Prof. Sinn: Griechenland ist chancenlos im Euro

Prof. Sinn vom ifo-Institut

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Sinn anlässlich des heute beginnenden Griechenland-Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck: „Griechenland braucht eine Abwertung, um wieder auf den grünen Zweig zu kommen, aber die ist im Euro kaum möglich.“ Andernfalls, warnte der Ökonom, drohe die griechische Gesellschaft“an den nötigen Preis- und Lohnkorrekturen zu zerbrechen“. Diese würden „viele Haushalte und Firmen in den Konkurs treiben und die Gewerkschaften radikalisieren“.

Aktuell sei die „Arbeitslosigkeit in Griechenland mehr als doppelt so hoch wie im Frühjahr 2010“, sagte Sinn, und schon damals habe sich „die Frage des Austritts Griechenlands aus der Währungsunion“ gestellt. „Mehr als 60 Prozent der jungen Leute, die nicht in der Schule sind, haben keine Anstellung. Die griechischen Löhne sind mehr als doppelt so hoch wie die polnischen, und die Güterpreise sind um die Hälfte höher als in der Türkei“, analysierte Sinn weiter. Seine Schlussfolgerung: „Wenn die Staatengemeinschaft es ernst meint mit dem Wohlergehen der griechischen Bevölkerung und nicht nur die Sicherung von Wertpapierportfolios und Bankbilanzen im Auge hat, dann muss sie einen Plan zu einem geordneten, temporären Austritt Griechenlands aus dem Euro-Verbund entwickeln.“ → Der ganze Artikel bei der Hannover-Zeitung. Sie auch: Die Welt

Presseschau zur Eurokrise:

• Schäuble will Diktator für die Eurozone installieren

• Frankreich mit Rekord-Arbeitslosigkeit

• Griechisches Roulette

• Eurokrise: Die Schlinge zieht sich zu

• Deutsche fehlen noch in der Euroskeptiker-Fraktion im EU-Parlament

• Torschlusspanik in Europas Schuldenstaaten

• Banken-Aufsicht nervös: Lage ist gefährlicher als vor der Finanz-Krise

• Kehrtwende: Nun will auch Jens Weidmann mehr Geld drucken

Interview mit Hans-Olaf Henkel im Focus

Hans-Olaf Henkel (AfD)

Profitiert die Exportnation Deutschland nicht am meisten vom Euro?

Das dicke Ende kommt erst: Weil die Reformen im Süden nicht reichen, müssen die Deutschen jetzt ihre Vorteile preisgeben. Brüssel verlangt, dass wir unsere Exportüberschüsse abbauen, Mindestlöhne einführen, unsere Arbeitslosenversicherung und Spareinlagen mit anderen Euro-Zonen-Ländern zusammenlegen. So kann man vielleicht den Euro retten, aber unsere globale Wettbewerbsfähigkeit wird damit aufs Spiel gesetzt.

Aber die Euro-Zone wächst wieder – auch der Süden . . .

Reine Propaganda! Die Euro-Zone siecht im internationalen Vergleich geradezu dahin. Alle Länder erhöhen weiterhin ihre Schulden, 19 Millionen Arbeitslose gab es noch nie, die Jugendarbeitslosigkeit bleibt katastrophal. Im Süden gibt es massive soziale Verwerfungen. Die Abkehr vom Einheits-Euro ist geradezu ein Gebot der Solidarität mit dem Süden, denn der Euro ist für diese Länder und für Frankreich viel zu schwer und für den Norden zu leicht.

→ Das ganze Interview mit Hans-Olaf Henkel im Focus

Prof. Sinn fordert Rückkehr zur Drachme für Griechenland

Prof. Sinn (ifo-Institut)

„Griechenland braucht eine Abwertung, um wieder auf den grünen Zweig zu kommen, aber die ist im Euro kaum möglich.“ Andernfalls, warnte der Ökonom, drohe die griechische Gesellschaft „an den nötigen Preis- und Lohnkorrekturen zu zerbrechen“. Diese würden „viele Haushalte und Firmen in den Konkurs treiben und die Gewerkschaften radikalisieren“.

Hartz IV für arbeitslose EU-Bürger

Arbeitslose EU-Ausländer haben gute Chancen, vor den deutschen Sozialgerichten im Eilverfahren Hartz IV zugesprochen zu bekommen. Denn die Richter in den unteren Instanzen können sich nun darauf berufen, dass auch das Bundessozialgericht europarechtliche Zweifel am Ausschluss der Zahlungen für Ausländer durch das deutsche Sozialgesetzbuch hat. Nach Ansicht der höchsten deutschen Sozialrichter reicht dies für eine positive Entscheidung über Hartz IV für die vielen anhängigen Eilverfahren schon aus, stellte die Presserichterin des Bundessozialgerichts (BSG), Nicola Behrend, auf der Jahrespressekonferenz in Kassel klar. „Die Richter müssen sich dann jeden Einzelfall genau ansehen und die Folgen abwägen.“

Damit wäre allerdings das Ende einer Regelung im Sozialgesetzbuch II faktisch schon besiegelt, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Entscheidung in dieser Frage überhaupt verkündet hat (Az.: C-67/14). In Paragraph 7 hatte der Bundestag unmissverständlich klargestellt, dass Ausländer kein Hartz IV – also nicht das Arbeitslosengeld II – beanspruchen können, wenn sie sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. → Weiterlesen in der FAZ

→ Belgien weist arbeitslose EU-Bürger aus

→ Presseschau „Hartz IV“

Deutschland ist weit entfernt von einer geregelten Einwanderung

Um bei uns vom Chaos mit der Einwanderung via Personen-Freizügigkeit abzulenken, hat Innenminister de Mazière laut über Reformen bei den Asylverfahren nachgedacht. Das ist aber nur eine Beruhigungspille, denn in Wahrheit gehen unsere Politiker längst davon aus, dass jeder, der hier illegal einwandert, auch bleibt. Der Bundesrat möchte daher Integrationskurse für alle Asylbewerber einführen (Kosten pro Person zwischen 2000 und 2750 Euro). Pro Monat kommen mindestens 14.000 neue Asylsuchende nach Deutschland, wovon nur etwa 10% einen echten Asylgrund haben. Die Zahl der nicht entschiedenen Verfahren liegt derzeit bei ca. 100.000.

Wie die EU die Staaten mit der Freizügigkeit erpresst

Weiß die EU nicht, dass Hartz IV die deutsche Arbeitslosenversicherung darstellt und im Amtsdeutsch „Arbeitslosengeld II“ heißt?

Die Deutschen-diskriminierende EU-Kommissarin über Hartz IV für Ausländer:

Freizügigkeit und Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme

262.419 EU-Ausländer bezogen im Oktober 2013 in Deutschland Hartz IV. Das sind 40.000 mehr als ein Jahr zuvor (Steigerung um 18%). In der Tabelle (s.u.) kann man sehen, wie sich die Einwanderung aus EU-Staaten in den deutschen Arbeitsmarkt bzw. die Sozialsysteme vollzieht. Die Bundesanstalt für Arbeit unterscheidet zwischen ehemaligen Ostblockstaaten, die seit 2011 Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen und den hochverschuldeten PIGS-Staaten in der Eurozone. Die dritte Gruppe sind die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die erst seit Anfang 2014 Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU genießen. Von ihnen landet jeder Zweite in Hartz IV. Von den eingewanderten arbeitssuchenden Spaniern erhalten 30% Hartz IV und von den Osteuropäern 19%. Die Zunahme von Hartz-IV-Empfängern liegt in jeder Gruppe jeweils über der Zunahme von Beschäftigungsverhältnissen. Man beachte die rasche Zunahme der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien in 2013. Da gab es die Arbeitnehmer-Freizügigkeit für diese Gruppe noch gar nicht. Die Hartz-IV-Anträge beruhen in dem Fall auf Gewerbeanmeldungen mit Hartz-IV-Aufstockung.

EU schreibt sich ihren Euro-Frust von der Seele

Wer hätte das gedacht? Während in Deutschland jedem Kritiker des Euro eine systemschädigende Agenda angedichtet wird, deckt die EU die eigentliche Ursache des Systemschadens auf:

Die immer größer werdenden Unterschiede bei Wirtschaftsleistung, Beschäftigung und sozialen Gegebenheiten sind eine Bedrohung für die Kernziele der EU, wie sie in den Verträgen festgelegt sind, nämlich durch die Förderung der wirtschaftlichen Konvergenz einen Nutzen für all ihre Mitglieder zu erzielen und das Leben der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Der jüngste Bericht verdeutlicht, wie die Saat für die heute bestehenden Ungleichheiten bereits in den frühen Jahren des Euro gelegt wurde, als unausgewogenes Wirtschaftswachstum in einigen Mitgliedstaaten auf der Grundlage wachsender Verschuldung, die durch niedrige Zinsen und starke Kapitalzuflüsse noch weiter getrieben wurde, oft mit einer enttäuschenden Entwicklung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit einherging.

Französischer Politologe fordert die Auflösung des Euro

Prof. François Heisbourg (Politologe beim International Institute for Strategic Studies (IISS) und beim Geneva Centre for Security Policy) fordert die Auflösung des Euro und die Rückkehr zu nationalen Währungen:

Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Rettung des Euro am Ende zur Zerstörung der EU führen werden.

Der Euro ist ein mutiges Experiment, das gescheitert ist. Die gemeinsame Währung sollte für Einheit, Stabilität und Wachstum in einer immer engeren Union sorgen. Stattdessen ist die EU tief gespalten – wirtschaftlich, sozial und politisch.

Das europäische Projekt hat aufgehört, eine breit angelegte, kollektive Unternehmung zu sein, es ist nur noch auf eine einzige Dimension reduziert: den Euro zu retten. Die Wähler sind sauer – entweder als Folge der endlosen Austeritätsprogramme und beängstigend hohen Arbeitslosigkeit oder weil die Bürger in den Geberländern fürchten, dass ihnen auf undurchsichtige Weise die Verbindlichkeiten der Schuldenstaaten übertragen werden.

Bernd Lucke: Merkel lullt die Bürger ein

Zur Eurokrise:

In der Eurokrise sieht der Wirtschaftswissenschaftler Lucke keine Entspannung. „Die Südländer sind im Jahresvergleich alle geschrumpft: Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und Italien. Auch die Arbeitslosigkeit ist in all diesen Ländern noch weiter gewachsen. Also – was ist da gelöst?“, fragte er im FOCUS-Interview. Lucke warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie „streut den Bürgen gezielt Sand in die Augen. Sie lullt die Bürger ein und bagatellisiert die Probleme.“ Die Regierung halte sich weder an ihre Wahlversprechen noch an die EU-Verträge, so Lucke. „Die Bundesregierung befindet sich im permanenten Rechtsbruch“.

Zur Freizügigkeit in der EU: