Spätestens seit Ricardo und seiner Theorie der komparativen Kostenvorteile gilt die Ansicht, dass Freihandel allen Teilnehmer zum Vorteil gereicht, als bewiesen und ist allgemeiner Konsens der Wirtschaftswissenschaften. Es ist auch relativ einleuchtend – freier Handel, also der unbeschränkte Austausch von Waren, bringt für alle Seiten Vorteile: Bessere und mehr Waren stehen allen Beteiligten zu günstigeren Preisen zur Verfügung. Dennoch sträuben sich zahlreiche Bürger, Aktivisten und Nichtregierungsorganisation gegen die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) oder auch Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA), dessen vierte Verhandlungsrunde am Montag begann. Warum sehen sich so viele Bürger von dem bedroht, was da hinter fest verschlossenen Türen in Brüssel und Washington verhandelt wird? Schließlich hat Bundeskanzlerin Merkel doch erklärt: „Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.“ weiterlesen
TTIP
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Es geht um ein geheim verhandeltes Freihandelsabkommen ohne Parlaments- und Bürgerbeteiligung, um die Absenkung von Umwelt- und Verbraucherstandards und um Kanzleien, die „Schiedsgericht“ spielen dürfen, um US-Firmen Schadensersatz in Millionenhöhe zu verschaffen. Alles auf Kosten und zum Schaden der europäischen Steuerzahler und Verbraucher. Tickt die EU eigentlich noch ganz sauber?
→ Interview mit Doris Bell zum Freihandelsabkommen
Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, „entgangene Gewinne“ aus Steuergeldern auszugleichen.
Doris Bell
Frau Dr. Bell, die Sprecherin der Alternative für Deutschland im Kreisverband Rhein-Sieg, beschäftigt sich im Rahmen des NRW-Arbeitskreises Verbraucherschutz mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Sie ist Biologin mit Spezialisierung auf Ökosysteme und Bodenschutz und kennt sich aus mit Zulassungsverfahren im Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor in Deutschland und der EU. Bei ihr schrillten sämtliche Alarmglocken, als Sie auf das geplante Freihandelsabkommen stieß. Statt Freihandel kommen nämlich ganz andere Dinge auf uns zu.
Eurokritiker: Unsere Fernsehnachrichten sagen, das Freihandels-Abkommen mit den USA macht uns reicher. Stimmt das?
Doris Bell: Kommt darauf an, wen Sie mit „uns“ meinen. Die großen US-Unternehmen, welche bisher etliche ihrer Produkte nicht auf den europäischen Markt bringen konnten, weil sie unseren Produktions- oder Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen, werden sich freuen. weiterlesen
In deutschen Medien ist die Rede davon, dass die NSA-Spionage das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA belasten könnte. Inhaltlich erfährt man in deutschen Medien so gut wie nichts dazu. Die Wiener Zeitung ist da weiter. Aber auch nicht viel, denn es wird geheim verhandelt!
„Ein gewisses Maß an Diskretion ist notwendig, um die Interessen der EU zu schützen und die Chancen auf ein befriedigendes Ergebnis zu wahren“, argumentiert die EU-Kommission die Tatsache, dass die Verhandlungen und Texte über diese nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind.
Wieso das denn?
In einem sind sich alle Experten einig: In dem Freihandelsabkommen wird es kaum um Freihandel gehen – zumindest nicht im herkömmlichen Sinn. Zollbarrieren existieren nämlich zwischen der EU und den USA fast nicht mehr. (…) Das große Schlagwort lautet „Regulierungsstandards“. Die sind der Kern der Transatlantischen Handels- und Investment-Partnerschaft (TTIP, vom Englischen Transatlantic Trade and Investment Partnership). Dazu gehören unter anderen Industriestandards, Lebensmittelgesetze, aber auch öffentliche Ausschreibungen. Die sollen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden. weiterlesen
Das Freihandelsabkommen mit den USA wird den deutschen Bürgern als etwas Positives suggeriert. Neulich konnte man in den Zeitungen lesen, in Süddeutschland würden dadurch rund 200.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Ist es also intelligent, das geplante Freihandelsabkommen zu begrüßen?
Wohl eher nicht. Man muss sich das Ganze nämlich so vorstellen, dass amerikanische Firmen damit Produkte in Europa verkaufen können, die sie bisher hier nicht einführen durften. Genfood zum Beispiel. Verweigert ein Land die Einfuhr, muss es innerhalb des geplanten Freihandelsabkommens Strafe an die amerikanische Firma zahlen. Verhandelt wird dies an supranationalen Schiedsgerichten unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Da müssten auch bei der AfD sofort die Alarmglocken schrillen!
Nachfolgend einige Hintergrund-Infos von einer Webseite des BUND. Man könnte einwerfen, der BUND sei eine typische linksgrüne Organisation. Solche ideologischen Schubladen sind aber irrelevant, denn hier geht es um die Sache und um Fakten. Und die sind für die AfD hochinteressant, insbesondere die Aushebelung der Souveränität durch die erwähnten „Schiedsgerichte“. Hier scheint es durchaus eine Schnittmenge zwischen dem Programm der AfD und den Interessen von Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden zu geben. Das Thema sollte man also im Auge behalten.
Eurokritiker 
