Wißt ihr, was gerade im Gange ist? Es bildet sich gerade eine neue linke Volksfront. Vertreter aller Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, gesellschaftlicher Gruppen (inklusive Antifa) schmieden ein Bündnis gegen „rrrechts“ – oder was dafür erklärt wird.
Es ist wie in der SBZ (sowjetische Besatzungszone) vor Gründung der DDR. Unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei bildete sich eine Volksfront gegen „rrrechts“ – oder was dafür erklärt wurde.
Da es so wenig ewiggestrige Rechte gibt in Deutschland – man schaue nur in die Landesparlamente und den Bundestag – steht die Legitimationsgrundlage der Neuen Volksfront auf wackligen Füßen. Daher müssen „Rechte“ her. Sei es die NSU, sei es die AfD, sei es – Pegida & Ableger.
Etwa 40% der NPD-Funktionäre waren oder sind noch V-Leute der verschiedenen Landesverfassungsschutzorgane sind (wofür braucht eigentlich jedes Bundesland einen Verfassungsschutz?), war mit ein Hauptgrund, den Verbotsantrag gegen die NPD abzulehnen. Also müssen neue Gegner her. Und wenn man keine hat, provoziert man welche. Beispielsweise mit einer übermäßigen Aufnahme bzw. Duldung von Einwanderern. Die erste Amtshandlung der Linksregierung in Thüringen war es, abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht einzuräumen.
Wie wäre es mit folgender Theorie: Man provoziert die bürgerliche Mitte so lange, bis sie gegen die Mißstände auf die Straße gehen. Und schwuppdiwupp hat man das, was linkssozialistsische Volksfronten jedweder Zeit so dringend brauchen: den Feind von rechts.
Und schon geht es weiter mit der Einheitsfront. CDU und SPD sind schon gleichgeschaltet, jetzt kommen noch Kirchen und Gewerkschaften hinzu, Medien und gesellschaftliche Gruppen. Und schon haben wir den wunderbaren Sozialismus: Abschaffung der Gedanken-, Rede- und Meinungsfreiheit. Wie ehedem 1949 in der DDR.
Es würde fast noch ins Bild passen, wenn die oder einige Pegida-Initiatoren V-Leute wären.
Nachdem man die politischen Rechte bis zur Unkenntlichkeit geschrumpft hat, geht es an die Enteignung: erstens der (Firmen-)Erben, wofür das BVerfG gerade den Weg geebnet hat; zweitens der Sparer, was die EZB gerade mit ihrer Nullzinspolitik forciert.
Übrigens: Ich werde den NRW-Innenminister Jäger wegen Volksverhetzung anzeigen. Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Abs. 1 Strafgesetzbuch:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
… die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe (gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, d.V.), Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.