Die Geschichte der Europäischen Währungsunion ist eine Geschichte von nicht eingelösten Versprechen, Rechtsbrüchen und Lügen. (…) Schulz fordert mehr Flexibilität für Frankreich bei der Erfüllung der Defizitvorgaben und wohl auch freie Hand für die Europäische Zentralbank (EZB) – mithin ein Statement für Euro-Bonds, Schuldentilgungsfonds und einer Zentralbank nach angelsächsischem Vorbild. (…) Schulz will die Mitgliedsstaaten der Eurozone aus der Verantwortung für ihre nationale Haushaltsführung entlassen. (…) Populismus alter Schule. (…) Politiker wie Schulz sind die Totengräber des Euros. Die Basis des Euros ist die Rechtsgemeinschaft. Wer sie aufgibt, liefert auch den Euro ans Messer. Wenn trotz oder gerade wegen der von Schulz geforderten Rechtsbrüche die Euro-Krise wieder aufflammt, ist nicht nur die Währungsunion, sondern auch die europäische Idee diskreditiert. → Weiterlesen in der Wirtschaftswoche
Eurokrise
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In der vorangegangenen A
usgabe von „Entschuldung von Banken und Staaten“ hatte ich darauf hingewiesen, dass der von der EZB zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft eingestellte niedrige Leitzins, zu geringer Guthabenverzinsung und in Verbindung mit der Inflationsrate zu finanzieller Repression, also einem Abschmelzen unserer Ersparnisse führt. In dieser Ausgabe möchte ich den Aspekt der Inflation beleuchten, welcher neben der Zinspolitik der EZB die Vernichtung unserer Ersparnisse gleichermaßen beeinflusst. weiterlesen
Prof. Reiner Osbild
Griechenland ist es zum ersten Male seit 2010 gelungen, sich wieder am privaten Kapitalmarkt zu finanzieren: 3 Mrd. Euro, auf 5 Jahre, und dies zu einem äußerst geringen Zins von knapp unter 5%.
Grund zum Jubel? Nein. Denn die EZB hat 2012 zugesichert, praktisch alles für den Erhalt des Euro zu tun. Das bedeutet im konkreten Fall: wenn eine Anleihe an Wert verliert, etwa aufgrund der immer noch immensen Verschuldung der Griechen, würde die EZB mit Stützungskäufen eingreifen. Das jedoch ist eine implizite Garantie der EZB gegen (zu große) Verluste der Gläubiger. weiterlesen
Die bekennende EU-Partei CDU hat auf ihrem Parteitag einen neuen Programmschwerpunkt veröffentlicht:
Europa-Kandidat McAllister gibt außerdem die verzweifelte Devise aus:
„Nein zur Schuldenunion, nein zur Transferunion“
Dabei ist Merkels CDU die einzige Partei in ganz Europa, die die Schuld an der bereits bestehenden Schulden- und Transferunion trägt! Niemand anders als Merkel hätte das verhindern können. Da McAllister das Volk derartig dreist belügt, sollte man ihm am 25.5. die blaue Karte zeigen!
Außer dieser offensichtlichen Lüge verbreitet Mc Allister, die CDU wolle eine „Festigung und Vertiefung“ der EU. Fragt sich nur, ob der Bürger das will. Noch mehr Verkrustung und Hineinregieren nach Deutschland? Wer will das ? weiterlesen
Joachim Starbatty (AfD)
Die AfD machte zuletzt mehr durch innerparteiliche Differenzen auf sich aufmerksam als durch programmatische Dinge. Woran liegt das?
Starbatty: Das ist bei jeder neuen Partei so. Die Leute müssen sich erst finden. Und es kommen natürlich auch Leute, die die Partei nicht nach vorne bringen wollen, sondern sich selbst darstellen. Die sind mal hier, mal da, ich nenne das Flugsand.
Wie lange dauert denn dieser Findungsprozess?
Starbatty: Noch ein Jahr, dann hat sich das erledigt.
Trotz des innerparteilichen Streits steht die AfD in Meinungsfragen bei fünf bis sieben Prozent …
Starbatty: Die Leute sehen, dass wir ein wirklich gutes Europaprogramm erarbeitet haben. Wir haben auf dem Erfurter Parteitag leidenschaftlich und sachorientiert diskutiert. Das haben übrigens auch jene Journalisten gemerkt, die uns vorher gerne in die rechtspopulistische Ecke gestellt haben. Die haben nach Erfurt ihre Ansicht korrigiert.
Prof. Reiner Osbild
Das vermeintlich so perfekte System der deutschen Einlagensicherung – also der Sicherung der Bankeinlagen von Privaten und Firmenkunden – ist dramatisch unterdotiert. Schätzungsweise wurden bislang nur knapp 3,6 Mrd. Euro eingezahlt. Die Einlagen der Bundesbürger in Höhe von über 1,7 Billionen Euro sind damit gerade einmal zu 0,2% abgesichert. Kein Wunder, dass niemand darüber sprechen will: „Aber er hat ja gar nichts an!“ sagt jetzt endlich ein kleiner Ökonom. weiterlesen
Bernd Lucke (AfD) im Handelsblatt
In Berlin regiert seit nunmehr 100 Tagen eine große Koalition, die 80% der Mandate im Deutschen Bundestag kontrolliert. Von einer Regierung, die von einer solch großen Mehrheit getragen ist, könnte man erwarten, dass sie sich mit überzeugenden Konzepten den großen Zukunftsfragen Deutschlands widmen würde. Nach 100 Tagen bemerkt nicht nur der politische Beobachter, dass dies leider nicht der Fall ist.
Nehmen wir die einzelnen großen Politikfelder kurz unter die Lupe: In der Energiepolitik, die wichtig für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes ist, hat Frau Merkel den Karren mit der überstürzten, schlecht geplanten Energiewende so richtig in den Sumpf gefahren und Herr Gabriel versucht jetzt die Quadratur des Kreises: Wie schaffe ich das EEG ab, ohne es abzuschaffen? Die Kosten für Wirtschaft und Verbraucher explodieren, aber der politische Druck, die Energiewende nicht in Frage zu stellen ist ähnlich groß wie der Druck, den Euro nicht in Frage zu stellen. Unter diesen Voraussetzungen ist ein Scheitern Gabriels programmiert.
In der Familienpolitik, wichtig für die Bevölkerungsentwicklung unseres kinderarmen Landes, glänzt die Regierung durch Konzeptlosigkeit. Zudem ist zumindest ihr christdemokratischer Teil wortbrüchig. Die von der CDU versprochene Kindergelderhöhung – zugestandenermaßen nicht gerade ein besonders innovatives Instrument der Familienförderung – unterblieb, weil sie nicht finanzierbar sei. Es stellt sich naturgemäß die Frage, warum der Finanzminister die Finanzierbarkeit eines so bedeutenden Wahlversprechens nicht über den Wahltag hinaus abschätzen konnte. → Weiterlesen: „Außerparlamentarische Opposition AfD“ im Handelsblatt
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte nach der Europawahl offenbar die EU-Verträge ändern lassen und weitere Hoheitsrechte an die EU bzw. an eine neu zu gründende Euro-Zonen-Regierung abgeben. Im Handelsblatt äußerte sich der bekennende EU-Fetischist wie folgt:
„Nach der Europawahl wird die Debatte über Vertragsänderungen wieder auf den Tisch kommen.“
„Die Bundesregierung wird dafür plädieren, dass wir zumindest in der Euro-Zone institutionelle Verbesserungen bekommen. Die Einrichtung eines Euro-Zonen-Parlaments ist für uns genauso denkbar wie ein hauptamtlicher Euro-Gruppen-Chef.“
Dass Schäuble die Auflösung der Nationalstaaten anstrebt, geht auch aus diesem Videomitschnitt hervor:
Über die Sanktionen der EU gegen Russland sagte Schäuble:
„Deutschland ist robust genug aufgestellt, mögliche negative Folgen auszuhalten.“
Prof. Sinn vom ifo-Institut
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Sinn anlässlich des heute beginnenden Griechenland-Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck: „Griechenland braucht eine Abwertung, um wieder auf den grünen Zweig zu kommen, aber die ist im Euro kaum möglich.“ Andernfalls, warnte der Ökonom, drohe die griechische Gesellschaft“an den nötigen Preis- und Lohnkorrekturen zu zerbrechen“. Diese würden „viele Haushalte und Firmen in den Konkurs treiben und die Gewerkschaften radikalisieren“.
Aktuell sei die „Arbeitslosigkeit in Griechenland mehr als doppelt so hoch wie im Frühjahr 2010“, sagte Sinn, und schon damals habe sich „die Frage des Austritts Griechenlands aus der Währungsunion“ gestellt. „Mehr als 60 Prozent der jungen Leute, die nicht in der Schule sind, haben keine Anstellung. Die griechischen Löhne sind mehr als doppelt so hoch wie die polnischen, und die Güterpreise sind um die Hälfte höher als in der Türkei“, analysierte Sinn weiter. Seine Schlussfolgerung: „Wenn die Staatengemeinschaft es ernst meint mit dem Wohlergehen der griechischen Bevölkerung und nicht nur die Sicherung von Wertpapierportfolios und Bankbilanzen im Auge hat, dann muss sie einen Plan zu einem geordneten, temporären Austritt Griechenlands aus dem Euro-Verbund entwickeln.“ → Der ganze Artikel bei der Hannover-Zeitung. Sie auch: Die Welt
Presseschau zur Eurokrise:
Hans-Olaf Henkel (AfD)
Profitiert die Exportnation Deutschland nicht am meisten vom Euro?
Das dicke Ende kommt erst: Weil die Reformen im Süden nicht reichen, müssen die Deutschen jetzt ihre Vorteile preisgeben. Brüssel verlangt, dass wir unsere Exportüberschüsse abbauen, Mindestlöhne einführen, unsere Arbeitslosenversicherung und Spareinlagen mit anderen Euro-Zonen-Ländern zusammenlegen. So kann man vielleicht den Euro retten, aber unsere globale Wettbewerbsfähigkeit wird damit aufs Spiel gesetzt.
Aber die Euro-Zone wächst wieder – auch der Süden . . .
Reine Propaganda! Die Euro-Zone siecht im internationalen Vergleich geradezu dahin. Alle Länder erhöhen weiterhin ihre Schulden, 19 Millionen Arbeitslose gab es noch nie, die Jugendarbeitslosigkeit bleibt katastrophal. Im Süden gibt es massive soziale Verwerfungen. Die Abkehr vom Einheits-Euro ist geradezu ein Gebot der Solidarität mit dem Süden, denn der Euro ist für diese Länder und für Frankreich viel zu schwer und für den Norden zu leicht.
Eurokritiker 
