Die bekennende EU-Partei CDU hat auf ihrem Parteitag einen neuen Programmschwerpunkt veröffentlicht:
Europa-Kandidat McAllister gibt außerdem die verzweifelte Devise aus:
„Nein zur Schuldenunion, nein zur Transferunion“
Dabei ist Merkels CDU die einzige Partei in ganz Europa, die die Schuld an der bereits bestehenden Schulden- und Transferunion trägt! Niemand anders als Merkel hätte das verhindern können. Da McAllister das Volk derartig dreist belügt, sollte man ihm am 25.5. die blaue Karte zeigen!
Außer dieser offensichtlichen Lüge verbreitet Mc Allister, die CDU wolle eine „Festigung und Vertiefung“ der EU. Fragt sich nur, ob der Bürger das will. Noch mehr Verkrustung und Hineinregieren nach Deutschland? Wer will das ?
Für die Interessen der Deutschen ist die Merkelpartei ein einziges Desaster. Merkel will 10 Millionen Euro für den Europawahlkampf verprassen, um kein Wahldebakel zu riskieren. Bezüglich der Alimentation Griechenlands aus deutschen Steuergeldern hat Merkel nur Mitleid mit den Griechen und nicht mit ihrem zu Zwangszahlungen verdonnerten eigenen Volk:
„Ich bin froh, dass die Griechen im Euro geblieben sind, sie gehen einen schweren Weg“
Auch der zwielichte Junckers aus Luxemburg ist bei den „Christdemokraten“ zu Gast. Wen die CDU den Deutschen als zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten verkaufen möchte, zeigen Junckers berühmt-berüchtigte Zitate:
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter. (1999)
Wenn es ernst wird, muss man lügen. (2011)
Europa findet immer nur durch Krisen zu mehr Integration. (2012)
Juncker spielt ein falsches Spiel:
Die Rede des Kandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Jean-Claude Juncker, war aufgrund der grauenvollen Akustik in der Berliner Messehalle nur von einer Minderheit überhaupt zu verstehen; die Union gehört auf europäischer Ebene der EVP an. Immerhin: Was doch gehört wurde, war Junckers Bekenntnis, dass es mit ihm als Kommissionspräsident keine Euro-Bonds geben werde. Sie lehnt auch die Union ab. Bei früheren Gelegenheiten hatte sich Juncker durchaus als Fan der Bonds präsentiert.
Die peinliche Figur Juncker wird weder bei CDU, noch bei CSU plakatiert, was strenggenommen ein Betrug am Wähler ist, da die Union ihn ja zum EU-Kommissionspräsidenten machen will.
Der hessische Bundestagsabgeordnete und Euro-Rebell Hans-Peter Willsch hat, wie man im Livestream sehen konnte, soeben auf dem CDU-Parteitag den Antrag gestellt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich zu beenden, da die Türkei bereits fast 5 Milliarden Euro von der EU kassiert hat, um sich auf die EU-Mitgliedschaft vorzubereiten. Dieses Geld hat nichts bewirkt, sondern ist sinnlos versickert. Der deutsche Steuerzahler hat hiervon 20% bezahlt und muss dies weiter tun, wenn die Beitragsverhandlungen nicht endlich gestoppt werden. Außerdem sagte Willsch: „Europa hört am Bosporus auf“. Er wolle nicht, dass ein asiatisches Volk mit hoher Bevölkerungszahl irgendwann eine Führungsrolle in der EU erhalte. Nur 40 Delegierte stimmten für Willschs Antrag, 10 enthielten sich. Die Merkel-Partei führt also weiter Beitragsverhandlungen mit der Türkei.
Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten veröffentlichten heute einen Beitrag, aus dem hervorgeht, dass in Brüssel ein geheimes Schattenkabinett das Sagen hat:
In der EU hat ein geheimes Gremium die Regierungs-Geschäfte übernommen: Im sogenannten Trilog fallen die Entscheidungen über Gesetze abseits der ohnehin nur rudimentären demokratischen Strukturen. Die Wahlen zum EU-Parlament sind vor diesem Hintergrund eine Farce.
In der EU gibt es schwerwiegende demokratische Defizite: Das EU-Parlament wird nicht nach dem Prinzip “one man – one vote” gewählt. Die Beschickung ist nach nationalen Kontingenten eingeteilt. Anders als der Name sagt, ist das Parlament keine Volksvertretung, die die Gesetze macht. Das alleinige Recht, Gesetze vorzuschlagen, obliegt der EU-Kommission.
Die Kommission wird von niemandem gewählt. (…)
Abseits des pseudo-demokratischen Schaulaufens und der offensichtlichen Proporz-Posten fallen die Entscheidungen in einem Gremium, das für diese Aufgabe überhaupt nicht vorgesehen ist: Der EUObserver hat aufgezeigt, dass die Hinterzimmer-Politik in Brüssel seit geraumer Zeit kein Einzelfall, sondern eine Art Institution geworden ist.
Das Gremium, welches über die Bürger Europas bestimmt, heißt „Trilog“.
Kaum jemand hat von dieser Organisationen je gehört.
(…) Die EU wurde von einer anonymen Gruppe gekapert, deren Namen niemand kennt und die für ihre oft weitreichenden Entscheidungen nicht verantwortlich gemacht werden können. EU-Gesetze werden immer stärker vom Trilog entschieden. Doch es gibt keine einzige Erwähnung dieses entscheidenden Schattengremiums der Gesetzgebung in einem EU-Vertrag. Rechtlich gesehen gibt es den Trilog gar nicht. (…)
Die Mitarbeiter eines Abgeordneten haben verraten, dass ihr Vorgesetzter Mitglied in 40 Trilogen war. Im Durchschnitt fanden rund 25 separate Trilog-Sitzungen pro Woche statt, so EUObserver.
Die Gesetzgebung verliert somit an Demokratie und Transparenz. (…)
Die Wahl zum EU-Parlament ist daher in erster Linie ein Verteilungskampf: Die Partei-Konzerne (wie Mathew D. Rose es in einem lesenswerten Buch sehr treffend beschreiben hat) sichern sich weitere Posten. Jedes einzelne Mandat bringt der jeweiligen Partei hunderttausende Euro, die Gehälter und Privilegien nicht eingerechnet. Das ist ein knallhartes Geschäftsmodell, von dem nur die Parteien, und nicht die Bürger profitieren.
In den kommenden Jahren wird sich das nicht ändern – auch wenn angeblich der Kommissionspräsident künftig unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse der EU-Wahl bestimmt werden soll. Die beiden Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker können nur bedingt als lupenreine Demokraten angesehen werden: Schulz steht unter Beschuss, weil er ein Dokument manipuliert hat (hier) und weil er seine Mitarbeiter mit Beamtenposten versorgt (hier). Juncker hat gesagt, dass er es bevorzugen würde, wenn die wichtigen Entscheidungen in „dunklen Räumen“ getroffen würden (hier).
Unter solchen Voraussetzungen hätte die AfD die Europawahl wohl besser boykottieren sollen anstatt bald selbst Teil des Systems zu werden.
→ „heute Show“ über die Europawahl
