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Alle Beiträge aus dem Monat September 2013
Große finanzielle Lasten kommen im Zuge der Euro-Rettungspolitik auf Deutschland zu, davon zeigt sich der Vorstand des Centrums für Europäische Politik (CEP), Lüder Gerken, überzeugt. Der Ökonom warnt, dass Deutschland deshalb in den nächsten Jahren den Konsolidierungspfad verlassen könnte. „Sollte es zu einer großen Koalition kommen, hätten SPD und Union im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit und könnten die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse entschärfen und dies mit den Kosten der Euro-Rettung begründen“, sagte Gerken der „Welt“. Weiterlesen → Euro-Krise : Ökonom sieht deutsche Schuldenbremse in Gefahr – DIE WELT
CDU: 43 % – SPD: 26 % – Linke: 9 % – Grüne: 7 % – AfD: 6 % – FDP: 3 %
Die Zustimmung zur Alternative für Deutschland ist seit ihrer Teilnahme an der Bundestagswahl angestiegen, wie eine Umfrage nach der Wahl von Emnid zeigt. Laut dieser Sonntagsumfrage hätte die AfD die 5-Prozent-Hürde geknackt, während die Werte von FDP und Grünen weiter sinken. Man muss davon ausgehen, dass viele Wähler erst durch die Wahlberichterstattung auf die AfD aufmerksam wurden. Wenn die AfD eine gute Oppositionsarbeit außerhalb des Parlaments leistet, ist das eine gute Ausgangslage für die nächsten Wahlen.
Siehe auch BILD
Baustelle Energiewende: Sitzen wir im Winter im Dunkeln? Es geht nämlich nicht nur um steigende Stromrechnungen (von denen hohe Beträge in irgendwelche Subventionstöpfe fließen), sondern auch um die Versorgungssicherheit. Die Grundlast könne an windstillen Wintertagen nicht mehr gewährleistet werden heißt es aus der Energiewirtschaft. Mittlerweile hat der Verband der Energiewirtschaft einen Vorschag erarbeitet, wie man aus Merkels Strom-Planwirtschaft wieder aussteigen kann. Die FAZ macht darüber hinaus den Vorschlag, den Energiesektor im Wirtschaftsministerium anzusiedeln, da sich bereits Firmen aus dem überteuerten Deutschland verabschieden. weiterlesen
Einführung zur erneuten Stimmenauszählung im Wahlkreis 120 (Essen)
Das ganze Wochenende über zählen Essener Stadtbedienstete vor den Augen der Öffentlichkeit in den Messenhallen die Stimmzettel des Bundestagswahlbezirks 120 noch einmal aus. Nur wenn die heutige und die morgige Auszählung übereinstimmen, ist das Ergebnis gültig. In Essen ist es zu zahlreichen Pannen bei der Bundestagswahl gekommen: Es gibt „Ungereimtheiten“ bei den Wahlniederschriften, Bürger konnten gar nicht oder doppelt abstimmen, in einem Fahrstuhl deponierte Stimmzettel wurden säckeweise von der Polizei sichergestellt. weiterlesen
Gestern ist in der FAZ ein Artikel über die AfD erschienen, der ganz anders klingt als das, was die FAZ sonst über die AfD schreibt. Kostprobe:
Er [Bernd Lucke] offenbart bei seinen Auftritten eine Vorliebe für extreme Bilder und reißerische Sprache. So veranstaltete die AfD kurz vor der Wahl eine „Euro-Verbrennung“ vor dem Brandenburger Tor: Männer mit Sonnenbrillen, Zigarren und dunklen Anzügen verbrannten nachgemachte 500-Euro-Scheine, bis AfD-Leute im hellblauen Ganzkörperkostüm das Feuer löschten. Lucke trat auf und bediente ein deutsches Trauma, als er rief, man erlebe derzeit „die größte Geldvernichtung seit der Inflation von 1923“.
Was hat es zu bedeuten, wenn verkleidete Menschen mitten in der Eurokrise symbolisch Geldscheine verbrennen??? Eine kriminalistische Herausforderung der besonderen Art! Die investigative FAZ scheint einem echten Skandal auf der Spur zu sein und sammelt fleißig Indizien. Die Sache lässt am Ende nur einen Schluss zu: Da waren ganz offenkundig Nazis am Werke! Höchst verdächtig ist allerdings, dass die FAZ schon seit geraumer Zeit die selbe reißerische Nazi-Sprache wie die AfD benutzt! Deutschlands größte Wirtschaftszeitung ein Nazi-Blatt? Ein Blick ins Zeitungsarchiv erhärtet den Verdacht: weiterlesen
Reiner Osbild
Prof. Osbilds Kommentar zu einem Beitrag VON Mark Schieritz 25. SEPTEMBER bei der ZEIT
Mark Schieritz schreibt in seinem ZEIT-Blog: weiterlesen
Die CDU/CSU kann froh sein, dass die gestrige Anne-Will-Sendung mit Edmund Stoiber erst nach der Bundestagswahl lief. Stoiber hat dafür gesorgt, der AfD Massen neuer Wähler zuzuführen, wie der umfangreiche Kommentarbereich zur Sendung zeigt. Das stört die Union aber nicht sonderlich. Die Wähler, die bereits zur AfD übergelaufen sind, sind aus Stoibers Sicht peanuts: „Die 290.000 Stimmen von der CDU/CSU – das ist schmerzlich, aber eine zu vernachlässigende Größe…“ Auf eine absolute Mehrheit legt die CDU/CSU demnach keinen Wert mehr und kann sicherlich weitere vernachlässigbare Wahlsubjekte entbehren. Herzlich willlkommen bei der AfD! weiterlesen
Es gibt eine Generation, die offensichtlich meint, dass die Partei, mit der sie das Wirtschaftswunder erlebte, auch weiterhin den Wohlstand sichern würde. Brav machen sie ihr Kreuzchen bei der CDU, die wahrscheinlich genau zu diesem Zweck durch die Altersheime tingelt. Es ist die selbe Generation, die offenbar meint, alle Deutschen seien per se schuldig an den Verbrechen der Vergangenheit und hätten schon alleine aus diesem Grund bis in alle Ewigkeit Reparationsleistungen zu zahlen und der EU treu zu dienen. weiterlesen
Eurokritiker 
