Seit dem 15. März 2014 berichtet der EU-Parlamentarier der Dänischen Volkspartei (DF), Morten Messerschmidt täglich auf seinem Blog in der großen dänischen Tageszeitung „JyllandsPosten“ darüber, wie die Steuergelder der europäischen Bürger auch noch abseits der Rettungsschirmeverschwendet werden.
Steuern
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Auf die Gefängnisstrafe für den Steuerhinterzieher Uli Hoeneß hat die Politik nur gewartet. Sofort nach der Verkündung des Urteils überbieten sich die üblichen Politiker mit Vorschlägen zur Verschärfung des Steuerstrafrechts. Dabei sind Steuerstrafen schon seit langem gesalzen, besonders im Vergleich mit den Strafen für Vergehen an Leib und Seele. Ähnliche Empörungsrituale gab es schon beim ehemaligen Postchef Zumwinkel, zu dessen Abführung vor laufender Kamera die Verfolgungsbehörden eingeladen hatten. In Bayern werden Beamte sogar verdächtigt, Dokumente aus der Steuererklärung von Hoeneß öffentlich gemacht zu haben, weshalb die Staatsanwaltschaft zwei Finanzämter durchsuchen ließ. Still war es in der SPD und anderswo nur, als Steuerfahnder eine Lücke in die Berliner Regierung schlugen. Im Politikbetrieb hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. So hat auch noch kein Politiker die Verschwendung für den Hauptstadtflughafen als moralisch verwerflich gebrandmarkt, obwohl dort der Schaden für den Steuerzahler hundertmal höher ist als im Fall Hoeneß. Die Zeit ist gekommen, um nach der Moral des Staates zu fragen. → Weiterlesen in der FAZ
Presseschau zur Haushaltspolitik: weiterlesen
Der Bundesrechnungshof hat die Planung und Umsetzung der Energiewende scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat bislang keinen hinreichenden Überblick über die Auswirkungen der Energiewende auf den Bundeshaushalt“, heißt es in einem bislang unveröffentlichten Entwurf eines Berichtes des Rechnungshofes zur Energiewende. Dem Papier zufolge, das der Jungen Freiheit vorliegt, laufen die Planungen für die Energiewende völlig unkoordiniert ab. Nach Angaben des Bundesrechnungshofes sei das Finanzministerium nicht in der Lage gewesen, der Behörde eine zusammenfassende Aufstellung der Kosten der Energiewende vorzulegen, obwohl der Bundeshaushalt jährlich im zweistelligen Milliardenbereich belastet werde. → Weiterlesen bei der JUNGEN FREIHEIT
→ Presseschau Energiepolitik weiterlesen
Das Informationsfreiheitsgesetz besagt:
Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.
Dieses Recht wurde in einer Nachtsitzung des Bundestages Mitte 2013 beschnitten. weiterlesen
Reiner Osbild
Von Prof. Dr. Reiner Osbild, Hochschule Heidelberg
In der Presse tauchte jüngst die Meldung auf, Professor Peter Bofinger fordere noch geringere Zinsen. “Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen”, fordert nun der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: “Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt.” (Bofinger fordert große Geschütze vom 5.2.2014)
Wo das endet, hat er in einer Rede Anfang 2013 in Luxemburg deutlich gemacht (Video s.u.). Eingeladen hatten die dortigen Grünen (déi gréng), und der Titel der Veranstaltung hieß bezeichnenderweise: „Der Euro am Scheideweg – Wie kann der Euroraum vor dem deutschen Sparkurs gerettet werden?“
Bofinger, 59, ist einer der fünf Weisen, also einer der Top-Berater der Bundesregierung. Da auch dort der Proporz entscheidet, ist er mit dem „Gewerkschaftsticket“ dorthin gekommen. Nichtsdestotrotz gehört er zu Deutschlands angesehensten Ökonomen. Es sind drei Dinge, die Bofinger fordert, als Alternative zum deutschen Sparkurs (der ja in Wirklichkeit keiner ist, da trotz Rekord-Steuereinnahmen die Schulden zunehmen):
262.419 EU-Ausländer bezogen im Oktober 2013 in Deutschland Hartz IV. Das sind 40.000 mehr als ein Jahr zuvor (Steigerung um 18%). In der Tabelle (s.u.) kann man sehen, wie sich die Einwanderung aus EU-Staaten in den deutschen Arbeitsmarkt bzw. die Sozialsysteme vollzieht. Die Bundesanstalt für Arbeit unterscheidet zwischen ehemaligen Ostblockstaaten, die seit 2011 Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen und den hochverschuldeten PIGS-Staaten in der Eurozone. Die dritte Gruppe sind die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die erst seit Anfang 2014 Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU genießen. Von ihnen landet jeder Zweite in Hartz IV. Von den eingewanderten arbeitssuchenden Spaniern erhalten 30% Hartz IV und von den Osteuropäern 19%. Die Zunahme von Hartz-IV-Empfängern liegt in jeder Gruppe jeweils über der Zunahme von Beschäftigungsverhältnissen. Man beachte die rasche Zunahme der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien in 2013. Da gab es die Arbeitnehmer-Freizügigkeit für diese Gruppe noch gar nicht. Die Hartz-IV-Anträge beruhen in dem Fall auf Gewerbeanmeldungen mit Hartz-IV-Aufstockung. weiterlesen
Anders als zu den Zeiten der D-Mark haben viele Deutsche nicht mehr das Gefühl, dass sie selbst davon profitieren, wenn immer neue Exportrekorde vermeldet werden. Völlig anders sieht dies allerdings in Norwegen aus. weiterlesen
Prof. Hans-Hermann Hoppe
Die Geschichte zeigt, dass Krisen das Wachstum des Staates fördern. Besonders deutlich wird dies bei Kriegen und terroristischen Anschlägen. Regierungen nutzen solche Krisen, um sich als Krisenlöser aufzuspielen. Das gilt auch für die Finanzkrise. Sie hat den Regierungen und den Zentralbanken einen willkommenen Anlass geboten, noch stärker in die Wirtschaft und die Gesellschaft einzugreifen. Die Staatsvertreter haben es geschafft, die Schuld für die Krise auf den Kapitalismus, die Märkte und die Gier abzuschieben
Eine Wirtschaft kann nur wachsen, wenn die Menschen mehr sparen und weniger konsumieren. Ohne Ersparnis gibt es keine tragfähigen Investitionen. Die Kreditschöpfung aus dem Nichts drückt die Zinsen künstlich nach unten und löst Investitionen aus, denen keine entsprechende Ersparnis gegenüber steht. Angesichts der niedrigen Zinsen wird kaum noch gespart, dafür umso mehr konsumiert.
Die Zentralbanken versuchen, die Krise mit noch mehr Kredit und Geld zu beenden, obwohl diese durch zu viel Geld und Kredit verursacht wurde. Daher wird der nächste Crash noch heftiger ausfallen als der jüngste.
Die Notenbanken versuchen, das Papiergeldsystem mit allen Mitteln zu retten. Ich fürchte, der nächste Schritt besteht darin, den noch verbliebenen Währungswettbewerb durch eine Zentralisierung des Geld- und Bankwesens auszuschalten. → Das ganze Interview bei der Wirtschaftswoche
Die Asiaten spucken in die Hände. Sie wollen immer höher hinaus mit ihren Volkswirtschaften, ermöglichen dem Nachwuchs immer bessere Bildung, setzen auf Innovationen und kräftiges Wachstum. Im Jahr 2013 legte die chinesische Wirtschaft um 7,5 Prozent zu, Indien wuchs um vier und der Rest Ostasiens um knapp fünf Prozent. Deutschland immerhin führt mit einem voraussichtlichen Plus von 0,5 Prozent in diesem Jahr den Euroraum an. Wie heißt es so schön: Unter den Blinden ist der Einäugige König.
Die Chancen aber, dass das Land nach dem konjunkturellen Aufschwung auf einen langfristigen Wachstumspfad einschwenkt, stehen schlecht. „Deutschland steht gut da“, das mag Bundeskanzlerin Angela Merkel noch so oft beschwören. Die Weichen, die die Großkoalitionäre in den Wochen vor Weihnachten gestellt haben, verhindern, dass das auf Dauer so bleiben kann. Die Alten von heute leben mehr denn je auf Kosten der Jungen. Der Koalitionsvertrag öffnet gleich mehrere Türen für die Umverteilung von Jung nach Alt.
Weiterlesen →„Der Aufschwung trügt – und lähmt das Land“
Was für Themen wollen sie in Brüssel vorantreiben und mit wem wollen Sie zusammenarbeiten?
Ich würde mich im Europaparlament für den währungspolitischen Ausschuss interessieren. Jenes Gremium, indem die gesamte Euro-Politik diskutiert wird. Ich möchte mich dafür engagieren, dass die überschuldeten Euro-Staaten aus dem Euro aussteigen dürfen. Der gesamten Euro-Zone ginge es besser, wenn wir währungspolitische Flexibilität hätten. Zusammenarbeiten wollen wir mit denen, die unsere Positionen teilen. Das können auch wechselnde Partner sein. Wichtig sind die Positionen, nicht die Partner.
→ Das ganze Interview: AfD-Chef Bernd Lucke: „Die Große Koalition betreibt Unsinn“ – Wirtschaftswoche
Pressemitteilung von Bernd Lucke über die Große Koalition:
„Der schwarz-rote Koalitionsvertrag verspricht eine teure neue Bundesregierung. Reformansätze sucht man vergebens, stattdessen findet man fast ausschließlich Klientelpolitik“, sagte Lucke. Damit bestätigten sich die Befürchtungen der eurokritischen Partei. „Die Große Koalition wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht sichern oder gar ausbauen, sondern gefährdet diese.“ Mit der versprochenen Reform des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM werde zudem der Weg in die Transferunion erst recht zementiert, monierte der AfD-Sprecher.
Eurokritiker 
