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Hartz IV
Alle Beiträge verschlagwortet mit Hartz IV
Arbeitslose EU-Ausländer haben gute Chancen, vor den deutschen Sozialgerichten im Eilverfahren Hartz IV zugesprochen zu bekommen. Denn die Richter in den unteren Instanzen können sich nun darauf berufen, dass auch das Bundessozialgericht europarechtliche Zweifel am Ausschluss der Zahlungen für Ausländer durch das deutsche Sozialgesetzbuch hat. Nach Ansicht der höchsten deutschen Sozialrichter reicht dies für eine positive Entscheidung über Hartz IV für die vielen anhängigen Eilverfahren schon aus, stellte die Presserichterin des Bundessozialgerichts (BSG), Nicola Behrend, auf der Jahrespressekonferenz in Kassel klar. „Die Richter müssen sich dann jeden Einzelfall genau ansehen und die Folgen abwägen.“
Damit wäre allerdings das Ende einer Regelung im Sozialgesetzbuch II faktisch schon besiegelt, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Entscheidung in dieser Frage überhaupt verkündet hat (Az.: C-67/14). In Paragraph 7 hatte der Bundestag unmissverständlich klargestellt, dass Ausländer kein Hartz IV – also nicht das Arbeitslosengeld II – beanspruchen können, wenn sie sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. → Weiterlesen in der FAZ
→ Belgien weist arbeitslose EU-Bürger aus
→ Presseschau „Hartz IV“
262.419 EU-Ausländer bezogen im Oktober 2013 in Deutschland Hartz IV. Das sind 40.000 mehr als ein Jahr zuvor (Steigerung um 18%). In der Tabelle (s.u.) kann man sehen, wie sich die Einwanderung aus EU-Staaten in den deutschen Arbeitsmarkt bzw. die Sozialsysteme vollzieht. Die Bundesanstalt für Arbeit unterscheidet zwischen ehemaligen Ostblockstaaten, die seit 2011 Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen und den hochverschuldeten PIGS-Staaten in der Eurozone. Die dritte Gruppe sind die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die erst seit Anfang 2014 Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU genießen. Von ihnen landet jeder Zweite in Hartz IV. Von den eingewanderten arbeitssuchenden Spaniern erhalten 30% Hartz IV und von den Osteuropäern 19%. Die Zunahme von Hartz-IV-Empfängern liegt in jeder Gruppe jeweils über der Zunahme von Beschäftigungsverhältnissen. Man beachte die rasche Zunahme der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien in 2013. Da gab es die Arbeitnehmer-Freizügigkeit für diese Gruppe noch gar nicht. Die Hartz-IV-Anträge beruhen in dem Fall auf Gewerbeanmeldungen mit Hartz-IV-Aufstockung. weiterlesen
Was für Themen wollen sie in Brüssel vorantreiben und mit wem wollen Sie zusammenarbeiten?
Ich würde mich im Europaparlament für den währungspolitischen Ausschuss interessieren. Jenes Gremium, indem die gesamte Euro-Politik diskutiert wird. Ich möchte mich dafür engagieren, dass die überschuldeten Euro-Staaten aus dem Euro aussteigen dürfen. Der gesamten Euro-Zone ginge es besser, wenn wir währungspolitische Flexibilität hätten. Zusammenarbeiten wollen wir mit denen, die unsere Positionen teilen. Das können auch wechselnde Partner sein. Wichtig sind die Positionen, nicht die Partner.
→ Das ganze Interview: AfD-Chef Bernd Lucke: „Die Große Koalition betreibt Unsinn“ – Wirtschaftswoche
Pressemitteilung von Bernd Lucke über die Große Koalition:
„Der schwarz-rote Koalitionsvertrag verspricht eine teure neue Bundesregierung. Reformansätze sucht man vergebens, stattdessen findet man fast ausschließlich Klientelpolitik“, sagte Lucke. Damit bestätigten sich die Befürchtungen der eurokritischen Partei. „Die Große Koalition wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht sichern oder gar ausbauen, sondern gefährdet diese.“ Mit der versprochenen Reform des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM werde zudem der Weg in die Transferunion erst recht zementiert, monierte der AfD-Sprecher.
+++ Weit weg von EU und Euro: Australier sind die zufriedensten Menschen der Welt
+++ EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Europäische Union als Sanierungsfall bezeichnet
Bei uns wird aber auch bald alles wieder gut! 😉
AfD:
Tolle neue Bundestagskandidaten! weiterlesen
Heute findet nicht nur der „Jugendarbeitslosigkeitsgipfel“ statt, sondern auch der „Integrationsgipfel“. So gipfelt man sich von Problem zu Problem. Hier einige Eindrücke vom Integrationsgipfel aus der FAZ: weiterlesen
+++ Raubüberfall am Mönchengladbacher Busbahnhof (Europaplatz), junger Mann wurde mit Fleischermesser bedroht, Polizei sucht Zeugen. Die Rheinische Post lässt die Täterbeschreibung weg, die man aber in der Polizeipresse findet: Zwei Südländer hielten sich dort im Bereich auf. Einer von ihnen war mit einem großen Fleischermesser bewaffnet und bedrohte damit einen am Bussteig wartenden Mann.
+++ Staat verschwendet jährlich mindestens 25 Milliarden Euro, Strafen gefordert
+++ AfD im Wahl-O-Meter bei 9%
+++ Deutsche Bundesbank: Weidmann hat Bedenken gegen Aufschub für Paris bei Defizitabbau +++ Weniger Zeit für Frankreich: Bundesbank-Präsident fordert härteren Sparkurs
+++ Bundesbank-Chef Weidmann möchte Cent-Münzen behalten
+++ Zeitbombe für deutsche Sparer: 720 Milliarden Euro faule Kredite in Europa
Eurokritiker 
