Wie die Große Koalition unsere politischen Traditionen zerstört

Die Große Koalition ist Gift für unsere Gesellschaft. Sie zehrt die Ressourcen auf, legt keine Reserven an, kümmert sich nicht um die wirklichen Baustellen und bürdet den nachfolgenden Generationen unverhältnismäßig hohe Belastungen auf. Gleichzeitig wird sie sich noch stärker an die EU binden und damit den Entscheidungsfreiraum zukünftiger Generationen weiter einengen. Für die Merkelpartei, die ohnehin wenig Interesse an der eigenen Bevölkerung hat, sondern sich „Europapartei“ nennt, ist die Große Koalition sehr praktisch. Sie lässt der SPD freie Hand beim sozialistischen Umbau im Inland, während sich Merkel weiter um die EU-Transferunion bemüht.

Viele Bürger fühlen sich bereits von der Merkelpartei hintergangen und entrechtet. Entmündigung und Enteignung der nachfolgenden Generationen werden auf dieser Grundlage exponentiell ansteigen. Unsere Enkel werden Sklaven in einem Umverteilungsapparat sein. Natürlich gibt es noch Gegenkonzepte, doch diese wurden als politisch inkorrekt deklariert, da sich die CDU insgesamt von der Marktwirtschaft abgewandt hat. Was vor 10 Jahren noch als normal galt, wird heute kriminalisiert. Selbst Bernd Lucke fällt darauf herein und deklariert libertäre Kräfte wie Nigel Farage als nicht koalitionsfähig.

Thomas Schmid hat in der WELT eindringlich beschrieben, wohin die Große Koalition und die übertriebene Staats- bzw. Merkelgläubigkeit der Deutschen führt. Hier einige Auszüge:

Warum eine Große Koalition?

Wenn Angela Merkel 2017 ihre dritte Amtszeit als Bundeskanzlerin hinter sich haben wird, dann hat sie acht ihrer zwölf Regierungsjahre in einer großen Koalition verbracht. Warum tat sie das?

1. Weitere Souveränität an Brüssel abgeben

Überall sind Fliehkräfte zu spüren, und noch weiß niemand zu sagen, wie sie unterhalb der Schwelle einer gewaltsamen (und daher zum Scheitern verurteilten) Bildung eines Großstaates zu bewältigen sind. Sicher scheint auch, dass die Europäische Union, will sie bestehen, ohne drastische weitere Souveränitätsabgabe der Einzelstaaten nicht handlungsfähig bleiben wird. Der Bundestag wird ein europäischer Landtag werden, und auch das wird nicht ohne Verwerfungen und Konflikte über die Bühne gehen.

2. Den Staat weiter aufblähen

Dem Staat fallen als Korrektur- und Reparaturbetrieb in der Tendenz immer mehr Kompetenzen zu – und das bringt eine Gefahr mit sich, der gegengesteuert werden muss. Denn wie alle Organisationen hat der Staat die Eigenart, Aufgaben, die ihm zugewachsen sind, auf keinen Fall wieder abzugeben.

Im Gegenteil, er neigt notorisch dazu, sie noch auszuweiten. Deswegen ist unbedingt eine gesellschaftliche und politische Kraft vonnöten, die immer wieder konsequent für die Eindämmung staatlicher Kompetenz streitet und sich mit den mächtigen Heerscharen des Etatismus anlegt.

Eine solche Kraft gibt es derzeit im parlamentarischen politischen Spektrum Deutschlands nicht: weder in der Regierung – noch in der zahlenmäßig ohnehin schwachen, ja fast machtlosen Opposition.

Tun sich Union und SPD zusammen, dann steht zu befürchten, dass in der nach oben offenen Etatismusskala kein Halten mehr ist.

3. Immer weiter weg von Marktwirtschaft und Generationenvertrag

Die ersten drei Monate der dritten großen Koalition haben diesen Verdacht leider bestätigt. Auch weil die SPD – im Unterschied zu der hier nur einfach opportunistischen Union – in der Energiefrage recht Ideologie getrieben ist, ist jede grundsätzliche Korrektur der verkorksten „Energiewende“ unterblieben.

Die Union hat am Ende ihren halbherzigen Widerstand gegen den Mindestlohn vollkommen aufgegeben.

Unverblümter kann man kaum noch zum Ausdruck bringen, dass Machtbeteiligung Vorrang vor den eigenen Prinzipien und Inhalten hat. Ein drittes Beispiel ist die Einführung der Rente mit 63. Sie stellt vielmehr in einem Ausmaße, das bisher kaum vorstellbar war, einen Raubzug der Gegenwart an den zukünftigen Generationen dar.

Die Rente mit 63 verrät den Gedanken der Subsidiarität wie den der Nachhaltigkeit und ist mit keiner sozialdemokratischen und keiner christlich-demokratischen Zukunftsethik vereinbar. In Teilen der Union war das Entsetzen über diesen Coup riesengroß, aber die geballten Fäuste blieben in den Hosentaschen. Was für den Mindestlohn gilt, gilt für die Rente mit 63 noch viel mehr: Macht hat Vorrang vor Prinzipien – und nach uns die Sintflut.

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