Außerparlamentarische Opposition AfD über die ersten 100 Tage der GroKo

Bernd Lucke (AfD) im Handelsblatt

In Berlin regiert seit nunmehr 100 Tagen eine große Koalition, die 80% der Mandate im Deutschen Bundestag kontrolliert. Von einer Regierung, die von einer solch großen Mehrheit getragen ist, könnte man erwarten, dass sie sich mit überzeugenden Konzepten den großen Zukunftsfragen Deutschlands widmen würde. Nach 100 Tagen bemerkt nicht nur der politische Beobachter, dass dies leider nicht der Fall ist.

Nehmen wir die einzelnen großen Politikfelder kurz unter die Lupe: In der Energiepolitik, die wichtig für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes ist, hat Frau Merkel den Karren mit der überstürzten, schlecht geplanten Energiewende so richtig in den Sumpf gefahren und Herr Gabriel versucht jetzt die Quadratur des Kreises: Wie schaffe ich das EEG ab, ohne es abzuschaffen? Die Kosten für Wirtschaft und Verbraucher explodieren, aber der politische Druck, die Energiewende nicht in Frage zu stellen ist ähnlich groß wie der Druck, den Euro nicht in Frage zu stellen. Unter diesen Voraussetzungen ist ein Scheitern Gabriels programmiert.

In der Familienpolitik, wichtig für die Bevölkerungsentwicklung unseres kinderarmen Landes, glänzt die Regierung durch Konzeptlosigkeit. Zudem ist zumindest ihr christdemokratischer Teil wortbrüchig. Die von der CDU versprochene Kindergelderhöhung – zugestandenermaßen nicht gerade ein besonders innovatives Instrument der Familienförderung – unterblieb, weil sie nicht finanzierbar sei. Es stellt sich naturgemäß die Frage, warum der Finanzminister die Finanzierbarkeit eines so bedeutenden Wahlversprechens nicht über den Wahltag hinaus abschätzen konnte. → Weiterlesen: „Außerparlamentarische Opposition AfD“ im Handelsblatt

 

Chaos bei Energiewende

Der Bundesrechnungshof hat die Planung und Umsetzung der Energiewende scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat bislang keinen hinreichenden Überblick über die Auswirkungen der Energiewende auf den Bundeshaushalt“, heißt es in einem bislang unveröffentlichten Entwurf eines Berichtes des Rechnungshofes zur Energiewende. Dem Papier zufolge, das der Jungen Freiheit vorliegt, laufen die Planungen für die Energiewende völlig unkoordiniert ab. Nach Angaben des Bundesrechnungshofes sei das Finanzministerium nicht in der Lage gewesen, der Behörde eine zusammenfassende Aufstellung der Kosten der Energiewende vorzulegen, obwohl der Bundeshaushalt jährlich im zweistelligen Milliardenbereich belastet werde. → Weiterlesen bei der JUNGEN FREIHEIT

→ Presseschau Energiepolitik

Politisch inkorrekter Kommentar zur Energiewende

Vor ein paar Tagen berichtete der Finanzjournalist Frank Stocker über den Milliardenverlust des Energieriesen RWE, den ersten Verlust dieser Firma seit 1949, also seit Bestehen der Bundesrepublik. Und gleich im zweiten Satz fällt der Spruch, den wir hundertfach in allen Dumpfbacken-Blättern gelesen haben und noch lesen werden und der verlogener nicht sein könnte: Das Unternehmen hat die Energiewende schlicht verschlafen. Man las diesen Quatsch auch im Zusammenhang mit den Milliardenverlusten bei Eon und der ENBW. Hätten unsere Energieriesen den Tsunami von Fukushima vorausahnen sollen, Stocker, Du Quatschkopf? → Weiterlesen bei Politically Incorrect

→ Presseschau Energiepolitik

Was unsere Physikerin nicht bedachte

Für den Strom aus Wind und Sonne braucht man gigantische Speichermöglichkeiten. Und die gibt es nicht…

Eurofer: EU-Kommission auf dem Weg zur De-Industrialisierung

Mit ihren heutigen Vorschlägen zu Klima- und Energiepolitik schlägt die Europäische Kommission den Weg zu einer De-Industrialisierung ein. Dieses Fazit zieht Eurofer-Präsident Gordon Moffat heute, nachdem die EU-Kommission das Rahmenprogramm zu Energie und Klima bis 2030 angenommen hat.

“Die Vorschläge der Kommission zu Energie und Klima bis 2030 tragen keineswegs zu einer Neubelebung der Industrie bei,  statt dessen werden sie die De-Industrialisierung, die bereits begonnen hat, beschleunigen” sagt Gordon Moffat, Director General des europäischen Stahlverbands Eurofer.

Die Preisunterschiede bei den Energiekosten zwischen der europäischen Industrie und ihren Wettbewerbern (z.B. USA) nehmen zu, aber es werden keine wirklichen Maßnahmen zur Reduzierung ergriffen. Die Situation der unterschiedlichen Industriezweige hinsichtlich der Verfügbarkeit von Technologien, die weitere Emissionsverringerungen erlauben würden, findet keinerlei Berücksichtigung. Für die Stahlindustrie existieren keine wirtschaftlichen Alternativen. Die Ziele, die für die Jahre nach 2020 anvisiert wurden, kann die Stahlindustrie unmöglich erreichen. Keine Zielsetzungen, wenn die dazu erforderlichen Technologien fehlen!

EEG-Reform: Im Fördersumpf

Die Energiewende ist ein Paradebeispiel für die Macht von Lobbygruppen in unserem Land. Die Idee war, dass möglichst viele Länder den Deutschen beim raschen Umstieg auf Ökostrom folgen mögen – um das Weltklima zu retten. Doch keiner folgt dem so gut gemeinten Vorbild Deutschlands. Denn das kann keiner bezahlen. 2004 versprach der Umweltminister und Erfinder des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), Jürgen Trittin von den Grünen, die Energiewende koste nicht mehr als eine Kugel Eis in der Woche. Heute zahlt ein Bürger im Schnitt 240 Euro im Jahr, und eine Ende des Kostenauftriebs ist nicht in Sicht. Über das EEG wird inzwischen doppelt so viel Geld umverteilt wie über den Länderfinanzausgleich, allerdings gehört Bayern hier zu den Gewinnern. → Weiterlesen bei der FAZ

 

Bettina Röhl: Die Energiewende zeigt ihr wahres Gesicht

Man erinnert sich: Merkels Aktionismus in Sachen Energiewende war damals, im Frühjahr 2011, dem vermuteten grünen Druck, der sich auf der Straße entladen würde, wenn nach der Katastrophe von Fukushima in Deutschland kein Atomausstieg beschlossen worden wäre, geschuldet. Merkel hatte kein „Pro-Kon“ sprich, sie hatte kein Pro-jekt und kein Kon-zept, sie hatte überhaupt keinen Plan, wie eine wirtschaftsfreundliche und ökologische Energiewende zu bewerkstelligen sein könnte. Ihr einziges Ziel war ihr persönlicher Machterhalt bei geringstem Aufwand.

Statt dass die Grünen als die eigentlichen Geburtshelfer der Solarkraftanlagenbauern und Windkraftanlagenbauern jetzt auf den Plan treten, mea culpa schreien und sich bemühen zu retten, was zu retten ist, tut die Ökopartei im Moment so, als hätte sie mit der leider im System liegenden Krise nichts zu tun. Und auch Merkel hat nichts zu den Folgen ihrer Energiewende zu sagen.

Während in England, Polen und anderswo rund um Deutschland, neue Atomkraftwerke konkret geplant werden, verliert Deutschland seine Kompetenz auf dem Gebiet des Reaktorbaus. Gleichzeitig verpufft das Öko-Wirtschaftswunder, das die Grünen für das neue Jahrtausend versprochen haben, bevor es sich auch nur in Umrissen zeigen konnte. Einige persönliche Reichtümer sind bei tatkräftigen Ökolobbyisten, den Windmöllern und Solar-Anbetern entstanden – Reichtümer aus Subventionen. Linkssozial ist das, was die grüne Partei da angerichtet hat, nicht gerade. Es handelt sich vielmehr um eine Art Subventionskapitalismus. Das ist die wahre Hinterlassenschaft dieser grünen Politik. →Bettina Röhl „Die Energiewende zeigt ihr wahres Gesicht“

Merkels Augenwischerei

Die Asiaten spucken in die Hände. Sie wollen immer höher hinaus mit ihren Volkswirtschaften, ermöglichen dem Nachwuchs immer bessere Bildung, setzen auf Innovationen und kräftiges Wachstum. Im Jahr 2013 legte die chinesische Wirtschaft um 7,5 Prozent zu, Indien wuchs um vier und der Rest Ostasiens um knapp fünf Prozent. Deutschland immerhin führt mit einem voraussichtlichen Plus von 0,5 Prozent in diesem Jahr den Euroraum an. Wie heißt es so schön: Unter den Blinden ist der Einäugige König.

Die Chancen aber, dass das Land nach dem konjunkturellen Aufschwung auf einen langfristigen Wachstumspfad einschwenkt, stehen schlecht. „Deutschland steht gut da“, das mag Bundeskanzlerin Angela Merkel noch so oft beschwören. Die Weichen, die die Großkoalitionäre in den Wochen vor Weihnachten gestellt haben, verhindern, dass das auf Dauer so bleiben kann. Die Alten von heute leben mehr denn je auf Kosten der Jungen. Der Koalitionsvertrag öffnet gleich mehrere Türen für die Umverteilung von Jung nach Alt.

Weiterlesen →„Der Aufschwung trügt – und lähmt das Land“

→ Merkels fiktive Neujahrsansprache

Merkels Planwirtschaft zerstört die deutsche Industrie

Nach Fukushima gab es ein „Moratorium“ auf dem alle möglichen Besorgten ihren Senf zu Deutschlands zukünftiger Energiepolitik geben durften. Die Pfarrerstochter Merkel beschloss eine „Energiewende“. Irgendwann gab dann ihr Umweltminister kleinlaut zu bedenken, bei der Umsetzung dieses Vorhabens würden 1 Billion Euro Kosten anfallen. Über Kosten hatte der runde Tisch, an dem Kirchenleute, aber keine Energiefachleute saßen, wohl noch gar nicht nachgedacht. Mittlerweile ist den Bürgern aufgefallen, dass ihre Stromkosten kontinuierlich steigen, weil sie Merkels Projekt teuer subventionieren müssen. Das ist aber noch nicht alles: DDR-Physikerin Merkel, die große Projekte grundsätzlich mit heißer Nadel strickt, deindustrialisiert Deutschland. Von keiner zuständigen Stelle wurde offenbar geprüft, ob die Ökostrom-Förderung mitsamt ihrer Ausnahmeregelung für die deutsche Industrie überhaupt konform zum EU-Recht ist. Diese Prüfung holt ein spanischer EU-Kommissar jetzt nach:

Was wird aus Merkels Strom-Planwirtschaft?

Baustelle Energiewende: Sitzen wir im Winter im Dunkeln? Es geht nämlich nicht nur um steigende Stromrechnungen (von denen hohe Beträge in irgendwelche Subventionstöpfe fließen), sondern auch um die Versorgungssicherheit. Die Grundlast könne an windstillen Wintertagen nicht mehr gewährleistet werden heißt es aus der Energiewirtschaft. Mittlerweile hat der Verband der Energiewirtschaft einen Vorschag erarbeitet, wie man aus Merkels Strom-Planwirtschaft wieder aussteigen kann. Die FAZ macht darüber hinaus den Vorschlag, den Energiesektor im Wirtschaftsministerium anzusiedeln, da sich bereits Firmen aus dem überteuerten Deutschland verabschieden.