Bernd Lucke über die Währungspolitik der Alternative für Deutschland

In dem heutigen Newsletter von Bernd Lucke finden Sie eine Zusammenfassung der Euro-Problematik und wie die Alternative für Deutschland das Problem lösen will. Bernd Lucke:

Inhaltlich freuen wir uns, dass wir mit unserer Kritik am Euro und den milliardenschweren angeblichen Rettungsschirmen immer noch gute Resonanz in den Medien erfahren. Allerdings sind die Medien oft eigenwillig in ihrer Darstellung und dies kann manchmal zu Irritationen führen. Deshalb möchte ich hier noch einmal klarstellen: Die Alternative für Deutschland verficht seit ihrer Gründung stets dieselbe Position:

1. Der Euro sollte geordnet aufgelöst werden, ehe die Spannungen im System so groß werden, dass ein ungeordneter plötzlicher Zusammenbruch erfolgt.

2. Die Auflösung des Euro sollte mit dem Ausscheiden der südeuropäischen Staaten beginnen. Um einen gleitenden Übergang zu ermöglichen, sollte für einige Jahre der Euro und eine neue nationale Währung parallel genutzt werden können.

3. Jeder Staat der Eurozone soll das Recht bekommen, aus dem Euro auszuscheiden. Dafür muss man die Europäischen Verträge ändern. Die Bundesrepublik Deutschland kann diese Vertragsänderung durchsetzen, indem sie eine Finanzierung von neuen ESM-Programmen verweigert.

4. Die Resteurozone muss nach dem Ausscheiden der südeuropäischen Staaten zu kleinen, stabilen Währungsverbünden oder zu nationalen Währungen zurückentwickelt werden. Entscheidend dabei ist, dass es strikt verboten wird, für die Schulden fremder Staaten zu haften. In diesem Fall kann eine kleinere Währungsunion durchaus sinnvoll sein und jedes der verbleibenden Länder soll entscheiden können, ob es an einer solchen Währungsunion teilnehmen will.

5. Wenn aber die Partnerstaaten darauf bestehen, dass es bei der Vergemeinschaftung von Schulden bleibt, sollte der Euro vollständig aufgelöst und in Deutschland die DM wieder eingeführt werden. Eine Haftung für die Schulden Frankreichs und Belgiens dürfen wir nicht riskieren. Sie wäre finanziell noch gewaltiger als die für die Schulden Griechenlands oder Portugals.

Neben diesem gibt es auch andere vernünftige Vorschläge zur Auflösung des Eurogebiets. Jeder solche Vorschlag ist in der Alternative für Deutschland legitim, denn er führt die angebliche Alternativlosigkeit ad absurdum. Wir wollen eine offene und faire Diskussion über Alternativen zum Euro. Dabei darf auch die Wiedereinführung der DM kein Tabu sein.

Die Auflösung des Euro, der Stop der unverantwortlichen Rettungspolitik und die Beseitigung des Demokratiedefizits in Europa sind unsere wichtigsten politischen Ziele. Aber wie Sie wissen, ist die Alternative für Deutschland keine Ein-Themen Partei. Die Sicherung der Renten, angemessene Energiepreise, ein einfaches und gerechtes Steuersystem sind weitere wichtige Themen, die wir im Wahllkampf in die Öffentlichkeit tragen wollen. Auch die Betonung familiärer Bildungsverantwortung und eine menschliche und an den Interessen Deutschlands orientierte Zuwanderungs- und Integrationspolitik sind wichtige politische Forderungen, die von den Altparteien vernachlässigt werden, weil sie als politisch nicht korrekt gelten. Bitte sprechen Sie auch über diese Themen mit unseren Wählern.

Warum sollte man den Euroausstieg über eine Parallelwährung gestalten?

Der erste Grund ist banal: In jedem modernen Land gibt es viele Automaten, die Bargeld annehmen oder ausgeben. Diese Automaten müssen betrugssicher umgerüstet werden auf eine neue Währung. Deshalb kann man im Bargeldverkehr nicht über Nacht eine existierende Währung durch eine neue ersetzen.

So geschah das übrigens auch bei der Euro-Einführung. Offiziell wurde der Euro am 1.1. 1999 eingeführt, aber nur für den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Drei Jahre lang haben wir in Deutschland parallel die DM noch als Bargeld benutzt. Die Bürger haben vom Euro in dieser Zeit gar nicht sehr viel bemerkt, weil Kontenbestände und bargeldlose Zahlungen von den Banken stets automatisch in DM umgerechnet wurden. (Nur bei Wertpapierkäufen wurde der Euro offen ausgewiesen.)

In ähnlicher Weise kann man bei der Auflösung des Euro vorgehen: Der Euro bleibt für einige Jahre noch als Bargeld bestehen, während im bargeldlosen Zahlungsverkehr eine parallele nationale Währung eingeführt wird. Das manchmal vorgetragene Gegenargument, die Bürger würden eine der beiden Währungen nicht akzeptieren und auf die andere ausweichen, ist falsch, denn man kann in diesem Fall nicht ausweichen: Wenn man bar zahlt, muss man in Euro bezahlen, wenn man überweisen will, muss man die neue Währung benutzen. Ein Ausweichen hat auch keinen Vorteil, weil man jederzeit frei ist, die beiden Währungen zum jeweils gültigen Kurs zu tauschen. Das wird aber in der Regel die Bank automatisch machen, sodass der Kunde sich damit nicht befassen muss. Anders als bei der Einführung des Euro wird der Wechselkurs allerdings nicht fix sein, sondern während des mehrjährigen Übergangszeitraums von der Zentralbank in mehreren Schritten angepasst werden, sodass die nationale Währung abwertet.

Anmerkung von uns: Die Abwertung betrifft die Einführung von Parallelwährungen in den Krisenländern, wo der Euro die Volkswirtschaften überfordert. Bei uns führt die Einführung einer Parallelwährung schrittweise zur Aufwertung, d.h. wir gewinnen nach einiger Zeit unsere normale Kaufkraft zurück, wie sie unserer volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht.

Würde die Einführung der DM zu einer gefährlichen Aufwertung führen?

Nicht, wenn man es richtig macht. Zum einen kann die Bundesbank eine zu starke Aufwertung der DM mit Interventionen unterbinden. Die Schweizer Nationalbank macht dassselbe derzeit mit dem Schweizer Franken. Zum anderen ist es aber auch gar nicht so, dass eine Aufwertung nur schädlich ist. Durch sie werden alle unsere Importe billiger. Davon profitieren Konsumenten und alle Unternehmer, die Rohstoffe oder Vorprodukte aus dem Ausland importieren. Deshalb werden deutsche Produkte im Ausland nicht um das Ausmaß der Aufwertung teurer: Kostensenkungen wirken dem entgegen.

Historisch hat die DM immer gegenüber den wichtigsten europäischen Währungen aufgewertet. Mit der Einführung des Euro ist dies seit 14 Jahren unterblieben und dieser unterdrückte Aufwertungsbedarf führt nun zu Spannungen im Eurosystem. Je länger wir noch im Euro bleiben, desto größer werden diese Spannungen. Schon jetzt wäre es problematisch, wenn sie sich auf einen Schlag entladen würden. Eine Aufwertung einer neuen DM sollte daher nur schrittweise zugelassen werden, damit sich Unternehmen darauf einstellen können.

Sofern die Bundesbank sicherstellt, dass die Aufwertung nicht zu drastisch erfolgt, ist die Aufwertung mittelfristig sogar gut für Deutschland. Denn ein stärkerer Konkurrenzdruck bewirkt, dass deutsche Unternehmen innovativer sein müssen, ihre Produkte verbessern und ihre Produktivität erhöhen müssen. Der ständige Aufwertungsdruck auf die (alte) DM hat dazu beigetragen, dass wir zu dem geworden sind, was wir heute noch sind: Die führende Industriemacht in Europa, mit schlanken Produktionsstrukturen und modernen, innovativen Produkten.

Zu dieser Thematik einige Links. Insbesondere das Video von Prof. Sontum ist sehr zu empfehlen, weil er die Einführung von Parallelwährungen sehr anschaulich erklärt: