten. Auch die Grünen und ihr Spitzenkandidat Jürgen Trittin mieden das verminte Feld im Wahlkampf, weil sie wissen, dass die von ihnen gewünschte Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds und die Einführung einer Vermögensabgabe für die Wähler ein rotes Tuch sind.

Weiterlesen bei der FAZ: Schuldenkrise: Der Euro – eine Ehe – Europas Schuldenkrise – FAZ

Wahlumfrage

Kariaktur von Marian Kamensky

Hier das Ergebnis der Wahlumfrage beim Blog Eurokritiker:

AfD bei 5 Prozent

Das Meinungsforschungsinstitut INSA hat nach der Landtagswahl in Bayern 2248 Wahlberechtigte befragt. Demnach knackt die Alternative für Deutschland die 5-Prozent-Hürde.  Die Befragten, die sich für die AfD entschieden haben, kommen aus folgenden politischen Lagern:

1. Nichtwähler (28 %)
2. FDP (22 %)
3. CDU (16 %)
4. Sonstige (13 %)
5. Linkspartei (9%)
6. SPD (6 %)
7. Grüne (3 %)
8. Erstwähler (3 %)

Quelle: Umfrage : Meinungsforscher sehen AfD bei fünf Prozent – DIE WELT, siehe auch: Stuttgarter Nachrichten

Unsere Umfrage zum Vergleich:

86 Prozent der Wähler fühlen sich von etablierten Parteien nicht mehr vertreten

„Die Bürger fühlen sich von den Parteien nicht mehr angemessen repräsentiert“, schreibt Opaschowski in seiner Studie „Wahlverdrossenheit in Deutschland“, die der „Welt“ vorliegt. Die Entscheidung, nicht zur Wahl zu gehen, sei oft „wohlüberlegt“, konstatiert er. Das sei kein Desinteresse an Politik, sondern ein Desinteresse an der Art und Weise, wie sich Politik heute präsentiert.

Der tiefere Grund für die Wahlverdrossenheit liegt nach Einschätzung Opaschowskis aber vor allem bei den etablierten Parteien und ihrem machtorientierten Selbstverständnis. Eine Umfrage des Hamburger Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergab, dass sich 86 Prozent der Bürger von den Parteien nicht mehr angemessen repräsentiert fühlen. Die Parteien seien mehr am Machterhalt als am Wohl der Bürger interessiert, so das Urteil der enttäuschten Bürger.

Vor allem die älteren Wähler ab 55 Jahren haben offensichtlich das Vertrauen in die Politik verloren. 90 Prozent zweifeln inzwischen an der Ehrlichkeit und Verlässlichkeit der Politiker. Damit, so Opaschowski, breche aber die bislang größte und verlässlichste Wählergruppe weg. Die Parteien verlören zunehmend ihre Stammwählerschaft. 82 Prozent der Bundesbürger beklagen zudem, dass es in der Politik heute nicht mehr vorrangig um politische Inhalte, sondern um die Inszenierung von Politikern gehe.

Vorschläge des Wahlforschers: