Deutschland vergreist, verdummt und verarmt. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog warnte bereits vor einigen Jahren vor einer „Rentnerdemokratie“. Folge: Die Älteren könnten die Jüngeren ausplündern. Die Rentenpolitik der Großen Koalition ebnet den Weg dahin. 160 Milliarden Euro, nach jüngsten Schätzungen sogar 233 Milliarden Euro, werden durch die Koalitionspläne in den kommenden zehn Jahren von der jungen zur alten Generation transferiert. Ist Deutschland auf dem Weg, eine „Altenrepublik“ zu werden, wie mancher Beobachter zugespitzt unkt?
Bildung
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Ein Thema, das gegenwärtig viele Menschen, insbesondere Eltern von Schulkindern, beschäftigt, ist Gender Mainstreaming. Was verbirgt sich überhaupt genau hinter diesem Begriff? Die Online-Nachschlageplattform Wikipedia erklärt, es gelte die „unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern bei allen Entscheidungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu berücksichtigen, um so die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen.“
Nun, da kann man doch eigentlich nur zustimmen – ist das denn nicht schon immer das Ziel von Alice Schwarzer & Co. bei der Emanzipationsbewegung gewesen? Sollte es uns da nicht freuen, dass dies jetzt endlich – also fast 30 Jahre nach dem ersten Auftreten des Begriffes auf der 3. Weltfrauenkonferenz in Nairobi im Jahr 1985 – auch erklärtes Ziel der EU geworden ist?
Vielmehr: Sind wir Frauen denn nicht inzwischen emanzipiert – zumindest in unserem Teil der Welt?
Oder hat der Begriff inzwischen eine Sinnänderung erlebt? Wird er zum Deckmäntelchen für bestimmte Ideologien zweckentfremdet? Das scheint nicht unwahrscheinlich, wie diese Meldung nahe legt: AfD: Grün-Roter Bildungsplan 2015 missachtet Elternrechte
Die Frage stellt sich doch: Was soll den Kindern unter diesem Schlagwort in den Schulen beigebracht werden? Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, religiösen Ansichten und was sonst bereits ohnehin schon seit mehr als 50 Jahren in unserem Grundgesetz verankert steht? Das wäre zu begrüßen! Dann bräuchten wir kompetenten Frauen uns nämlich nicht mehr dauernd diese blöde Quotendiskussion von den Männern aufdrängen zu lassen – und ich wette, anderen Gruppen könnte es ebenso gehen! 😉
Die Asiaten spucken in die Hände. Sie wollen immer höher hinaus mit ihren Volkswirtschaften, ermöglichen dem Nachwuchs immer bessere Bildung, setzen auf Innovationen und kräftiges Wachstum. Im Jahr 2013 legte die chinesische Wirtschaft um 7,5 Prozent zu, Indien wuchs um vier und der Rest Ostasiens um knapp fünf Prozent. Deutschland immerhin führt mit einem voraussichtlichen Plus von 0,5 Prozent in diesem Jahr den Euroraum an. Wie heißt es so schön: Unter den Blinden ist der Einäugige König.
Die Chancen aber, dass das Land nach dem konjunkturellen Aufschwung auf einen langfristigen Wachstumspfad einschwenkt, stehen schlecht. „Deutschland steht gut da“, das mag Bundeskanzlerin Angela Merkel noch so oft beschwören. Die Weichen, die die Großkoalitionäre in den Wochen vor Weihnachten gestellt haben, verhindern, dass das auf Dauer so bleiben kann. Die Alten von heute leben mehr denn je auf Kosten der Jungen. Der Koalitionsvertrag öffnet gleich mehrere Türen für die Umverteilung von Jung nach Alt.
Weiterlesen →„Der Aufschwung trügt – und lähmt das Land“
Kerstin Garbracht
Als kooptiertes Mitglied ist Kerstin Garbracht bislang die einzige Frau im Landesvorstand der AfD NRW. Nach dem Rücktritt des Schatzmeisters hat auch sie ihr Amt zum nächsten Parteitag niedergelegt. Die Diplom-Ingenieurin, die einen internationalen Medien- und Informationsdienst für die Stahlindustrie betreibt, sagt, dass sich bei der Alternative für NRW grundsätzlich etwas ändern muss.
Eurokritiker: Es gab eine Rücktrittswelle im Landesvorstand NRW. Kriegen Sie die Reihenfolge noch zusammen?
Kerstin Garbracht: Ich meine, es folgten sehr schnell Dilger – Rohlje – Garbracht – Pretzell. Danach war erstmal Pause.
Eurokritiker: Es bringt wahrscheinlich nichts, das jetzt im Einzelnen zu analysieren. Aber zu Ihren eigenen Motiven könnten Sie etwas sagen. weiterlesen
Was für Themen wollen sie in Brüssel vorantreiben und mit wem wollen Sie zusammenarbeiten?
Ich würde mich im Europaparlament für den währungspolitischen Ausschuss interessieren. Jenes Gremium, indem die gesamte Euro-Politik diskutiert wird. Ich möchte mich dafür engagieren, dass die überschuldeten Euro-Staaten aus dem Euro aussteigen dürfen. Der gesamten Euro-Zone ginge es besser, wenn wir währungspolitische Flexibilität hätten. Zusammenarbeiten wollen wir mit denen, die unsere Positionen teilen. Das können auch wechselnde Partner sein. Wichtig sind die Positionen, nicht die Partner.
→ Das ganze Interview: AfD-Chef Bernd Lucke: „Die Große Koalition betreibt Unsinn“ – Wirtschaftswoche
Pressemitteilung von Bernd Lucke über die Große Koalition:
„Der schwarz-rote Koalitionsvertrag verspricht eine teure neue Bundesregierung. Reformansätze sucht man vergebens, stattdessen findet man fast ausschließlich Klientelpolitik“, sagte Lucke. Damit bestätigten sich die Befürchtungen der eurokritischen Partei. „Die Große Koalition wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht sichern oder gar ausbauen, sondern gefährdet diese.“ Mit der versprochenen Reform des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM werde zudem der Weg in die Transferunion erst recht zementiert, monierte der AfD-Sprecher.
Was werfen Sie den etablierten, insbesondere auch den derzeitigen Regierungsparteien vor?
Lucke: Dass sie nicht langfristig denken. Natürlich kann man den Euro noch ein paar Jahre erhalten, indem man Unsummen Geld in das System stopft. Oder man kann an den gröbsten Auswirkungen der Energiewende herumdoktern, indem man eine Novelle des EEG nach der andern macht. Oder man kann in eine Bankenunion hineinstolpern, deren Konturen noch gar nicht klar sind, die aber das große Risiko einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung birgt. Oder man kann die Leistungen unserer Sozialversicherungssysteme drosseln, um die Auswirkungen des demographischen Wandels zu übertünchen. Aber was man eigentlich machen müsste ist, problemadäquate Lösungen zu finden statt an den Symptomen zu kurieren.
Was sind die Ergebnisse und Konsequenzen dieser Fehler?
Lucke: Wir verbauen uns unsere langfristigen Zukunftsperspektiven. In Europa wuchern wir in eine Transferunion hinein, die keinen klaren Regeln folgt, die aber unsere künftige finanzielle Handlungsfähigkeit bedroht. In der Energiepolitik begeben wir uns in die Abhängigkeit von Stromerzeugungstechniken, die unzuverlässig und überteuert sind. Darin haben wir uns auf bis zu 20 Jahre gebunden und gefährden so den Wirtschaftsstandort Deutschland und belasten die Haushalte über Gebühr. Bei der Bankenunion setzen wir ein relativ stabiles und gut funktionierendes Bankensystem den Risiken aus, die in den sehr viel schlechter aufgestellten Finanzsystemen anderer Länder existieren. Und in den Sozialversicherungssystemen laufen wir sehenden Auges in ein riesengroßes Finanzierungsproblem, statt rechtzeitig beherzte Schritte für mehr kapitalbildende Vorsorge einzuleiten. Seit der Einführung der Riester-Rente ist jeder Reformwille erlahmt.
Wie würde Europa aussehen, wenn Sie es aktiv gestalten könnten? → Lucke (AfD): „Europas Sparer sanieren die Schuldner
+++ Unbekannte haben Anschläge auf Deiche angedroht (FAZ) +++ Bekennerschreiben von „germanophoben Flutbrigaden“ im Netz gefunden (PI-News) +++ Regierung plant Flutgipfel
AfD:
+++ NRW: Neue Partei: Wie die Euro-Kritiker eine Partei werden wollen (Welt): Zitate Dilger: „Momentan gibt es keine offenen Fragen der Landeswahlleiterin mehr, was auf eine positive Zulassungsempfehlung von ihr gegenüber dem Landeswahlausschuss hindeutet“ —- „Wenn Frau Merkel unsere Positionen übernehmen sollte, dann könnten wir unsere Partei eigentlich auch wieder schließen“
+++ Diffamierungs-Artikel beim Focus: Macht die AfD vor der Wahl schlapp?
+++ Wesentlich ausgewogener Deutschlandradio Kultur: Zwischen Gesinnungswandel und Parteikarriere – als Audio
+++ Die Bildzeitung verfolgt eine der Damen aus dem Bundesvorstand, Irina Smirnowa. Bild listet ihren Verfolgungseifer akribisch auf
+++ AfD im Wahlometer auf 8,6% gesunken, Wahlometer verrät, wer wovon profitiert: „Fluthilfe oder neue Wahlkampfthemen? Die Union straff aufwärts wieder an der 40% Marke“
EUROKRISE: weiterlesen
Bei der Frage nach den Kompetenzen der einzelnen Parteien hat der ARD-Deutschlandtrend die Alternative für Deutschland unter den Tisch fallen lassen. Man kann aber anhand der Werte für „keine Partei“ ablesen, auf welchen Gebieten die Altparteien Unzufriedenheit hinterlassen. Die Ergebnisse der Umfrage findet man bei der Welt und so sehen sie aus:
+++ Weit weg von EU und Euro: Australier sind die zufriedensten Menschen der Welt
+++ EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Europäische Union als Sanierungsfall bezeichnet
Bei uns wird aber auch bald alles wieder gut! 😉
AfD:
Tolle neue Bundestagskandidaten! weiterlesen
Heute findet nicht nur der „Jugendarbeitslosigkeitsgipfel“ statt, sondern auch der „Integrationsgipfel“. So gipfelt man sich von Problem zu Problem. Hier einige Eindrücke vom Integrationsgipfel aus der FAZ: weiterlesen
Eurokritiker 
