7 Kommentare zu “Rechtsfreie Räume

  1. Dazu fällt einem nicht mehr viel ein. Außer:

    Wenn dies gar die nachträgliche (!) und zumal ersichtlich begründungslose (!) Entscheidung gegen ein ganzes Parteischiedsgericht nach § 14 PartG ist, dann – um es vorsichtig zu formulieren – wäre möglicherweise eine Strafbarkeit aufgrund Rechtsbeugung im Sinne von § 339 StGB gegeben und das könnte auch unter Parteifreunden teuer zu stehen kommen.

    Offensichtlich vertraut die AfD besonderes langjähig verdienten Ex-FDP-lern und Top-Personal-Juristen, die – vielleicht – ja so schon immer agieren… Muss so einer und mit dieser Haltung zu Recht, Anstand und Wahrhaftigkeit auch noch an dem Grundsatzpapier politische Leitlinien fingern? Au Backe.

    Gute Nacht AfD.

  2. Leider kann ich o.g. nur bestätigen. Obwohl gegen die satzungsgemäße Einladungsfrist für einen Bezirksverbandparteitag des Bezirksverbandes Düsseldorf am 15.12.2013 in Mönchengladbach Einspruch beim NRW-Schiedsgericht eingereicht wurde und das Schiedsgericht in einer ersten Stellungnahme diesem Antrag durchaus Chancen einräumte, wurde es für „befangen“ erklärt. Die Richter traten daraufhin zurück und seitdem hat man nichts mehr davon gehört. Vor kurzem äußerte sich ein Mitglied des Landesvorstand in einer Mail an einen Parteifreund sinngemäß: „Nachdem sich durch den Parteiaustritt einer Person diverse Einsprüche beim Schiedsgericht erledigt haben…“
    D.h., Streitfälle werden ausgesessen. Warum erledigen sich Einsprüche durch Parteiaustritte? Es kann doch sein, dass andere Parteifreunde dasselbe Problem identifiziert haben, aber keinen Einspruch erheben, weil ja bereits einer vorliegt.

    Wir in der AfD wollten anders sein als andere, aber mittlerweile festigt sich meine Ansicht, dass wir noch um ein Vielfaches schlimmer sind als die etablierten Parteien. Leider!

    Argus

    • „…wurde es für “befangen” erklärt. Die Richter traten daraufhin zurück …“
      Das ist falsch.

      „Warum erledigen sich Einsprüche durch Parteiaustritte?“
      Weil ein Schiedsverfahren zwischen zwei konkreten Parteien stattfindet, dem Antragsteller, der behauptet, in seinen Mitgliedsrechten verletzt zu sein, und dem Kreisverband bzw Bezirksverband als Antragsgegner. Wenn jemand ausgetreten ist, kann er nicht mehr Beteiligter in einem innerparteilichen (!) Schiedsverfahren sein. Ohne Antragsteller gibt es kein Verfahren. So simpel.

      • Das ist falsch.

        Aha. Was soll denn richtig sein? Uns liegt ein Schreiben vor, mit dem Befangenheit unterstellt wurde. Uns liegt ein Schreiben vor, in dem dazu aufrufen wurde, das Schiedsgericht zu ignorieren. Uns liegt eine persönliche Lageeinschätzung eines Schiedsrichters vor. Außerdem liegt uns die entsprechende Korrespondenz vor, die beweist, dass die Mitglieder eines gesamten Bezirksverbands getäuscht wurden.

        Wenn jemand ausgetreten ist, kann er nicht mehr Beteiligter in einem innerparteilichen (!) Schiedsverfahren sein.

        Das nicht. Aber er kann Anzeige erstatten. Was angesichts der innerparteilichen Zustände wahrscheinlich wesentlich effektiver ist.

  3. Cool, darf man mal wissen wer die Befangenheitserklärung ausgesprochen hat? Dazu gehört ja eine juristische Beurteilung, wonach Gründe vorzuliegen haben, die geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (vgl. § 54 Abs. 1 VwGO, § 41 Abs. 2 ZPO). Alles andere wäre Humbug.

  4. Wenn ich mir den Schmierzettel da oben sehe, muss ich sagen, das ist mehr als fortschrittlich, denn in NRW gibt es gar keine Urteile. Da drehen die Richter Däumchen.

  5. Schiedsrichter müssen nicht gleich austreten…. Antworten auf gestellte Fragen anhängiger Schiedsverfahren in der AfD werden auch elegant „erledigt“, indem Schiedsrichter einfach mal vom Amt zurücktreten (und sich dann umgehend auf dem nächsten Parteitag wieder wählen lassen – so in Hamburg geschehen).

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