CDU: „Wir wollen die Union für Zuwanderer werden“

Die bekennende EU-Partei CDU hat auf ihrem Parteitag einen neuen Programmschwerpunkt veröffentlicht:

„Wir wollen die Union für Zuwanderer werden„

Europa-Kandidat McAllister gibt außerdem die verzweifelte Devise aus:

„Nein zur Schuldenunion, nein zur Transferunion“

Dabei ist Merkels CDU die einzige Partei in ganz Europa, die die Schuld an der bereits bestehenden Schulden- und Transferunion trägt! Niemand anders als Merkel hätte das verhindern können. Da McAllister das Volk derartig dreist belügt, sollte man ihm am 25.5. die blaue Karte zeigen!

Außer dieser offensichtlichen Lüge verbreitet Mc Allister, die CDU wolle eine „Festigung und Vertiefung“ der EU. Fragt sich nur, ob der Bürger das will. Noch mehr Verkrustung und Hineinregieren nach Deutschland? Wer will das ?

Wie die Große Koalition unsere politischen Traditionen zerstört

Die Große Koalition ist Gift für unsere Gesellschaft. Sie zehrt die Ressourcen auf, legt keine Reserven an, kümmert sich nicht um die wirklichen Baustellen und bürdet den nachfolgenden Generationen unverhältnismäßig hohe Belastungen auf. Gleichzeitig wird sie sich noch stärker an die EU binden und damit den Entscheidungsfreiraum zukünftiger Generationen weiter einengen. Für die Merkelpartei, die ohnehin wenig Interesse an der eigenen Bevölkerung hat, sondern sich „Europapartei“ nennt, ist die Große Koalition sehr praktisch. Sie lässt der SPD freie Hand beim sozialistischen Umbau im Inland, während sich Merkel weiter um die EU-Transferunion bemüht.

Viele Bürger fühlen sich bereits von der Merkelpartei hintergangen und entrechtet. Entmündigung und Enteignung der nachfolgenden Generationen werden auf dieser Grundlage exponentiell ansteigen. Unsere Enkel werden Sklaven in einem Umverteilungsapparat sein. Natürlich gibt es noch Gegenkonzepte, doch diese wurden als politisch inkorrekt deklariert, da sich die CDU insgesamt von der Marktwirtschaft abgewandt hat. Was vor 10 Jahren noch als normal galt, wird heute kriminalisiert. Selbst Bernd Lucke fällt darauf herein und deklariert libertäre Kräfte wie Nigel Farage als nicht koalitionsfähig.

Außerparlamentarische Opposition AfD über die ersten 100 Tage der GroKo

Bernd Lucke (AfD) im Handelsblatt

In Berlin regiert seit nunmehr 100 Tagen eine große Koalition, die 80% der Mandate im Deutschen Bundestag kontrolliert. Von einer Regierung, die von einer solch großen Mehrheit getragen ist, könnte man erwarten, dass sie sich mit überzeugenden Konzepten den großen Zukunftsfragen Deutschlands widmen würde. Nach 100 Tagen bemerkt nicht nur der politische Beobachter, dass dies leider nicht der Fall ist.

Nehmen wir die einzelnen großen Politikfelder kurz unter die Lupe: In der Energiepolitik, die wichtig für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes ist, hat Frau Merkel den Karren mit der überstürzten, schlecht geplanten Energiewende so richtig in den Sumpf gefahren und Herr Gabriel versucht jetzt die Quadratur des Kreises: Wie schaffe ich das EEG ab, ohne es abzuschaffen? Die Kosten für Wirtschaft und Verbraucher explodieren, aber der politische Druck, die Energiewende nicht in Frage zu stellen ist ähnlich groß wie der Druck, den Euro nicht in Frage zu stellen. Unter diesen Voraussetzungen ist ein Scheitern Gabriels programmiert.

In der Familienpolitik, wichtig für die Bevölkerungsentwicklung unseres kinderarmen Landes, glänzt die Regierung durch Konzeptlosigkeit. Zudem ist zumindest ihr christdemokratischer Teil wortbrüchig. Die von der CDU versprochene Kindergelderhöhung – zugestandenermaßen nicht gerade ein besonders innovatives Instrument der Familienförderung – unterblieb, weil sie nicht finanzierbar sei. Es stellt sich naturgemäß die Frage, warum der Finanzminister die Finanzierbarkeit eines so bedeutenden Wahlversprechens nicht über den Wahltag hinaus abschätzen konnte. → Weiterlesen: „Außerparlamentarische Opposition AfD“ im Handelsblatt

 

AfD auf dem Weg zur Volkspartei – CDU nervös

In einem Strategiepapier bezeichnet sich die AfD selbst als „bürgerliche, liberal-konservative Partei, die auf soziale Marktwirtschaft setzt“, sie will Facharbeiter ansprechen, Familien mit Kindern und „Bürger mit starker religiöser Orientierung, vor allem Christen“. Der Wahlkampfleiter der AfD sagt: „Wir sehen uns als Volkspartei.“ Man muss nicht zwischen den Zeilen lesen, um das als Angriff auf die CDU zu deuten.

Auf Landesebene gibt sich die CDU gelassen: „Die AfD ist keine ernst zu nehmende Partei, sie ist ein Franchise-Unternehmen, bei dem man anheuern kann, um schnell an Posten zu gelangen“, sagt Michael Kretschmer, der Generalsekretär der sächsischen CDU. Koalieren würde er mit den Euro-Gegnern nie, sagt er. Im Bund herrscht das Prinzip der Arbeitsteilung: Die CDU schweigt, die CSU greift an.

Politisch inkorrekter Kommentar zur Energiewende

Vor ein paar Tagen berichtete der Finanzjournalist Frank Stocker über den Milliardenverlust des Energieriesen RWE, den ersten Verlust dieser Firma seit 1949, also seit Bestehen der Bundesrepublik. Und gleich im zweiten Satz fällt der Spruch, den wir hundertfach in allen Dumpfbacken-Blättern gelesen haben und noch lesen werden und der verlogener nicht sein könnte: Das Unternehmen hat die Energiewende schlicht verschlafen. Man las diesen Quatsch auch im Zusammenhang mit den Milliardenverlusten bei Eon und der ENBW. Hätten unsere Energieriesen den Tsunami von Fukushima vorausahnen sollen, Stocker, Du Quatschkopf? → Weiterlesen bei Politically Incorrect

→ Presseschau Energiepolitik

Merkel will die Deutschen wieder täuschen

-> alternativlose Regierungserklärung

In ihrer Regierungserklärung vom 5. Mai 2010 hat uns Merkel die Griechenlandrettung als alternativlos verkauft. Später stellte sich heraus, dass sie bei den Voraussetzungen gelogen hatte. Sie hatte behauptet, aus Sicht des IWF seien alle Voraussetzungen für Hilfskredite an die Griechen erfüllt. Dem widersprach IWF-Chefin Christine Lagarde im Sommer 2013. Nun streut Merkel uns offenbar wieder in Sachen Griechenland Sand in die Augen. Am vergangenen Sonntag hat der Spiegel geschrieben:

Merkel erteilt direkter Demokratie eine Absage

-> zum Tagesspiegel

Deutschland vergreist, verdummt und verarmt

Deutschland vergreist, verdummt und verarmt. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog warnte bereits vor einigen Jahren vor einer „Rentnerdemokratie“. Folge: Die Älteren könnten die Jüngeren ausplündern. Die Rentenpolitik der Großen Koalition ebnet den Weg dahin. 160 Milliarden Euro, nach jüngsten Schätzungen sogar 233 Milliarden Euro, werden durch die Koalitionspläne in den kommenden zehn Jahren von der jungen zur alten Generation transferiert. Ist Deutschland auf dem Weg, eine „Altenrepublik“ zu werden, wie mancher Beobachter zugespitzt unkt?

Mutiges Europa-Programm der CDU

„Wir haben erfolgreich die Regulierung von Ölkännchen in Restaurants oder Sonnenschirmen in Biergärten verhindert“, loben sich die Christdemokraten in ihrem Entwurf für das Europawahlprogramm, das der Parteivorstand bei seiner Klausurtagung an diesem Samstag in Erfurt beschließen will. Und die CDU kündigt weitere Aktivitäten an: „Wir werden uns auch gegen die Überregulierung von Duschköpfen einsetzen“, heißt es im Programmentwurf. (ZEIT ONLINE: CDU sucht Hebel gegen AfD)

Bravo, sehr mutig! Weiter so… Wir hätten da noch ein passendes Thema!

→ Alexander Gauland: Die Union ist inhaltsleer geworden

Was unsere Physikerin nicht bedachte

Für den Strom aus Wind und Sonne braucht man gigantische Speichermöglichkeiten. Und die gibt es nicht…