CSU kritisiert Einwanderungspolitik – Volker Beck regt sich auf

Der Grüne Volker Beck kritisiert die CSU:

„Die CSU hat Angst vor der AfD und läuft ihr deshalb hinterher“

In der Tat ist das, was die CSU bezüglich der Einwanderung sagt, stark an die Forderungen der AfD angelehnt.

Die CSU fordert ein härteres Vorgehen gegen Armutszuwanderung, als es die Bundesregierung bislang plant. „Die Debatte um Armutszuwanderung muss zu einer schlüssigen gesetzlichen Initiative führen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Freitag. „Dabei wird es um die Frage des Kindergeldbezugs, engere Voraussetzungen für ein Daueraufenthaltsrecht, die Fristen für Sozialleistungen und den Nachweis eines Mindestumsatzes bei Selbstständigen als Voraussetzung für den Bezug von Sozialleistungen gehen müssen“, betonte Scheuer. Er kündigte an, dass die CSU bei diesem Thema „nicht locker lassen“ werde. Die vom Bund versprochenen Hilfen für Städte, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, kritisierte Scheuer. „Wenn den betroffenen Städten aus dem Bundeshaushalt 200 Millionen Euro gegeben werden, dann ist das Reparaturwerkstatt im Nachhinein.“ Vielmehr müssten „falsche Anreize“ beseitigt werden, „dass Menschen von den Leistungen unseres Sozialsystems angezogen werden und allein deswegen hierher kommen“. Scheuer kündigte zudem an, dass die Armutszuwanderung auch im Europawahlkampf Thema sein soll.

Aber nicht nur die Armutseinwanderung aus der EU ist ein Problem. Auch aus anderen Erdteilen findet eine massive Armutseinwanderung statt – unter dem Deckmantel des Asyls. Außer explodierenden Kosten sehen sich Bürger und Polizei mit weiteren Problemen konfrontiert, die oftmals kulturelle Hintergründe haben. Es ist nicht möglich, Einwanderer mit anderen Rechtsauffassungen und Sitten einfach umzupolen. Hier einige aktuelle Pressemeldungen zu diesem Themenkomplex: