Livestream zum Bundesparteitag der AfD

Seit heute tagt die AfD in Erfurt. Heute Vormittag geht es um die Abstimmung über die Tagesordnung. Es gibt den Antrag, den Beschluss einer neuen Bundessatzung auf den Herbst zu verschieben. Geleitet wird die Veranstaltung von Bernd Kölmel. Es sind 981 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

→ Video Tag 2

→ demnächst: Video Tag 1 (?)

Beschlüsse und Wahlen auf dem Parteitag:

Tag 1:

• neue Bundessatzung: verschoben in den Herbst
• Schiedsgerichtsordnung: Neufassung in Erfurt
• Leitlinien: bleiben auf der Tagesordnung

Um 12.32 ist nach langwieriger Diskussion die Tagesordnung beschlossen worden.

Nun folgt der Bericht des Bundesvorstandes. Bernd Lucke spricht über den bisherigen Werdegang der Partei. Daraus wird eine politische Rede gegen die Regierung mit dem Hauptthema Demokratie und Gewaltenteilung. Bernd Lucke greift die Bildzeitung an, die die AfD ständig als „Eurohasser“ tituliert. Für seine Kritik am Missbrauch der Pressefreiheit erhält er minutenlangen Applaus. Bernd Lucke kommt auch auf den unterirdischen Artikel der FAZ zu sprechen, der der AfD und ihrem Vorsitzenden christlichen Fundamentalismus andichtet. Bernd Lucke macht klar, dass die AfD eine Partei der Vernunft ist und nicht eine des Funadamentalismus. Eine Symbiose der abendländischen Errungenschaften (christliche Werte, Humanismus und Aufklärung) ist das Fundament, auf dem die AfD gebaut ist. Danach erfolgt eine Abrechnung mit der Regierung am Beispiel der Energiewende, der Familienpolitik, der Einwanderungspolitik und der Rentenpolitik. Bernd Luckes Rede kam sehr gut an bei den Mitgliedern.

Zu Beginn der Aussprache über das Europa-Programm spricht Hans-Olaf Henkel. „Es muss ja schlimm sein für die Presse, dass in dieser Partei Leute sind, die von Wirtschaft etwas verstehen.“ Henkel erklärt die ökonomischen und politischen Folgen der Euro-Rettung, die zu einem Zentralismus und einer Transferunion führen werden. Die AfD fordert eine Renationalisierung der Bankenrettung. DIESER Euro ist zu stark für den Süden geworden und zu schwach für den Norden (zu niedriges Zinsniveau). In den Programmen der Altparteien überwiegt die Romantik. Die AfD macht präzise Ansagen.

Nachfolgend wurde über den Programmentwurf für die Europawahl abgestimmt. Dieser Entwurf wurde von thematischen Arbeitskreisen, der Europa-Kommission der AfD und durch eine Mitgliederbefragung vorbereitet. Die Endversion des Entwurfs wurde an die Mitglieder verschickt und dazu wurden Änderungsanträge entgegengenommen, die sogar noch vor Ort gestellt werden konnten. Einige Entscheidungen sollten ohnehin auf dem Parteitag abgestimmt werden.

• Prof. Starbatty plädiert dafür, alles zu unterlassen, was die Zentralisierung der EU weiter befördert. Er möchte im Entwurf die beiden obigen Passagen zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten streichen lassen. Der Antrag wurde angenommen.
• Ein Antrag zur Aufnahme der Türkei in die EU wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
• Ein Antrag, das Wort Türkei aus dem Programm zu streichen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
• Es wird der Antrag gestellt, das Assoziationsabkommen mit der Türkei, die priviligierte Partnerschaft und das Sozialabkommen mit der Türkei expliziert abzulehnen. Der Antrag wird abgelehnt. Bernd Lucke plädierte dafür, den Antrag abzulehnen, um die wirtschaftlichen Beziehungen nicht zu gefährden und die Anbindung der Türkei an EU und Nato nicht zu gefährden.
• Beim nächsten Antrag geht es um die Frage, was höher bewertet wird: die territoriale staatliche Integrität oder die Selbstbestimmung der Völker. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird von der AfD höher bewertet (Beispiel Krim)

• Bei der o.g. Parteitagsentscheidung über Bundeswehreinsätze wurde in der Variante B der letzte Halbsatz vom Parteitag gestrichen. Es wird darüber abgestimmt, ob zu diesem Punkt eine Debatte eröffnet wird. Dies wurde von den Mitgliedern abgelehnt. Es wird als nächstes darüber abgestimmt, Variante A und B zu streichen. Beide Aussagen werden von den Mitgliedern gestrichen. Am Ende des Parteitags wird es noch eine Abstimmung über eine Resolution zur Krim-Krise geben.
• Zum Freihandelsabkommen: Frau von Storch und Herr Jongen schlagen vor, KEIN Freihandelsabkommen zu fordern. Herr Lucke plädiert dafür, sich für ein faires Handelsabkommen einzusetzen. Die Abstimmung ist knapp und wird elektronisch durchgeführt. Der Antrag von Beatrix von Storch wird angenommen.

• Zur Lohnpolitik: Ein Antrag fordert die Einführung eines gesetzliches Mindestlohns. Dies wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

• Der obige Passus zur Asyl- und Flüchtlingspolitik wurde gestrichen.
• Jetzt geht es um die Energiepolitik. Es wird darüber abgestimmt, ob die Debatte eröffnet wird. Die Debatte wird eröffnet. Es tritt zutage, dass es eine Diskrepanz zwischen dem Bundesfachausschuss und der Großen Europakommission gab.
• In der Rubrik Landwirtschaft wird das Verbot für den Anbau von Energiepflanzen gestrichen, da dies die Landwirte enteignen würde. Außerdem werden einige Formulierungen geändert.
• Die AfD beschließt, die Sprache Deutsch in die formalen Sprachen der EU einzuführen.
• Die AfD beschließt die Abschaffung der Sommerzeit.
• Das Gesamtprogramm wurde um 18.08 Uhr beschlossen.
• Anschließend hat Alexander Gauland unter großem Beifall über Russland und die Krim-Krise gesprochen (Kommentar in der FAZ). Zu diesem Thema wird die AfD morgen eine Resolution verfassen. Danach konnten zahlreiche Mitglieder ihre Meinung zur Krim-Krise kundtun und sich für eine Arbeitsgruppe melden, die heute Abend die Resolution zur Krim-Krise wasserdicht formulieren soll, damit sie morgen beschlossen werden kann.

→ s. auch Presse-Protokoll AfD diskutiert Europa-Programm  bei der Jungen Freiheit

→ Die deutsche Mainstream-Presse hängt sich vor allem daran auf, dass die Basis den Beschluss einer neuen Satzung verschieben wollte und sieht dies als „Klatsche“ für Lucke an. Dass die Basis beim Europaprogramm meistens Luckes Vorschlägen und Einwänden gefolgt ist, zeigt aber, dass Lucke nach wie vor großen Rückhalt hat und seine Einschätzung sehr ernst genommen wird. Zum Presseecho

TAG 2:

Leitlinien der Partei:

• Die von Bernd Lucke entworfenen Leitlinien werden redaktionell von einer Gruppe überarbeitet und den Mitgliedern zur online-Abstimmung vorgestellt.

Schiedsgerichtsordnung:

• Dazu spricht Herr von Eichborn, der ehemaliger Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts. Er plädiert für eine Erweiterung des Bundesschiedsgerichts auf 5 Personen und für eine Änderung der Schiedsordnung.
• Es gab 70 Verfahren auf Bundesebene.
• Es wurden vier neue Richter gewählt.

Stiftung:

• die etablierten Parteien haben pro Jahr 425 Millionen Euro für ihre Stiftungen bekommen
• die Diskussion entspannt sich über die Frage, ob man diesen „Topf“ nutzen sollte oder nicht

Norbert Stenzel erklärte auf dem Parteitag seinen Rücktritt als Bundesschatzmeister

Finanzen:

• Es wird kritisiert, dass noch kein Kontenrahmen existiert.
• Es werden Zahlen zum Haushalt gefordert.
• Die Probleme lösen sich allerdings im Laufe der Diskussion auf. Es werden konkrete Zahlen genannt.
• Der Rechnungsabschluss muss erst Ende September vorliegen. Heute geht es um die Entlastung des Gründungsvorstands.
• Die Europawahl wird von der Bundespartei mit 1 Mio € unterstützt und die Landtagswahlen mit jeweils 150.000 €.
• Schatzmeister Norbert Stenzel tritt zuürck.

Nachwahlen zum Bundesvorstand:

• Nach dem ersten Stimmungsbild halten 7 Kandidaten ihre Kandidatur für die Wahl zum stellvertretenden Bundessprecher aufrecht. Dazu gehören: Hans-Olaf Henkel, Herr Gedeon, Marcus Pretzell, Martin Renner, Herr Zenz. Es kommt zu einer Stichwahl zwischen Marcus Pretzell und Hans-Olaf Henkel, die Herr Henkel gewinnt: Henkel 334 Stimmen, Pretzell 313 Stimmen
  

Hans-Olaf Henkel ist neuer stellvertretender Bundessprecher

Marcus Pretzell (Europakandidat der AfD aus NRW) unterlag knapp gegen Hans-Olaf Henkel

• Neuwahl Bundesschatzmeister: es kandidieren Gerhard Fischer (Bonn, Bezirksschatzmeister Köln), Piet Leidreiter (Landesschatzmeister Bremen), Herr Dr. Rittaler (Schatzmeister Baden-Württemberg), Geord Rust (Bezirksschatzmeister in einem Bezirk von NRW). Piet Leidreiter gewinnt die Wahl.

Piet Leidreiter aus Bremen ist der neue Bundesschatzmeister

• Es werden 4 Beisitzer gewählt. Es kandidieren Herr Antoni, Herr Bader, Herr Baumann, Herr Beilfuß, Herr Beresowski, Ursula Braun-Moser, Verena Brüdigam, Herr Bunger, Herr Franke, Herr Frohmeier, Herr Greve, Herr Reck, Herr Heckendorf, Herr Heumann, Herr Host, Herr Jäckel, Herr Jacken, Herr Jongen, Herr Kleinwächter, Herr Koch, Herr Maxutnier, Herr Neumann, Herr Pretzell, Herr Renner, Herr Schäfer, Herr Schmidt, Frau Sommer, Herr Someier, Herr Zenz (Namen nicht unbedingt korrekt wiedergegeben). Gewählt wurden Verena Brüdigam, Gustav Greve, Marcus Pretzell, Ursula Braun-Moser
  

Prof. Ursula Braun-Moser war bereits für die CDU im EU-Parlament und kandidierte erfolgreich als Beisitzerin

Gustav Greve aus Berlin wurde ebenfalls als Beisitzer gewählt. Er hat schon viel Energie in die redaktionelle Überarbeitung wichtiger AfD-Dokumente gesteckt.

Marcus Pretzell, Jurist aus Bielefeld und Europakandidat, ist einer der neuen Beisitzer. Er ist Rechtsanwalt und bekannt dafür, dass er Recht und Gerechtigkeit auch innerhalb der AfD verteidigt. Um die Landesschatzmeister vor einem möglichen Zugriff auf ihr Privatvermögen zu schützen, wagte der Landesvorstand NRW unter der Leitung von Alexander Dilger einen Vorstoß gegen den Bundesvorstand. Pretzell bereitete als Landesvorstandsmitglied für das Ressort Recht eine entsprechende Klage vor. Das hat Bernd Lucke ihm noch nicht ganz verziehen. Die Basis in NRW steht aber hinter Pretzell und auch bundesweit hat er sich einen Namen gemacht, da er den EU-Apparat wesentlich kritischer sieht als die Parteispitze.

Zum Abschluss wurde die Nationalhymne gesungen:

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